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# taz.de -- Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept
> SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener.
> Kritik kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der
> Finanzierbarkeit.
Bild: Laut Heils Plänen sollen beispielsweise Friseurinnen von der Grundrente …
Berlin dpa/epd | Der Widerstand gegen die [1][Pläne von Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente] wächst. Die Union kritisiert vor
allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der
tatsächliche Bedarf geprüft wird. Auch die Grünen bezweifeln die
Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung
bekommt Heil indes aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel.
Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen
Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten
sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die
Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung,
Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen
jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in
mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das
aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1.
Januar 2021.
Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei
jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Anders
als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Heils Plan keine gesonderte
Bedürftigkeitsprüfung vor. Vor allem daran stört sich die Union. Der
CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der Bild, er hoffe nur, dass
Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen
habe – „und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung
stellt“. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.
Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag
hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont,
man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf
aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die
Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer
„Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag
ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber
verzichten will.
## CDU-Arbeitnehmerflügel befürwortet die Pläne
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der [2][Christlich Demokratischem
Arbeitnehmerschaft (CDA)], Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept
dagegen. Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen
Rentenansprüchen anknüpft“, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfu…
reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch
die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: „Die Vermeidung
von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch
tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das
Konzept ihres Parteifreundes Heil. „Das ist SPD pur“, sagte die
stellvertretende Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so
lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der
Grundsicherung liege. „Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders
beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man
auf der Regierungsebene miteinander aushandeln.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in
die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. „Die
Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung
eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für
Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“, sagte sie den Zeitungen
der Funke Mediengruppe.
## Gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder ungerecht?
FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: „Dann wird sich
irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr
eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte er
am Sonntagabend in der ARD.
Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten
sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn eine neue Leistung kommt,
dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren“, sagte ein
Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein.
4 Feb 2019
## LINKS
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