# taz.de -- Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“ | |
> Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der | |
> Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef | |
> kompromissbereit. | |
Bild: Erlebt als schwuler Mann noch heute Diskriminierung: Kevin Kühnert | |
taz: Herr Kühnert, in Frankreich [1][protestieren die Gelbwesten gegen die | |
Regierung]. Wo stehen Sie – auf der Seite von Präsident Macron oder auf der | |
des Protests? | |
Kevin Kühnert: Diese Frage ist mir zu schematisch. | |
Sympathien werden Sie doch haben? | |
Die Heilsversprechen von Macron haben das Leben der Menschen nicht | |
verbessert. Er hat den Arbeitsmarkt liberalisiert und | |
Arbeitsschutzstandards gesenkt – und wollte die Benzinsteuer erhöhen, was | |
normale Beschäftigte getroffen hätte. Protest dagegen ist natürlich | |
notwendig und hat meine Solidarität. Aber manche Gelbwesten wettern im | |
selben Atemzug gegen den UN-Migrationspakt, gegen Zuwanderung und gegen die | |
EU. Das delegitimiert den Protest noch nicht grundsätzlich, aber … | |
… ist Ihnen zu unordentlich? | |
Nein. Protest hat immer ein anarchisches Moment. Man muss sich ja nicht | |
erst bei einer Gewerkschaft oder Partei anmelden, um auf die Straße gehen | |
zu dürfen. Trotzdem fände ich gut, wenn die Gelbwesten einen Minimalkonsens | |
formulieren würden. Etwa: Hey, wir sind wütend. Aber Rassismus lassen wir | |
nicht zu. | |
Muss die SPD mehr auf linken Populismus setzen? | |
Wir müssen auf dem Feld von Verteilungsfragen und Sozialpolitik viel | |
aggressiver auftreten. Das ist mittlerweile auch in den meisten Köpfen der | |
SPD angekommen. | |
Mit Verlaub, davon merkt man von außen wenig. | |
Immer mehr Leute in der SPD sagen hinter vorgehaltener Hand, dass es im | |
Rahmen der Erneuerung natürlich nach links gehen muss. Wenn Sie Leute auf | |
der Straße fragen, ob Reiche stärker besteuert und so an der Finanzierung | |
der Gesellschaft beteiligt werden sollen, kriegen Sie Zustimmungsraten von | |
80 Prozent. | |
Hinter vorgehaltener Hand? Das nützt doch nichts, Herr Kühnert. | |
Sie sind jetzt wieder auf der taktischen Ebene. Natürlich wird das noch | |
viel lauter werden müssen. Aber die Verteilungspolitik allein ist nicht | |
mehr der entscheidende Kampf für die Sozialdemokratie. Die eigentlich | |
spaltende Frage haben Wagenknecht in Deutschland oder Mélenchon in | |
Frankreich aufgemacht. Wollen wir einen progressiven Populismus à la Nancy | |
Fraser, der Umverteilung und Minderheitenrechte nicht gegeneinander | |
ausspielt? Oder haben wir die Leute mit der gesellschaftspolitischen | |
Liberalisierung überfordert, war es zu viel Eheöffnung, Frauenrechte und | |
Migrations-Hurra? | |
Lassen Sie uns raten: Sie sind bei Nancy Fraser? | |
Ja. Ich finde das Konzept richtig, das Bernie Sanders in den USA vertritt. | |
Er hat die Stahlarbeiter im Rust Belt angesprochen ohne dabei zu verhehlen, | |
dass er sich für Minderheiten einsetzt und die Grenzen nicht dicht machen | |
will. | |
Nils Heisterhagen, ein Genosse von Ihnen, [2][hält linksliberale | |
Gesellschaftspolitik für ein Elitenkonzept]. Er argumentiert, die SPD müsse | |
sozialpolitisch linker und innenpolitisch härter werden. | |
Ich habe Heisterhagens Texte teilweise gelesen. Aber mir hat bis heute | |
keiner erklären können, warum beide Aspekte – Umverteilung und | |
Liberalisierung – im Widerspruch zueinander stehen. Das ist doch kein | |
Entweder-Oder! | |
Ist der Kampf für Gleichberechtigung nicht gewonnen? Homosexualität ist, | |
siehe Westerwelle, Wowereit oder von Beust, gesellschaftlich normalisiert | |
worden. | |
Falsch. | |
Falsch? | |
Homosexualität wird toleriert. Aber bei weitem nicht so akzeptiert, wie es | |
echte Gleichstellung erfordern würde. | |
Wieso? | |
Ich erlebe als schwuler Mann noch genügend diskriminierende Situationen. | |
Zum Beispiel darf ich wegen meiner sexuellen Orientierung kein Blut | |
spenden. Weil mir ein Lebenswandel unterstellt wird, der mich als Spender | |
disqualifiziert. Was stimmt ist, dass wir über solche Diskriminierungen | |
kaum noch reden. | |
Es gibt also eine latente Diskriminierung? | |
Es gibt den Pay Gap nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch | |
zwischen heterosexuellen und anderen Lebensweisen. Diskriminierungen werden | |
meist mit einem freundlichen Gesicht vorgetragen. Kramp-Karrenbauer | |
formuliert ihre Ablehnung der Ehe für alle ja konziliant. Zum Glück gelingt | |
heute mehr Jugendlichen ein lockeres Outing ohne Verwerfungen. Aber es gibt | |
bei queeren Jugendlichen immer noch erschreckend viele Selbstmorde. Viele | |
Tabus sind noch nicht überwunden. | |
Didier Eribon beschreibt in dem Buch [3][„Rückkehr nach Reims“], dass es in | |
der Pariser Elite kein Problem war, homosexuell zu sein, sehr wohl aber aus | |
einem Arbeiterhaushalt zu kommen. Die harte Grenze für sozialen Aufstieg | |
ist nicht mehr, einer Minderheit anzugehören, sondern aus der falschen | |
Klasse zu kommen. Einverstanden? | |
Klasse ist häufig ein großer Bremsklotz, einverstanden. Aber Eribon wurde | |
oft falsch interpretiert. Er plädiert für mehr Repräsentanz der | |
Arbeiterklasse und ihrer Interessen. Aber er sagt zu Recht auch, dass | |
Arbeiter homosexuelle und transsexuelle Kinder haben, Migranten sind oder | |
dass Arbeiterinnen Diskriminierung als Frauen kennen. Frauen- oder | |
Minderheitenrechte sind keine Themen, die erst ab 3.000 Euro netto im Monat | |
relevant werden. | |
Die Entfernung zwischen Regierungen und Regierten wächst in vielen | |
westlichen Demokratien. Die SPD setzt auf kleine Reparaturen im System. | |
Reicht das, um den Groll der Basis zu besänftigen? | |
Das ist ein schwer auflösbarer Konflikt. Bei vielen Menschen ist der | |
emotionale Dispo überzogen. Wer lange das Gefühl hat, die SPD baue sowieso | |
nur Mist, schaltet ab – und nimmt reale Verbesserungen nicht mehr zur | |
Kenntnis. | |
Andrea Nahles ist in der Partei sehr gut vernetzt, trotzdem hat sie sich im | |
Fall Maaßen [4][eine krasse Fehleinschätzung geleistet]. Warum? | |
Die Nöte der jeweiligen Rollen zu verstehen ist wichtig. Die Spitzenleute | |
haben den Koalitionsvertrag verhandelt, sind tief in Themen drin und | |
addieren im Kopf, welche Erfolge noch kommen. Dieses Jahr gleiche | |
Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber, nächstes Jahr die | |
Grundrente und die Bildungsinvestitionen für die Kommunen. Die Perspektive | |
vieler Mitglieder ist eine ganz andere. Die kriegen Zuhause im Sportverein | |
nur negatives Feedback, im Sinne von: Mensch, eure Leute da oben sind schon | |
wieder eingeknickt. Beide Perspektiven haben eine Berechtigung und müssen | |
in Übereinstimmung gebracht werden. | |
Ende 2019 will die SPD eine Halbzeitbilanz der Groko ziehen. Rechnen Sie | |
damit, dass Ihre Partei die Koalition verlässt? | |
Das kann ich heute nicht abschätzen, vielleicht bricht das Bündnis ja auch | |
schon davor. Viel hängt von den nächsten Monaten ab. Wie wirkt sich der | |
Führungswechsel in der Union aus? Wie weit muss Kramp-Karrenbauer den | |
Merz-Leuten entgegenkommen? | |
Sie waren [5][von Beginn an gegen die Groko], die die SPD nun in den | |
Abgrund zieht. Hätten Sie militanter auftreten müssen? | |
Nö. Wieso? | |
Sie haben auf dem Bonner Sonderparteitag, als es um die Aufnahme von | |
Koalitionsverhandlungen ging, eine moderate Rede gehalten. Mit einer harten | |
Ansage hätten Sie vielleicht gewonnen. | |
Ich kenne meine Partei ganz gut und weiß, wann ich wie auftrete, um meine | |
Überzeugungen bestmöglich zu vertreten. Wäre ich in Bonn krawalliger | |
aufgetreten, hätten wir weniger Zustimmung für unser Anliegen bekommen. | |
Echt? Die Entscheidung für die Groko auf dem Parteitag war knapp. | |
Ich musste ja nicht die überzeugten Groko-Gegner mit den roten Zipfelmützen | |
für mich gewinnen, sondern die zweifelnden Delegierten. Die, die wissen | |
wollten, wie es danach weitergeht. Außerdem: Wir als Jusos hatten kein | |
Interesse daran, dass der Laden nach der Entscheidung implodiert. | |
Trotzdem haben wir das Gefühl, dass Sie ein zahmer Rebell sind. „Diese | |
GroKo ist final erledigt“, [6][twitterten Sie nach der Hessen-Wahl]. Aber | |
Taten lassen Sie nicht folgen, oder? | |
Die Haltung der Jusos zur Groko ist bekannt. Wir haben sehr grundsätzlich | |
argumentiert, warum wir die Koalition für nicht sinnvoll halten – auch | |
wegen demokratietheoretischer Aspekte. Es bringt doch aber nichts, wenn ich | |
jeden Montag ein Facebook-Bild poste, auf dem steht, wir sind immer noch | |
dagegen. | |
Weil Sie damit falsche Erwartungen wecken würden? | |
Klar. Wir Jusos sind für viele zu einem Fixpunkt einer politischen Kultur | |
geworden, die sich mehr traut und zuspitzt. Und unsere Position ist | |
unverändert. Aber ich weiß auch, dass es keine unmittelbaren Auswirkungen | |
hat, wenn ich ständig das Ende der Groko fordere. Wir müssen dann | |
attackieren, wenn die Attacke angebracht und erfolgsversprechend ist. Sonst | |
benebeln wir die Leute mit Illusionen. | |
Viele in der SPD projizieren Hoffnungen auf sie. Belastet Sie das manchmal? | |
Einerseits fühle ich mich wie jeder Mensch geschmeichelt, wenn mir jemand | |
sagt, ich mache meine Sache gut. Gleichzeitig geht mir alles etwas schnell | |
und zu oberflächlich. Ich bin jetzt seit einem Jahr Juso-Chef. Und nur, | |
weil ich ab und zu sinnvolle Sachen sage, qualifiziert mich das noch nicht | |
automatisch für ein Spitzenamt. | |
Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold hat [7][Sie als Parteichef | |
vorgeschlagen]. | |
Ja, mit einer spannenden Begründung. Ich hätte die Debatte über die Groko | |
hingekriegt, ohne dass Verletzungen zurückgeblieben seien. Aber das allein | |
ist ja noch keine Qualifikation für den Parteivorsitz. Diskutieren ohne zu | |
verletzen können ziemlich viele SPD-Mitglieder. | |
Ein Journalist hat geschrieben: „Je dunkler es um die SPD wird, desto | |
heller strahlt Kühnert.“ Empfinden Sie das als gefährlich? | |
Gefährlich? | |
Erinnert ein bisschen an [8][Martin Schulz]. | |
Aber die These ist dünn. Ich bin bewusst in eine Partei eingetreten. Der | |
Ort, wo ich Politik machen will, ist eine große Kollektivorganisation. Auf | |
dem Zettel steht SPD – und nicht Kevin Kühnert. | |
Aber Personal entscheidet heute Wahlen. | |
Die SPD hat auch andere Erfahrungen gemacht. Frank-Walter Steinmeier und | |
Peer Steinbrück hatten in ihren Bundestagswahlkämpfen gute | |
Beliebtheitswerte. Trotzdem fuhren sie für die SPD keine grandiosen | |
Ergebnisse ein. Die Leute verstehen schon, dass wir ein komplexer Apparat | |
sind. Und dass einer allein nicht alles vom Kopf auf die Füße stellen kann. | |
Nervt es Sie, dass Sie auf der Straße erkannt werden? | |
Wenn ich in Eile bin, erwische ich mich dabei, dass ich den Kopf nach unten | |
halte. Damit mich möglichst keiner anspricht und ich meinen Zug erwische | |
oder so. Ich bin ganz schlecht darin, Leute stehen zu lassen. Aber ich sehe | |
die Bekanntheit eher als Privileg. Es ist toll, im ICE oder sonstwo | |
ungefiltertes Feedback für meine Arbeit zu kriegen. | |
Wo sehen Sie sich in fünf Jahren? | |
Ich mache keine Karriereplanung. Die SPD ist im Moment eine | |
14-Prozent-Partei. Wer seine Karriereplanung darauf aufbaut, hat den Schuss | |
nicht gehört. | |
Jetzt machen Sie sich klein. Sie werden doch auf dem kommenden | |
SPD-Parteitag kandidieren, oder? | |
Ja, ich werde auf dem nächsten Parteitag für ein Amt kandidieren. Aber für | |
welches, da habe ich noch keine Idee. Ich will erst schauen, wie der | |
Erneuerungsprozess vorankommt. Wichtig finde ich, dass für den Vorstand | |
mehrere Menschen antreten, die eine bestimmte Agenda unterstützen … | |
Was für Punkte meinen Sie? | |
Die ließen sich leicht entwerfen. Sie müssten zum Beispiel sagen: Wir heben | |
unsere Hand im SPD-Vorstand nur für verteilungspolitische Projekte, die die | |
Schere zwischen Arm und Reich schließen. Es geht auch um Machtfragen – und | |
darum, Mehrheiten im Vorstand zu ermöglichen. | |
Traut die SPD sich, sich mit den Eliten anzulegen? Sie haben mal gesagt, | |
SPDler würden nervös, wenn Welt-Chef Ulf Poschardt einen bösen Kommentar | |
schreibt. | |
Stimmt leider. Danach hat mich übrigens Ulf Poschardt gefragt, ob wir uns | |
mal zum Mittagessen treffen sollen. | |
So fängt es an. Sie haben doch schon eine Kolumne im Handelsblatt. | |
Eine unbezahlte Kolumne, wie ich betonen möchte. | |
Wie verdienen Sie eigentlich Ihr Geld? | |
Ich arbeite für ein Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. | |
Arbeiten Sie da wirklich? Ihr Job als Juso-Chef ist doch recht aufreibend. | |
Es ist natürlich nur ein Teilzeit-Job. Und, da rollen viele mit den Augen, | |
es ist ein Politik-Job. Aber anders geht es nicht. Meine Chefin hat | |
Verständnis, wenn ich kurzfristig eine Stunde in einer Telefonkonferenz | |
hängen muss – und dafür abends länger bleibe. | |
Wäre es nicht ehrlicher, das Amt als Juso-Chef zu bezahlen? | |
Das ist eine grundsätzliche Frage. Bei uns ist das politische Amt ein | |
Ehrenamt, auch wenn der Aufwand natürlich vom Verband getragen wird. Für | |
mich ist das kein Problem, ich bin kein sonderlich anspruchsvoller Mensch. | |
Aber ich sehe mit Sorge, dass mein Amt für bestimmte Gruppen junger | |
Menschen nicht leistbar ist. Wer eine Ausbildung macht, kann nebenher | |
keinen Verband mit 80.000 Mitgliedern leiten. | |
Blüht Ihnen eigentlich auch die typische Funktionärskarriere? Schröder und | |
Nahles waren früher Juso-Vorsitzende. | |
Diese Beispiele stecken tief in den Köpfen drin, weil sie jeder kennt. Aber | |
seit dem Zweiten Weltkrieg gab es gut zwei Dutzend Juso-Vorsitzende, und | |
viele sind nicht mehr im Politikbetrieb. Von links unten nach rechts oben, | |
das ist mir zu einfach. Fragen Sie mich in ein paar Jahren nochmal. | |
17 Dec 2018 | |
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