# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Keine Bilder, keine Erklärungen | |
> Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die | |
> Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses. | |
Bild: Roter Teppich für die Groko? Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauge… | |
Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die | |
Koalitionsparteien [1][hüllen sich in Schweigen]. Das ist geschickt. Denn | |
in der [2][Frage der Grundrente] wäre mehr als „We agree to disagree“ nicht | |
zu erfahren gewesen. CSU-Chef Söder nannte die vernünftigen SPD-Ideen, den | |
Sozialstaat zu renovieren, vor der Koalitionsrunde „toxisch“. Toxisch – d… | |
war nur diese Bemerkung selbst. Sie lässt ahnen, was passiert, wenn es in | |
der Koalition richtig kracht. | |
Die tektonische Spannung in der Großen Koalition nimmt zu: Die SPD will | |
sozialpolitisch nach links, die [3][Union migrationspolitisch nach rechts]. | |
Das ist gut für die Demokratie. Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger | |
in der Mitte, geht zu Ende. Wenn nun unterscheidbare Volksparteien | |
zurückkehren, die nicht bloß wie zwei Flügel einer Staatspartei wirken, | |
dann ist das ein Segen. | |
Allerdings nicht für diese Regierung. Denn Union und SPD können nicht bloß | |
unverbindlich die Hoffnung schüren, den Herbst 2015 beziehungsweise die | |
Agenda 2010 zu überwinden: Sie müssen als Regierungspartei auch, um den | |
Preis der Glaubwürdigkeit, irgendetwas liefern. Also ein Deal? Eine | |
scharfe, noch härtere [4][Abschottungspolitik] für die Union gegen | |
Grundrente, ein entschärftes Hartz IV und das verlängerte Arbeitslosengeld | |
für die SPD? | |
Das ist unwahrscheinlich. Denn es wäre, vor allem, aber nicht nur für die | |
SPD, ein vergifteter Erfolg mit einem zu hohen Preis. Auch die Union will | |
in der Wirtschaft- und Sozialpolitik eher weg von dem Merkelschen | |
Kompromisskurs. Der Neoliberale Friedrich Merz ist ja nur ganz knapp nicht | |
CDU-Chef geworden. Diesen allzu bauernschlau wirkenden Deal wird es daher | |
nicht geben. Er wäre für beide Seiten eher ein Verlust denn ein Gewinn an | |
Glaubwürdigkeit. | |
Deshalb kann man sich an diese Bilder schon mal gewöhnen: Keine Erklärung, | |
kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Bindungskräfte | |
schwinden. Die Risse sind sichtbar. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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