Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konzept zur Grundrente: Bis zu 447 Euro monatlich mehr
> SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine
> Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab.
Bild: Respekt vor der Lebensleistung – das fordert Bundesarbeitsminister Hube…
Berlin dpa | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für
die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür
umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. Es geht um ein
milliardenschweres Programm, das für Millionen Geringverdiener die Rente um
bis zu 447 Euro monatlich aufstocken soll, wie der SPD-Politiker der Bild
am Sonntag sagte. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet
haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der
Grundsicherung. Das will ich ändern.“
Dem Koalitionspartner gehen die Vorstellungen Heils jedoch zu weit. „Die
Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird“,
erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Sonntag. „Was Hubertus Heil vorlegt
entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“
Union und SPD hatten [1][in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart], dass die
neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des
Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die
35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit
aufweisen. Darauf pochte jetzt auch Weiß.
Nach den Vorstellungen von Heil soll drei bis vier Millionen
Geringverdienern die Rente um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden.
Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben, wie er in der Bild am
Sonntag erläuterte. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren
einstelligen Milliardenbetrags, sagte Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir das
aus Steuermitteln finanzieren.“ Der Unions-Sozialpolitiker Weiß verlangte
dagegen, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren.
## Zustimmung von Gewerkschaft und Sozialverband
Heil betonte: „Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das
Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das
ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“ Wer immer nur Mindestlohn
verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro. „Aber auch die
Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen
wir höher bewerten.“ Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in
Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die
bisherigen Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von ihr profitieren.
Von Gewerkschaftsseite erhielt Heil Zustimmung. „Wer ein Leben lang
gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr
haben als die Grundsicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach am Sonntag. „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist
ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu
vermeiden.“
Auch der Sozialverband VdK begrüßte das Konzept, das niedrige Renten
aufwerte. Er kritisierte aber die „starren Zugangsvoraussetzungen“ von 35
Beitragsjahren und das Nichtberücksichtigen von Zeiten der
Arbeitslosigkeit.
Einen „Schritt in die richtige Richtung“, nannte der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Konzept. „Allerdings
bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen
Mindestrente von 1.050 Euro stehen.“
Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair
noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem
zu teuer. Und die Finanzierungsfrage sei offenbar gänzlich ungeklärt. „Ein
durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.“
3 Feb 2019
## LINKS
[1] /Arbeitsminister-haelt-Regierungserklaerung/!5490717
## TAGS
Rente
Hubertus Heil
SPD
CDU/CSU
Rentenpolitik
Grundrente
Rente
Rente
Grundrente
SPD
Grundrente
Grundrente
Kevin Kühnert
Schwerpunkt Armut
Jörg Meuthen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Grundrente und Altersarmut: Leistungsdenken scheitert
Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente soll für mehr
Gerechtigkeit sorgen. Aber sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Und: Sie ist
zu gering.
Koalition uneinig über Heils Reformpläne: Streit um die Rentenpläne
Union und SPD vertreten gegensätzliche Standpunkte zur „Grundrente“. Der
Nutzen der SPD-Reformpläne bleibt strittig. Die CDU legte eigene Pläne vor.
Grundsicherungsempfänger Artur Streit: Ein zu kleines Stück vom Kuchen
Artur Streit hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erhält nur die
Grundsicherung. Jetzt demonstriert er regelmäßig vor der SPD-Zentrale.
Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus
Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles.
Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade
erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie
trotzdem verdient.
Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept
SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener. Kritik
kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der
Finanzierbarkeit.
Wie die neue Grundrente funktioniert: Kleinrentner, zückt die Taschenrechner
Mehr Geld, aber nicht für alle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum
Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“
Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der
Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef
kompromissbereit.
Armutsbericht 2018: Bildung schützt vor Armut nicht
Der Paritätische Gesamtverband möchte mit Klischees aufräumen und fragt in
seinem Bericht: Wer sind die Armen eigentlich?
Debatte Konzepte Rentenpolitik: Rettet die Rente vor der AfD
Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Umso
mehr braucht die GroKo endlich ein Grundrentenkonzept.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.