# taz.de -- Arbeitsminister hält Regierungserklärung: Das Schweigen des Huber… | |
> Der neue Arbeitsminister erklärt die sozialpolitischen Ziele der | |
> Regierung. Besonders interessant ist, zu welchem Thema er nichts sagt. | |
Bild: Will eine Grundrente einführen: Arbeitsminister Hubertus Heil | |
Was der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Hartz IV zu sagen hat, | |
ist erstaunlich dürftig. Da tobt seit Tagen eine [1][Debatte über die | |
Grundsicherung], und Heil handelt sie in seiner Regierungserklärung im | |
Bundestag in wenigen Sekunden ab. Nicht die Höhe der Transfers sei die | |
entscheidende Frage und auch nicht, ob man es schaffe, Menschen in Armut zu | |
verwalten, sagte Heil am Donnerstag. Entscheidend sei, Menschen „Chancen | |
auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“. | |
Damit bringt er die Haltung der neuen Bundesregierung zu | |
Hartz-IV-Empfängern auf den Punkt. Zwar fand man [2][die kaltherzigen | |
Äußerungen Jens Spahns] unpassend, aber wirklich ändern möchte man die Lage | |
von arbeitslosen Armen auch nicht. | |
Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 60 bis 80 Euro, die etwa die Caritas | |
fordert, steht für diese Große Koalition nicht zur Debatte. Stattdessen, | |
das wurde in Heils Rede deutlich, konzentriert man sich auf den arbeitenden | |
Teil der Bevölkerung. | |
Heil versprach, als eines der ersten Gesetze das Rückkehrrecht von Teilzeit | |
auf Vollzeit auf den Weg zu bringen. Es könne nicht sein, dass | |
Teilzeitarbeit ein „Dauerschicksal“ werde. „Das wird in den ersten 100 | |
Tagen auf den Weg gebracht.“ Damit liefert Heil nur längst Versprochenes | |
nach: Das Projekt hatte schon die alte Koalition geplant, aber nicht mehr | |
verwirklicht. | |
Heil warnte davor, bei der Rente die Generationen gegeneinander | |
auszuspielen. Rentner seien keine „Empfänger von Mildtätigkeiten des | |
Staates“, sondern hätten sich im Lauf ihres Arbeitslebens ein „soziales | |
Recht“ erworben. Der Arbeitsminister verwies auf das Ziel der Koalition, | |
das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und den | |
Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent | |
steigen zu lassen. | |
## Grundrente und Rentenreform | |
Außerdem kündigte er an, eine Grundrente einzuführen. Jene sei „eine Frage | |
der Fairness und des Anstands“. Frauen, die ihr Leben lang für niedrige | |
Löhne gearbeitet hätten, müssten im Alter mehr haben als Menschen, die nie | |
gearbeitet hätten. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung | |
eingezahlt, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt hat, soll eine Grundrente | |
10 Prozent über der Grundsicherung bekommen. | |
Eine Kommission soll eine grundsätzliche Rentenreform erarbeiten. „Wir | |
müssen langfristig dafür sorgen, die Rente krisen- und armutsfest und | |
stabil zu halten“, sagte Heil mit Blick auf den demografischen Wandel. | |
Ab Mitte des kommenden Jahrzehnt werden die geburtenstarken Jahrgänge der | |
Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dies wird ein Umbruch, da die | |
Rente ein umlagefinanziertes System ist. Die Beschäftigten bezahlen mit | |
ihren Beiträgen die Renten der Ruheständler – und erwerben dadurch selbst | |
Ansprüche. | |
## Auch Digitalisierung im Blick | |
Heil kündigte außerdem einen Masterplan gegen Kinderarmut an. Und er | |
versprach, den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu einem | |
seiner Schwerpunkte machen. „Das ist die Gestaltungsaufgabe der Zukunft.“ | |
Dabei gab sich Heil selbstbewusst. „Die Herzkammer der Bundesregierung soll | |
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.“ | |
Katja Kipping von der Linken-Fraktion hielt ihm die Leerstelle bei Hartz IV | |
vor. Auf 175 Seiten des Koalitionsvertrags finde sich nicht ein Wort zur | |
Erhöhung der Sätze. Ebenso gebe es nicht eine Aussage zur Abmilderung oder | |
Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Wenn Sie so weitermachen, bleiben Sie | |
nichts anderes als der Hartz-IV-Vollzugsminister.“ | |
22 Mar 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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