# taz.de -- Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht | |
> Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers | |
> Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea | |
> Nahles. | |
Bild: Schon 2010 scheint Sigmar Gabriel Andrea Nahles seine Sicht der Dinge seh… | |
Wenn jemand die Kunst des vergifteten Lobes beherrscht, dann ist es Sigmar | |
Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende. Gabriel begrüßte die [1][Grundrente | |
von Sozialminister Hubertus Heil] am Montag auf Twitter. Sie sei „fair, | |
gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel. Und schob nach: „Er bringt das | |
Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente | |
gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“ | |
Gut so? Das sah man im Umfeld von Andrea Nahles, der aktuellen | |
Parteichefin, anders. Denn Sozialministerin vor zwei Jahren war: Nahles | |
selbst. Sie hatte – bevor sie den Fraktionsvorsitz und im April 2018 auch | |
den Parteivorsitz übernahm – Gabriel nach Bildung der neuen großen | |
Koalition ausgebootet. Gabriel, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, | |
ist ihr seither in herzlicher Abneigung verbunden. | |
Die beiden verbindet eine lange Geschichte. Nahles diente von 2009 bis 2013 | |
als Generalsekretärin unter dem Parteivorsitzenden Gabriel – und litt unter | |
seinen Launen. Danach wurde sie Arbeits- und Sozialministerin bis zum Ende | |
der vergangenen Legislaturperiode. In der SPD kam Gabriels Foulspiel | |
schlecht an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte | |
Gabriel für den Vorwurf, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt | |
verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, „statt einfach nur | |
den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich | |
nicht!“ | |
In der SPD rumort es seit Längerem. Nahles wird hinter vorgehaltener Hand | |
von GenossInnen kritisiert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder spricht ihr im | |
aktuellen Spiegel sogar die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Wer glaube, | |
dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz | |
aufstellen könne, der irre, sagte er. Auf die Frage, ob Nahles diese | |
Kompetenz besitze, antwortete er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie | |
selbst von sich behaupten.“ Am kommenden Sonntag und Montag will die | |
SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der Krise suchen – | |
und ein Konzept für eine Alternative zu Hartz IV beschließen. | |
## Dämpfer für Heil | |
Die Debatte über die Grundrente lief auch jenseits des SPD-Klüngels | |
ungebremst weiter. Das Kanzleramt erteilte dem Sozialminister, der am | |
Sonntag mit einem Konzeptpapier vorgeprescht war, einen Dämpfer. „Im | |
Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente | |
eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Martina Fietz. Das sei die Arbeitsgrundlage der | |
Koalition. | |
Heils Pläne verzichten auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Von seiner | |
Grundrente würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, vor allem | |
Frauen. Wer mindestens 35 Jahre Beitragszeit aus Arbeit, Kindererziehung | |
oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, bekäme eine Grundrente, die deutlich | |
über der Grundsicherung liegt. Die Leistung soll laut Heil einen | |
„mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ kosten. | |
4 Feb 2019 | |
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[1] /Konzept-zur-Grundrente/!5570001/ | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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