# taz.de -- Kolumne Macht: Wer wirklich Macht hat | |
> Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft's: tolle Fernsehbilder, gute Presse. | |
> Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden. | |
Bild: Machtfrage: AKK (links) redet, Angela Merkel regiert | |
Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, | |
[1][harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder], die von einer neuen | |
Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU | |
zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis | |
ja nicht so nett. | |
Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere | |
Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war in den | |
Schlagzeilen. Besser kann es für die CDU-Vorsitzende derzeit nicht laufen. | |
Das ist allerdings genau ihr Problem: Besser kann es für sie nicht laufen. | |
Annegret Kramp-Karrenbauer hat kaum eine andere Möglichkeit als | |
Fensterreden zu halten. In mehrfacher Hinsicht ist sie in einer ausweglos | |
erscheinenden Situation. | |
Ohne Mandat im Bundestag oder das Amt einer Ministerpräsidentin verfügt die | |
CDU-Vorsitzende weder über legislative noch über exekutive Macht. Sie hat | |
kein Parlamentsmandat, kann also die Bühne des Bundestages nicht nutzen. | |
Und sie kann schon gar nicht den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem Angela | |
Merkel großzügig die Kanzlerschaft in ihre Hände gibt. | |
Sollte es denn überhaupt je dazu kommen. So ohnmächtig Annegret | |
Kramp-Karrenbauer auch tatsächlich ist – für schlechte Wahlergebnisse wird | |
sie dennoch in Mithaftung genommen werden. Man stelle sich vor, die AfD | |
würde in Sachsen stärker als die CDU: Dann wäre die neue Vorsitzende | |
vermutlich ganz schnell weg. | |
Wer Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz für den besseren Kandidaten | |
hielt, hat übrigens keinen Grund zur Schadenfreude. Der hätte genau | |
dasselbe Problem. | |
Es ist ja nicht so, als sei Annegret Kramp-Karrenbauer nicht kampfeslustig. | |
Im Februar möchte sie Experten über Angela Merkels Migrationspolitik | |
streiten lassen. Die Kanzlerin will bei dem so genannten Werkstattgespräch | |
gar nicht erst anwesend sein. Kürzlich zündelte die CDU-Vorsitzende ein | |
bisschen am Koalitionsvertrag. Sie möchte noch einmal in aller Ruhe über | |
die geplante Abschaffung von „sachgrundlos befristeten“ Arbeitsverträgen | |
diskutieren. | |
Erinnern Sie sich an die Überschriften? „Schon wieder Krach in der | |
Koalition“ und „Neue Krise im Regierungsbündnis“. Sie erinnern sich nich… | |
Kein Wunder. Es hat sie nicht gegeben. Wenn diejenigen, die derzeit über | |
reale Macht verfügen, keine Lust haben, über ein Stöckchen zu springen, das | |
ihnen die CDU-Vorsitzende hinhält, dann springen sie eben nicht. Sondern | |
zucken mit den Achseln und gehen außen herum. Oder woanders hin. | |
Hätte Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union, derlei gesagt: Hei, | |
was für eine Balgerei! Chaos, Getümmel, Nachtsitzungen, Pressekonferenzen. | |
Er verfügt nämlich über eine Hausmacht bei Abstimmungen, bei denen es | |
wirklich um etwas geht. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen verpufft | |
jede Initiative, wenn niemand außer ihr gerade eine Konfrontation wünscht. | |
Fällt das auf? Es fällt erstaunlich wenigen auf. Viele Medien befassen sich | |
gar nicht erst mit der Frage, wer real über welche Macht verfügt. Ein | |
süffiges Zitat reicht für die Meldung des Tages. Wenn daraus nichts folgt, | |
dann verstärkt das den Eindruck, Politik werde überwiegend in Hinterzimmern | |
gemacht. Das ist schädlich für das Ansehen der parlamentarischen | |
Demokratie. | |
So nett viele Klicks auch sind: Irgendwann müssen Medien prüfen, ob sie | |
eigentlich ihre – vom Grundgesetz geschützte – Aufgabe im System | |
hinreichend wahrnehmen. Im Hinblick auf reale Machtfragen scheint mir das | |
derzeit nicht der Fall zu sein. | |
2 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-soeder-105.html | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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