# taz.de -- Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept | |
> SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener. | |
> Kritik kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der | |
> Finanzierbarkeit. | |
Bild: Laut Heils Plänen sollen beispielsweise Friseurinnen von der Grundrente … | |
BERLIN dpa/epd | Der Widerstand gegen die [1][Pläne von Arbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente] wächst. Die Union kritisiert vor | |
allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der | |
tatsächliche Bedarf geprüft wird. Auch die Grünen bezweifeln die | |
Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung | |
bekommt Heil indes aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel. | |
Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen | |
Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten | |
sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die | |
Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, | |
Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen | |
jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in | |
mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das | |
aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. | |
Januar 2021. | |
Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei | |
jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Anders | |
als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Heils Plan keine gesonderte | |
Bedürftigkeitsprüfung vor. Vor allem daran stört sich die Union. Der | |
CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der Bild, er hoffe nur, dass | |
Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen | |
habe – „und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung | |
stellt“. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen. | |
Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag | |
hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont, | |
man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf | |
aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die | |
Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer | |
„Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag | |
ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber | |
verzichten will. | |
## CDU-Arbeitnehmerflügel befürwortet die Pläne | |
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der [2][Christlich Demokratischem | |
Arbeitnehmerschaft (CDA)], Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept | |
dagegen. Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen | |
Rentenansprüchen anknüpft“, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfu… | |
reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch | |
die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: „Die Vermeidung | |
von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch | |
tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran.“ | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das | |
Konzept ihres Parteifreundes Heil. „Das ist SPD pur“, sagte die | |
stellvertretende Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so | |
lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der | |
Grundsicherung liege. „Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders | |
beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man | |
auf der Regierungsebene miteinander aushandeln.“ | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in | |
die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. „Die | |
Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung | |
eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für | |
Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“, sagte sie den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe. | |
## Gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder ungerecht? | |
FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: „Dann wird sich | |
irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr | |
eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte er | |
am Sonntagabend in der ARD. | |
Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten | |
sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn eine neue Leistung kommt, | |
dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren“, sagte ein | |
Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein. | |
4 Feb 2019 | |
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