# taz.de -- Kommentar Zustand der Groko: Der andere spuckt drauf | |
> Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren | |
> ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat. | |
Bild: Hauptsache die eigene Partei kann sich profilieren | |
Alle zusammen und jeder für sich – so lautet das aktuelle Motto der Großen | |
Koalition. Anlässlich der endlosen [1][sozialpolitischen Debatten,] die | |
CDU, CSU und SPD führen, wird es zusehends schwieriger, zwischen Abgrenzung | |
und Feindseligkeit zu unterscheiden. | |
Man ist verdammt, gemeinsam zu regieren. Aber wie – diese Frage wird | |
zusehends drängender. Die Regierungsparteien verschanzen sich lieber hinter | |
ihren ideologischen Linien und feilen noch ein bisschen an ihrem jeweiligen | |
Markenkern. Gerade haben die – nun auch schon seit fünfeinhalb Jahren | |
regierenden – Sozialdemokraten ihr Sozialstaatskonzept präsentiert. | |
Vereint sind SPD und Union einzig in der Überzeugung, dass es bei der | |
Wählerschaft nicht gut ankommt, wenn die Kassen mit den Steuermilliarden | |
üppig gefüllt sind, aber „die Fleißigen“ nichts davon abbekommen. Da end… | |
die Einigkeit aber auch schon. Denn was immer die eine Koalitionspartnerin | |
vorschlägt, eines ist sicher: Die andere spuckt drauf. | |
Noch vor vier Wochen präsentiert die CDU bei ihrer Vorstandsklausur die | |
Grundrente. Zehn Prozent über der Grundsicherung schlägt Parteichefin | |
Annegret Kramp-Karrenbauer vor, das schulde man der „Lebensleistung“ vor | |
allem der Ostdeutschen. Aber pünktlich nachdem [2][SPD-Arbeitsminister | |
Hubertus Heil die Grundrente für Geringverdiener] ins Spiel bringt, dreht | |
die Union frei. Die Sozialdemokraten wollten die Marktwirtschaft beerdigen. | |
Das ebenfalls von der SPD diskutierte Bürgergeld statt Hartz IV wird als | |
„strammer Linkskurs“ diffamiert. | |
Dieses Hickhack ignoriert die Erwartungen der WählerInnen an ihre | |
PolitikerInnen. Armutsrenten sind tägliche Realität. [3][Kinder aus | |
Hartz-IV-Familien bleiben arm]. Niedriglöhner können nicht von ihrer Arbeit | |
leben. Aber die Groko diskutiert lieber zum hundertsten Mal, wer das Sagen | |
hat. Statt zu entscheiden, überziehen ihre VertreterInnen einander lieber | |
mit Unterstellungen. Das ödet nicht nur an, es widert auch zusehends an. | |
11 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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