| # taz.de -- Offene Fragen zur Grundrente: Die Heil’sche Unschärferelation | |
| > Ausgerechnet besonders arme Rentner könnten wegen der „harten Grenze“ von | |
| > 35 Jahren Pflichtbeitragszeit bei der neuen Grundrente der SPD leer | |
| > ausgehen. | |
| Bild: Nehmen Sie es sportlich und jagen Sie 35 Pflichtbeitragsjahren hinterher | |
| Berlin taz | Seit dem Wochenende läuft die Debatte über den Vorschlag einer | |
| neuen Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die | |
| Sozialdemokraten sehen die Rente als wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, | |
| die Union sieht hohe Kosten auf den Bundeshaushalt zukommen. | |
| Weitgehend unter ging in der Debatte bisher, dass viele arme Rentner | |
| möglicherweise gar nichts von Heils Rentenkonzept haben. Sein Konzept | |
| spricht von 35 Jahren „Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, | |
| Kindererziehung und Pflegetätigkeit“ als Voraussetzung für die Grundrente. | |
| Was aber ist mit Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Zeiten in einer vom | |
| Jobcenter finanzierten Umschulung oder einer Stelle auf dem zweiten | |
| Arbeitsmarkt? „Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten“, | |
| sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf taz-Anfrage dazu. | |
| Ungeklärt ist auch, ob ein Studium angerechnet wird. | |
| „Wenn das Arbeitsministerium die Zeiten von Arbeitslosengeld I und II nicht | |
| anrechnet, werden heute vor allem Frauen im Westen und in Zukunft Männer im | |
| Osten, die oft gebrochene Erwerbsbiografien haben, nichts davon haben“, | |
| kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der | |
| Linksfraktion. Und Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband rechnet | |
| vor: „Von den jetzt rund eine Million Empfängern von Grundsicherung hätten | |
| nur etwa zehn Prozent Anspruch auf eine solche Grundrente.“ | |
| ## Ansprüche sollte auch nacherworben werden können | |
| Wer etwa mit 25 Jahren nach einem Studium ins Berufsleben eingetreten ist, | |
| zwischendurch zweieinhalb Jahre arbeitslos war und mit 62 wieder entlassen | |
| wird und nichts mehr findet, könnte damit schon aus dem Heil’schen | |
| Rentenkonzept rausfallen. Abzuwarten bleibt auch, ob die 35 Jahre als harte | |
| Grenze für Ansprüche auf die Grundrente gelten werden – ob also im | |
| ungünstigsten Fall bei 34 Jahren und 11 Monaten gar keine Leistungen daraus | |
| gezahlt werden müssen, während es bei einem Monat mehr in der | |
| Rentenversicherung 447 Euro mehr Rente gibt. | |
| Diese Ungerechtigkeit ließe sich beseitigen, wenn Ansprüche auf die | |
| Grundrente durch eine Tätigkeit über das offizielle Renteneintrittsalter | |
| hinaus nacherworben werden könnten. | |
| „Ich weiß, dass Union und FDP dann noch mehr aufschreien, als sie es schon | |
| jetzt bei den Rentenplänen von Hubertus Heil tun, aber dennoch ist es | |
| notwendig, die Zeiten von Arbeitslosigkeit in die Grundrente | |
| miteinzubeziehen“, sagt der Linken-Abgeordnete Birkwald, der das Konzept | |
| des SPD-Ministers grundsätzlich begrüßt. | |
| Ähnlich sieht es Markus Kurth, Sozialpolitiker der Grünen. Er verweist auf | |
| das grüne Konzept, das 30 Beitragsjahre für die Rentenversicherung als | |
| ausreichend ansieht und Studienzeiten und Arbeitslosigkeit anrechnet. | |
| 6 Feb 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Martin Reeh | |
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