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# taz.de -- Diskussion über Geflüchteten-Politik: CDU in der Werkstatt
> Am Wochenende blickt die Partei auf ihre Migrationspolitik. Mitreden
> sollen dabei fast ausschließlich Männer.
Bild: Drei Herzen im Dreivierteltakt: Vorsitzende samt Generalsekretär (l.) un…
Berlin taz | An diesem Wochenende löst die neue CDU-Vorsitzende ein
Versprechen ein. Annegret Kramp-Karrenbauer lädt für Sonntag und Montag zum
„[1][Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration]“ in die
Berliner Parteizentrale. Bereits vor ihrer [2][Wahl Anfang Dezember] hatte
sie angekündigt, die Flüchtlingspolitik der CDU unter ihrer Vorgängerin
Angela Merkel aufarbeiten zu wollen und Vorschläge für Strategien zu dem
Thema zu machen.
Das Ziel ist klar. Seit Jahren wird von interessierter Seite versucht, die
politischen Ereignisse des Spätsommers 2015 zu einer einsamen Entscheidung
Angela Merkels umzuinterpretieren. Vor allem der einstige CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer hatte viel Energie darauf verwandt, seine Partei als quasi
unbeteiligten Dritten zu inszenieren. Und für die AfD ist der Merkel-Mythos
ein identitätsstiftendes Langzeitprojekt.
Die Frage ist nun, wie Annegret Kramp-Karrenbauer diese Debatte konkret
umsetzt. Der neuen Parteichefin ist daran gelegen, das Thema einerseits zu
entmystifizieren, auf dass es für die CDU nicht zum gleichen Menetekel wird
wie Hartz IV für die SPD. Zum anderen muss sie das Kunststück
fertigbringen, sich von Merkel zu emanzipieren, ohne sie zu denunzieren.
Am Sonntagabend trifft man sich nun hinter verschlossenen Türen im
Konrad-Adenauer-Haus. Um 19 Uhr eröffnen Kramp-Karrenbauer und Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann die Veranstaltung, die gerade einmal zwei
Stunden dauern soll. Bevor es zum Get-together geht, nehmen auf dem Podium
vier Experten, ausschließlich Männer, eine Bestandsaufnahme der deutschen
und europäischen Asyl- und Migrationspolitik vor. Unter ihnen ist auch
Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische
Stabilitätsinitiative hat für die Bundesregierung den [3][Türkei-Deal]
maßgeblich entworfen.
## Erst Lunch, dann Bilanz
Am Montag geht es gleich morgens weiter mit einem Grußwort des [4][neuen
Generalsekretärs Paul Ziemiak] und den anschließenden Werkstattgesprächen.
In vier Gruppen wird über europäischen Außengrenzschutz, Ordnung und
Steuerung von Migration, Innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie über
Integration vor Ort diskutiert. Bis auf die Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung Annette Widmann-Mauz moderieren sieben Männer die
Gespräche.
Nach einer Bilanz-Runde im Anschluss an die Mittagspause soll Paul Ziemiak
die Ergebnisse am Montagnachmittag öffentlich präsentieren. Das Schlusswort
hält anschließend die Vorsitzende. Gegenüber dem Deutschlandfunk hat
Ziemiak vorab erklärt, man treffe sich nicht, um über Angela Merkel zu
diskutieren. Vielmehr gehe es der CDU-Führung um Strategien für die
Zukunft. Man wolle wissen, was derzeit funktioniere und was künftig
verbessert werden müsste.
9 Feb 2019
## LINKS
[1] /Kolumne-Macht/!5567077
[2] /Neue-Parteivorsitzende-der-CDU-gewaehlt/!5557558
[3] /EU-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge/!5510670
[4] /Paul-Ziemiak-auf-dem-CDU-Parteitag/!5557593
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Parteitag
Schwerpunkt UN-Migrationspakt
EU-Türkei-Deal
Paul Ziemiak
Integrationsbeauftragte
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CDU-Parteivorsitzende
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