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# taz.de -- SPD will ran an Hartz IV: Weniger Sanktionen, längerer Bezug
> Parteichefin Andrea Nahles liefert Pläne für ihre „Sozialstaatsreform
> 2025“. Ältere arbeitslose Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I
> erhalten.
Bild: SPD-Chefin Nahles fordert: Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu 33 Monate …
Berlin dpa/rtr | Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit
künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist
Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine
[1][„Sozialstaatsreform 2025“], bei der sie auch die umstrittene
Grundsicherung Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will.
„Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch
stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate
lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu
33 Monate verlängern“.
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die
Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der
Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld
ist da“, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I
fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert
und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Am Sonntag und
Montag will sich die SPD-Spitze mit dem Thema befassen – bei einer
Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
## „Unsinnige Sanktionen müssen weg.“
In dem Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte.
„[2][Unsinnige Sanktionen] müssen weg“, sagte sie. „Entscheidend ist: Der
Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom
Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim
Bürgergeld“, so Nahles.
Auch soll nach dem Entwurf in den ersten zwei Jahren, in denen man
Bürgergeld bezieht, die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage
gestellt werden können. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen
Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles.
Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine
Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur
Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz
finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“
Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005
unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in
den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für
den Vertrauensverlust der Partei.
6 Feb 2019
## LINKS
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