# taz.de -- SPD will ran an Hartz IV: Weniger Sanktionen, längerer Bezug | |
> Parteichefin Andrea Nahles liefert Pläne für ihre „Sozialstaatsreform | |
> 2025“. Ältere arbeitslose Menschen sollen länger Arbeitslosengeld I | |
> erhalten. | |
Bild: SPD-Chefin Nahles fordert: Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu 33 Monate … | |
BERLIN dpa/rtr | Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit | |
künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist | |
Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine | |
[1][„Sozialstaatsreform 2025“], bei der sie auch die umstrittene | |
Grundsicherung Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen will. | |
„Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch | |
stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland.„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate | |
lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu | |
33 Monate verlängern“. | |
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die | |
Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der | |
Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld | |
ist da“, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I | |
fallen Betroffene in die Grundsicherung. | |
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert | |
und angekündigt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Am Sonntag und | |
Montag will sich die SPD-Spitze mit dem Thema befassen – bei einer | |
Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei. | |
## „Unsinnige Sanktionen müssen weg.“ | |
In dem Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. | |
„[2][Unsinnige Sanktionen] müssen weg“, sagte sie. „Entscheidend ist: Der | |
Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom | |
Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim | |
Bürgergeld“, so Nahles. | |
Auch soll nach dem Entwurf in den ersten zwei Jahren, in denen man | |
Bürgergeld bezieht, die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage | |
gestellt werden können. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen | |
Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles. | |
Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine | |
Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur | |
Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz | |
finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“ | |
Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 | |
unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in | |
den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für | |
den Vertrauensverlust der Partei. | |
6 Feb 2019 | |
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