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# taz.de -- Kommentar CDU-Werkstattgespräch: Extraportion Flüchtlingspolitik
> Die Debatte der CDU zur Migrations- und Flüchtlingspolitik ist
> überflüssig. Die Argumente sind ausgetauscht und Konsequenzen gezogen.
Bild: Diskutieren, was alles schon zig mal durchgekaut wurde: CDU und ihr Werks…
Die CDU feiert sich selbst: Wir richten den Blick nach vorne, das ist ein
guter Neuanfang, wir machen jetzt Inventur – so preisen die
Christdemokraten sich selbst und [1][ihr Werkstattgespräch zur
Flüchtlingspolitik] an. Noch bis Montagabend will die Partei im Stuhlkreis
über das Flüchtlingsjahr 2015 und dessen Folgen diskutieren. Sie selbst
versteht das Event als vorbildliche Form parteiinterner Partizipation. In
Wahrheit gibt es allerdings nichts Unnötigeres als diese Veranstaltung.
Nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Migration eines der bestimmenden
Themen dieser Jahre und natürlich sind Diskussionen, Fehleranalyse und
Lösungssuche nötig. Diese Diskussionen finden aber schon seit vier Jahren
ununterbrochen statt – in den Medien, in den zuständigen politischen
Gremien und auch innerhalb der CDU. Schon die [2][Regionalkonferenzen im
Herbst,] in dem sich die drei KandidatInnen um den Parteivorsitz der Basis
vorgestellt haben, wirkten teilweise wie eine einzige Traumatherapie zur
Flüchtlingspolitik.
Die Argumente sind also ausgetauscht, Konsequenzen im Sinne von
Gesetzesverschärfungen hat die CDU längst gezogen. Der Erkenntnisgewinn des
Werkstattgesprächs geht damit gegen Null. Dagegen steht der potentielle
Schaden, den die Inszenierung mit sich bringt: Wer die Flüchtlingspolitik
zur Schicksalsfrage überhöht, der kann nur verlieren. In diesem Bereich
haben die Rechten mit ihren Deutungsmustern (von „Staatsversagen“ bis
„Überfremdung“) schließlich längst die Hegemonie gewonnen.
Wie man es cleverer machen kann als die CDU, zeigt in diesen Tagen
ausnahmsweise die SPD. Nicht, dass sie den Bereich Flucht und Migration
ignoriert. In den Mittelpunkt ihrer Selbstinszenierung stellt sie derzeit
aber ein ganz anderes Thema, das für viele Menschen sehr viel
existenzieller ist: [3][das Soziale mit Grundrente und Reform von Hartz
IV]. So schwankend Wahlumfragen auch sind: Dass die SPD in aktuellen
Befragungen leicht zulegt, während die AfD verliert, könnte darauf
hindeuten, dass ihr neuer Kurs wirkt.
Kurioserweise könnte davon auch die CDU profitieren: Je stärker die SPD
wieder zur Sozialstaatspartei wird, desto stärker könnte die CDU in ihrem
Klientel als Martkwirtschaftspartei punkten. Die neue Unterscheidbarkeit
könnte WählerInnen mobilisieren. Dafür müsste die Union aber erst mal mit
voller Kraft auf das Thema aufspringen – anstatt die Debatte gleich wieder
unter einer Extraportion Flüchtlingspolitik zu begraben.
11 Feb 2019
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Gefluechteten-Politik/!5571631
[2] /CDU-Regionalkonferenz-in-Thueringen/!5552341
[3] /CDU-Regionalkonferenz-in-Thueringen/!5552341
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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Kolumne Die eine Frage
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