# taz.de -- Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“: Mit Armut spielt man ni… | |
> Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im | |
> Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse. | |
Bild: 50 Euro haben oder nicht nicht haben | |
Der Sound der Debatte stimmt nachdenklich: Sozialminister Hubertus Heil | |
(SPD) kündigt in einem Zeitungsinterview eine Reform der | |
Hartz-IV-Leistungen zum sogenannten Bürgergeld an. Alles soll neu berechnet | |
werden, am Ende sollen Hartz-IV-Empfänger:innen 40 bis [1][50 Euro mehr im | |
Monat] erhalten. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt den | |
Vorschlag umgehend ab und erklärt an die Adresse von Heil, er sei „auf die | |
Finanzierungsideen“ gespannt. | |
Es ist, als sei die Finanzierung des Sozialen eben Sache des | |
Sozialministers und ein Finanzminister nicht dafür verantwortlich zu | |
machen. Man kommt, schematisch gerechnet, auf 14 Milliarden Euro | |
zusätzliche Kosten, wenn man die Regelleistungen um 10 Prozent erhöht. Im | |
Heil-Ministerium heißt es jetzt, die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds | |
bleibe „abzuwarten“. Ursprünglich war von einem Gesetzentwurf noch im | |
Sommer die Rede gewesen. | |
Reine Armutsdebatten haben es derzeit schwer. Inzwischen fordern auch die | |
Mittelschichtmilieus staatliche Hilfen als Ausgleich für die | |
Preissteigerungen. So viel Kompensation gab es noch nie: | |
[2][Heizkostenzuschuss], Energiepreispauschale, Tankrabatt, | |
[3][9-Euro-Ticket], Einmalzahlung, Sofortzuschlag, Klimageld, Bürgergeld. | |
Mit der Notlage der über fünf Millionen Menschen im Hartz-IV-Bezug darf man | |
aber politisch nicht herumspielen. 50 Euro mehr im Monat machen eine Menge | |
aus für erwerbslose, kranke und alte Menschen in Grundsicherung. Auf | |
Ankündigungen müssen spürbare Verbesserungen folgen. Stattdessen droht die | |
Sozialpolitik der Ampel zu einem traurigen Ritual zu verkommen. | |
SPD-Sozialminister Hubertus Heil stellt mehr Geld für die Armen in Aussicht | |
und FDP-Finanzminister Christian Lindner schmettert dies als Hüter der | |
Haushaltskassen ab. Es geht hin und her. Beide Minister stehen vor ihren | |
Parteien gut da. Ansonsten passiert nur wenig. Ein Armutszeugnis wäre das | |
– buchstäblich. | |
1 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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