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# taz.de -- Rentenversicherung in Deutschland: Vorsorgepflicht für Selbststän…
> Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige dazu verpflichten, fürs
> Alter vorzusorgen. Für die Grundrente will er eine Einigung in der
> Koalition erreichen.
Bild: „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harte…
Düsseldorf epd | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will
Selbstständige verpflichten, privat oder über die gesetzliche
Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. Er werde Ende des Jahres einen
Gesetzentwurf zur [1][Einbeziehung der Selbstständigen] in das System der
Alterssicherung vorlegen, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post. „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland,
die im Alter nicht abgesichert sind.“
Nach Heils Plänen müssten Selbstständige künftig entweder Mitglied in einem
Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente
abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.
„Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter
Arbeit abgesichert ist“, sagte Heil. „Deshalb ist es auch für
Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen.“
Mit Blick [2][auf die Grundrente] äußerte sich Heil entschlossen, eine
Einigung in der Koalition zu erreichen. „Ja, diese Koalition wird eine
Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen,
meinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Heil der Zeitung. Er werde dazu im
Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.
Zugleich lehnte er erneut die von der Union geforderte
Bedürftigkeitsprüfung ab. „Diejenigen, die die Grundrente bekommen werden,
haben sie sich verdient. Diesen fleißigen Leuten sollten wir eine
bürokratische Bedürftigkeitsprüfung ersparen.“ Der Koalitionsvertrag sei an
dieser Stelle widersprüchlich, denn die Rentenversicherung kenne
grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Heil.
Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt
haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten,
durch die Grundrente bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Eine
Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der
Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
6 Apr 2019
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