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# taz.de -- Arbeitsminister hält Regierungserklärung: Das Schweigen des Huber…
> Der neue Arbeitsminister erklärt die sozialpolitischen Ziele der
> Regierung. Besonders interessant ist, zu welchem Thema er nichts sagt.
Bild: Will eine Grundrente einführen: Arbeitsminister Hubertus Heil
Was der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Hartz IV zu sagen hat,
ist erstaunlich dürftig. Da tobt seit Tagen eine [1][Debatte über die
Grundsicherung], und Heil handelt sie in seiner Regierungserklärung im
Bundestag in wenigen Sekunden ab. Nicht die Höhe der Transfers sei die
entscheidende Frage und auch nicht, ob man es schaffe, Menschen in Armut zu
verwalten, sagte Heil am Donnerstag. Entscheidend sei, Menschen „Chancen
auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“.
Damit bringt er die Haltung der neuen Bundesregierung zu
Hartz-IV-Empfängern auf den Punkt. Zwar fand man [2][die kaltherzigen
Äußerungen Jens Spahns] unpassend, aber wirklich ändern möchte man die Lage
von arbeitslosen Armen auch nicht.
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 60 bis 80 Euro, die etwa die Caritas
fordert, steht für diese Große Koalition nicht zur Debatte. Stattdessen,
das wurde in Heils Rede deutlich, konzentriert man sich auf den arbeitenden
Teil der Bevölkerung.
Heil versprach, als eines der ersten Gesetze das Rückkehrrecht von Teilzeit
auf Vollzeit auf den Weg zu bringen. Es könne nicht sein, dass
Teilzeitarbeit ein „Dauerschicksal“ werde. „Das wird in den ersten 100
Tagen auf den Weg gebracht.“ Damit liefert Heil nur längst Versprochenes
nach: Das Projekt hatte schon die alte Koalition geplant, aber nicht mehr
verwirklicht.
Heil warnte davor, bei der Rente die Generationen gegeneinander
auszuspielen. Rentner seien keine „Empfänger von Mildtätigkeiten des
Staates“, sondern hätten sich im Lauf ihres Arbeitslebens ein „soziales
Recht“ erworben. Der Arbeitsminister verwies auf das Ziel der Koalition,
das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und den
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent
steigen zu lassen.
## Grundrente und Rentenreform
Außerdem kündigte er an, eine Grundrente einzuführen. Jene sei „eine Frage
der Fairness und des Anstands“. Frauen, die ihr Leben lang für niedrige
Löhne gearbeitet hätten, müssten im Alter mehr haben als Menschen, die nie
gearbeitet hätten. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung
eingezahlt, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt hat, soll eine Grundrente
10 Prozent über der Grundsicherung bekommen.
Eine Kommission soll eine grundsätzliche Rentenreform erarbeiten. „Wir
müssen langfristig dafür sorgen, die Rente krisen- und armutsfest und
stabil zu halten“, sagte Heil mit Blick auf den demografischen Wandel.
Ab Mitte des kommenden Jahrzehnt werden die geburtenstarken Jahrgänge der
Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dies wird ein Umbruch, da die
Rente ein umlagefinanziertes System ist. Die Beschäftigten bezahlen mit
ihren Beiträgen die Renten der Ruheständler – und erwerben dadurch selbst
Ansprüche.
## Auch Digitalisierung im Blick
Heil kündigte außerdem einen Masterplan gegen Kinderarmut an. Und er
versprach, den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu einem
seiner Schwerpunkte machen. „Das ist die Gestaltungsaufgabe der Zukunft.“
Dabei gab sich Heil selbstbewusst. „Die Herzkammer der Bundesregierung soll
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.“
Katja Kipping von der Linken-Fraktion hielt ihm die Leerstelle bei Hartz IV
vor. Auf 175 Seiten des Koalitionsvertrags finde sich nicht ein Wort zur
Erhöhung der Sätze. Ebenso gebe es nicht eine Aussage zur Abmilderung oder
Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie
nichts anderes als der Hartz-IV-Vollzugsminister.“
22 Mar 2018
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Hubertus Heil
Rente
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