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# taz.de -- Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht
> Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers
> Hubertus Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea
> Nahles.
Bild: Schon 2010 scheint Sigmar Gabriel Andrea Nahles seine Sicht der Dinge seh…
Wenn jemand die Kunst des vergifteten Lobes beherrscht, dann ist es Sigmar
Gabriel, der ehemalige SPD-Vorsitzende. Gabriel begrüßte die [1][Grundrente
von Sozialminister Hubertus Heil] am Montag auf Twitter. Sie sei „fair,
gerecht und überfällig“, schrieb Gabriel. Und schob nach: „Er bringt das
Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente
gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“
Gut so? Das sah man im Umfeld von Andrea Nahles, der aktuellen
Parteichefin, anders. Denn Sozialministerin vor zwei Jahren war: Nahles
selbst. Sie hatte – bevor sie den Fraktionsvorsitz und im April 2018 auch
den Parteivorsitz übernahm – Gabriel nach Bildung der neuen großen
Koalition ausgebootet. Gabriel, bis dahin Außenminister und Vizekanzler,
ist ihr seither in herzlicher Abneigung verbunden.
Die beiden verbindet eine lange Geschichte. Nahles diente von 2009 bis 2013
als Generalsekretärin unter dem Parteivorsitzenden Gabriel – und litt unter
seinen Launen. Danach wurde sie Arbeits- und Sozialministerin bis zum Ende
der vergangenen Legislaturperiode. In der SPD kam Gabriels Foulspiel
schlecht an. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte
Gabriel für den Vorwurf, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt
verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, „statt einfach nur
den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen – verstehe ich
nicht!“
In der SPD rumort es seit Längerem. Nahles wird hinter vorgehaltener Hand
von GenossInnen kritisiert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder spricht ihr im
aktuellen Spiegel sogar die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Wer glaube,
dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz
aufstellen könne, der irre, sagte er. Auf die Frage, ob Nahles diese
Kompetenz besitze, antwortete er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie
selbst von sich behaupten.“ Am kommenden Sonntag und Montag will die
SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der Krise suchen –
und ein Konzept für eine Alternative zu Hartz IV beschließen.
## Dämpfer für Heil
Die Debatte über die Grundrente lief auch jenseits des SPD-Klüngels
ungebremst weiter. Das Kanzleramt erteilte dem Sozialminister, der am
Sonntag mit einem Konzeptpapier vorgeprescht war, einen Dämpfer. „Im
Koalitionsvertrag steht, dass Voraussetzung für den Bezug der Grundrente
eine Bedürftigkeitsprüfung ist“, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Martina Fietz. Das sei die Arbeitsgrundlage der
Koalition.
Heils Pläne verzichten auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Von seiner
Grundrente würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, vor allem
Frauen. Wer mindestens 35 Jahre Beitragszeit aus Arbeit, Kindererziehung
oder Pflegetätigkeit vorweisen kann, bekäme eine Grundrente, die deutlich
über der Grundsicherung liegt. Die Leistung soll laut Heil einen
„mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ kosten.
4 Feb 2019
## LINKS
[1] /Konzept-zur-Grundrente/!5570001/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Grundrente
Sozialsystem
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Rente
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