# taz.de -- Konzept zur Grundrente: Bis zu 447 Euro monatlich mehr | |
> SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legt ein Konzept für eine | |
> Grundrente für Geringverdiener vor. Die Union lehnt dieses offenbar ab. | |
Bild: Respekt vor der Lebensleistung – das fordert Bundesarbeitsminister Hube… | |
BERLIN dpa | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für | |
die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür | |
umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. Es geht um ein | |
milliardenschweres Programm, das für Millionen Geringverdiener die Rente um | |
bis zu 447 Euro monatlich aufstocken soll, wie der SPD-Politiker der Bild | |
am Sonntag sagte. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet | |
haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der | |
Grundsicherung. Das will ich ändern.“ | |
Dem Koalitionspartner gehen die Vorstellungen Heils jedoch zu weit. „Die | |
Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird“, | |
erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der | |
CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Sonntag. „Was Hubertus Heil vorlegt | |
entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“ | |
Union und SPD hatten [1][in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart], dass die | |
neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des | |
Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die | |
35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit | |
aufweisen. Darauf pochte jetzt auch Weiß. | |
Nach den Vorstellungen von Heil soll drei bis vier Millionen | |
Geringverdienern die Rente um maximal 447 Euro monatlich erhöht werden. | |
Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben, wie er in der Bild am | |
Sonntag erläuterte. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren | |
einstelligen Milliardenbetrags, sagte Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir das | |
aus Steuermitteln finanzieren.“ Der Unions-Sozialpolitiker Weiß verlangte | |
dagegen, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren. | |
## Zustimmung von Gewerkschaft und Sozialverband | |
Heil betonte: „Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das | |
Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das | |
ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“ Wer immer nur Mindestlohn | |
verdient habe, bekomme die höchste Aufwertung von 447 Euro. „Aber auch die | |
Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen | |
wir höher bewerten.“ Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in | |
Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die | |
bisherigen Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von ihr profitieren. | |
Von Gewerkschaftsseite erhielt Heil Zustimmung. „Wer ein Leben lang | |
gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr | |
haben als die Grundsicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie | |
Buntenbach am Sonntag. „Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist | |
ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu | |
vermeiden.“ | |
Auch der Sozialverband VdK begrüßte das Konzept, das niedrige Renten | |
aufwerte. Er kritisierte aber die „starren Zugangsvoraussetzungen“ von 35 | |
Beitragsjahren und das Nichtberücksichtigen von Zeiten der | |
Arbeitslosigkeit. | |
Einen „Schritt in die richtige Richtung“, nannte der Vorsitzende der | |
Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Konzept. „Allerdings | |
bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen | |
Mindestrente von 1.050 Euro stehen.“ | |
Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Modell sei weder fair | |
noch biete es eine zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Es sei außerdem | |
zu teuer. Und die Finanzierungsfrage sei offenbar gänzlich ungeklärt. „Ein | |
durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.“ | |
3 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Arbeitsminister-haelt-Regierungserklaerung/!5490717 | |
## TAGS | |
Rente | |
Hubertus Heil | |
SPD | |
CDU/CSU | |
Rentenpolitik | |
Grundrente | |
Rente | |
Rente | |
Grundrente | |
SPD | |
Grundrente | |
Grundrente | |
Kevin Kühnert | |
Schwerpunkt Armut | |
Jörg Meuthen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Grundrente und Altersarmut: Leistungsdenken scheitert | |
Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente soll für mehr | |
Gerechtigkeit sorgen. Aber sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Und: Sie ist | |
zu gering. | |
Koalition uneinig über Heils Reformpläne: Streit um die Rentenpläne | |
Union und SPD vertreten gegensätzliche Standpunkte zur „Grundrente“. Der | |
Nutzen der SPD-Reformpläne bleibt strittig. Die CDU legte eigene Pläne vor. | |
Grundsicherungsempfänger Artur Streit: Ein zu kleines Stück vom Kuchen | |
Artur Streit hat 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und erhält nur die | |
Grundsicherung. Jetzt demonstriert er regelmäßig vor der SPD-Zentrale. | |
Gabriel mobbt Nahles: Grundrente gut, Parteichefin schlecht | |
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt die Grundrente des Sozialministers Hubertus | |
Heil. Er nutzt sein Lob für einen Frontalangriff auf Andrea Nahles. | |
Kommentar SPD und Grundrente: Das Schlimmste verhindern | |
Bei aller Kritik: Die SPD leistet in der Großen Koalition gerade | |
erstaunlich gute Arbeit. Helfen wird ihr das nicht, ein Lob hat sie | |
trotzdem verdient. | |
Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept | |
SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener. Kritik | |
kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der | |
Finanzierbarkeit. | |
Wie die neue Grundrente funktioniert: Kleinrentner, zückt die Taschenrechner | |
Mehr Geld, aber nicht für alle. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum | |
Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil. | |
Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“ | |
Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der | |
Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef | |
kompromissbereit. | |
Armutsbericht 2018: Bildung schützt vor Armut nicht | |
Der Paritätische Gesamtverband möchte mit Klischees aufräumen und fragt in | |
seinem Bericht: Wer sind die Armen eigentlich? | |
Debatte Konzepte Rentenpolitik: Rettet die Rente vor der AfD | |
Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Umso | |
mehr braucht die GroKo endlich ein Grundrentenkonzept. |