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# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Keine Bilder, keine Erklärungen
> Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die
> Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Bild: Roter Teppich für die Groko? Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauge…
Keine Erklärung, kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die
Koalitionsparteien [1][hüllen sich in Schweigen]. Das ist geschickt. Denn
in der [2][Frage der Grundrente] wäre mehr als „We agree to disagree“ nicht
zu erfahren gewesen. CSU-Chef Söder nannte die vernünftigen SPD-Ideen, den
Sozialstaat zu renovieren, vor der Koalitionsrunde „toxisch“. Toxisch – d…
war nur diese Bemerkung selbst. Sie lässt ahnen, was passiert, wenn es in
der Koalition richtig kracht.
Die tektonische Spannung in der Großen Koalition nimmt zu: Die SPD will
sozialpolitisch nach links, die [3][Union migrationspolitisch nach rechts].
Das ist gut für die Demokratie. Die Ära Merkel, mit der CDU als Staubsauger
in der Mitte, geht zu Ende. Wenn nun unterscheidbare Volksparteien
zurückkehren, die nicht bloß wie zwei Flügel einer Staatspartei wirken,
dann ist das ein Segen.
Allerdings nicht für diese Regierung. Denn Union und SPD können nicht bloß
unverbindlich die Hoffnung schüren, den Herbst 2015 beziehungsweise die
Agenda 2010 zu überwinden: Sie müssen als Regierungspartei auch, um den
Preis der Glaubwürdigkeit, irgendetwas liefern. Also ein Deal? Eine
scharfe, noch härtere [4][Abschottungspolitik] für die Union gegen
Grundrente, ein entschärftes Hartz IV und das verlängerte Arbeitslosengeld
für die SPD?
Das ist unwahrscheinlich. Denn es wäre, vor allem, aber nicht nur für die
SPD, ein vergifteter Erfolg mit einem zu hohen Preis. Auch die Union will
in der Wirtschaft- und Sozialpolitik eher weg von dem Merkelschen
Kompromisskurs. Der Neoliberale Friedrich Merz ist ja nur ganz knapp nicht
CDU-Chef geworden. Diesen allzu bauernschlau wirkenden Deal wird es daher
nicht geben. Er wäre für beide Seiten eher ein Verlust denn ein Gewinn an
Glaubwürdigkeit.
Deshalb kann man sich an diese Bilder schon mal gewöhnen: Keine Erklärung,
kein Interview. Limousinen verschwinden in der Nacht. Die Bindungskräfte
schwinden. Die Risse sind sichtbar.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-beraet-sich/!5573359
[2] /Offene-Fragen-zur-Grundrente/!5567554
[3] /Kommentar-AKK-und-Fluechtlingspolitik/!5572712
[4] /Diskussion-ueber-Gefluechteten-Politik/!5571631
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Bundesregierung
CDU/CSU
Kevin Kühnert
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