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# taz.de -- Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“: Mit Armut spielt man ni…
> Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im
> Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.
Bild: 50 Euro haben oder nicht nicht haben
Der Sound der Debatte stimmt nachdenklich: Sozialminister Hubertus Heil
(SPD) kündigt in einem Zeitungsinterview eine Reform der
Hartz-IV-Leistungen zum sogenannten Bürgergeld an. Alles soll neu berechnet
werden, am Ende sollen Hartz-IV-Empfänger:innen 40 bis [1][50 Euro mehr im
Monat] erhalten. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt den
Vorschlag umgehend ab und erklärt an die Adresse von Heil, er sei „auf die
Finanzierungsideen“ gespannt.
Es ist, als sei die Finanzierung des Sozialen eben Sache des
Sozialministers und ein Finanzminister nicht dafür verantwortlich zu
machen. Man kommt, schematisch gerechnet, auf 14 Milliarden Euro
zusätzliche Kosten, wenn man die Regelleistungen um 10 Prozent erhöht. Im
Heil-Ministerium heißt es jetzt, die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds
bleibe „abzuwarten“. Ursprünglich war von einem Gesetzentwurf noch im
Sommer die Rede gewesen.
Reine Armutsdebatten haben es derzeit schwer. Inzwischen fordern auch die
Mittelschichtmilieus staatliche Hilfen als Ausgleich für die
Preissteigerungen. So viel Kompensation gab es noch nie:
[2][Heizkostenzuschuss], Energiepreispauschale, Tankrabatt,
[3][9-Euro-Ticket], Einmalzahlung, Sofortzuschlag, Klimageld, Bürgergeld.
Mit der Notlage der über fünf Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug darf man
aber politisch nicht herumspielen. 50 Euro mehr im Monat machen eine Menge
aus für erwerbslose, kranke und alte Menschen in Grundsicherung. Auf
Ankündigungen müssen spürbare Verbesserungen folgen. Stattdessen droht die
Sozialpolitik der Ampel zu einem traurigen Ritual zu verkommen.
SPD-Sozialminister Hubertus Heil stellt mehr Geld für die Armen in Aussicht
und FDP-Finanzminister Christian Lindner schmettert dies als Hüter der
Haushaltskassen ab. Es geht hin und her. Beide Minister stehen vor ihren
Parteien gut da. Ansonsten passiert nur wenig. Ein Armutszeugnis wäre das
– buchstäblich.
1 Jun 2022
## LINKS
[1] /Hubertus-Heil-will-Hartz-IV-erhoehen/!5858624
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[3] /Nahverkehrsmanager-ueber-9-Euro-Ticket/!5854958
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
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Sozialpolitik
Hubertus Heil
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Bürgergeld
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Koalitionsgespräche
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