# taz.de -- Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern | |
> Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade | |
> erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie | |
> trotzdem verdient. | |
Bild: Richtig machen kann Hubertus Heil, kann die SPD nicht viel, das Schlimmst… | |
„Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß.“ Dieser Satz, der die Lage… | |
SPD wunderbar prägnant beschreibt, wird dem Ex-Fußballer Andreas Brehme | |
zugeschrieben. Was die regierenden Sozialdemokraten auch tun, nie ist es | |
richtig. Diskutieren sie, sich von Hartz IV zu verabschieden, werfen ihnen | |
Linke vor, die umstrittenen Gesetze schließlich erfunden zu haben, während | |
Wirtschaftsliberale spotten, die SPD stehe nicht zu eigenen Erfolgen. | |
Der Niedergang der Sozialdemokraten scheint unaufhaltsam. Das historisch | |
niedrige 20,5-Prozent-Ergebnis, das Martin Schulz bei der letzten | |
Bundestagswahl einfuhr, darf aus heutiger Sicht als solider Erfolg gelten. | |
In Bayern lagen die Sozialdemokraten neulich in einer Umfrage nur noch | |
knapp über der 5-Prozent-Hürde. Willy Brandt lobte seine SPD mal als | |
„Partei des donnernden Sowohl-als-auch“. Doch konsensverliebte, | |
staatstragende und langweilige Vorsicht ist in Zeiten zersplitterter | |
Milieus und polarisierter Debatten ein Auslaufmodell. | |
Bei aller (berechtigten) Kritik an der SPD geht manchmal unter, dass sie in | |
der Großen Koalition im Moment erstaunlich gute Arbeit leistet. Sie führt | |
vor, wie wichtig eine gemäßigt linke Partei ist, die | |
Regierungsverantwortung nicht scheut. | |
Die Grundrente, die Sozialminister Hubertus Heil vorschlägt, ist sicher | |
nicht perfekt. Aber sie wäre ein spürbarer Schritt, um Altersarmut zu | |
bekämpfen. Sie käme vor allem Frauen und Niedrigverdienern zu gute. Und sie | |
birgt eine innere Logik: Kein Mensch versteht, warum Leute, die ihr Leben | |
lang gearbeitet haben, im Alter in die Grundsicherung fallen sollen. | |
## Die SPD rückt gerade nach links | |
Ob es die Grundrente, die Hartz-IV-Debatte oder die Forderung nach einem | |
Mindestlohn von 12 Euro ist: Die SPD rückt gerade nach links. Zaghaft, | |
unentschlossen und widersprüchlich, wie es ihre Art ist, aber die Richtung | |
stimmt. Und führende Sozialdemokraten haben erkannt, dass sie die SPD | |
jenseits der Regierungslogik profilieren müssen, damit sie eine | |
Überlebenschance hat. Sie stellen gerade an einigen Punkten scharf, was sie | |
von der Union unterscheidet. | |
Heil geht zum Beispiel mit seinem Vorstoß bewusst über die Verabredung im | |
Koalitionsvertrag hinaus. Der Protest der Union ist eingepreist – und | |
willkommene PR. Und ein Mindestlohn von 12 Euro, den inzwischen alle SPDler | |
fordern, wenn sie an einem Mikrophon vorbeikommen, wäre mit der Union nicht | |
zu machen. Gut, dass die SPD das Thema trotzdem hochzieht. Sollen doch | |
Union und FDP argumentieren, warum sie eine Lohnuntergrenze fair finden, | |
die ein Leben mit Familie in einer Großstadt faktisch unbezahlbar macht. | |
Selbst der staubtrockene Olaf Scholz macht gerade eine Politik, die das | |
Schlimmste verhindert. Er stemmt sich beharrlich gegen die Idee der Union, | |
den Soli auch für die absoluten Topverdiener abzuschaffen, was zehn | |
Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Mal warnt er vor der abflauenden | |
Konjunktur, mal bringt er eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins | |
Spiel. Alles auch mit dem Ziel, ein Steuergeschenk an die Reichsten zu | |
verhindern. Über ein solches ließe sich im nächsten Wahlkampf trefflich | |
streiten. | |
Helfen wird der SPD all das vermutlich nicht. Ihr Personal strahlt nicht, | |
der Frust über die müde wirkende Große Koalition überdeckt alles, die | |
Erfolge gehen in der Kärrnerarbeit des Regierens unter. Aber klar ist auch: | |
Für ihre jüngsten Projekte hat die SPD ein Lob verdient. Und Kritiker, die | |
ihr gerne Verrat an linken Werten vorwerfen, sollten sich einen Moment lang | |
fragen, wie reale Politik im Jahr 2019 ohne die SPD aussähe. | |
4 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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