# taz.de -- Koalitionsausschuss berät sich: Keine Einigung bei der Grundrente | |
> Der erste Koalitionsausschuss mit Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder | |
> wurde schweigend beendet. Die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil sorgen | |
> für Dissens. | |
Bild: Bis kurz vor Mitternacht traf sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt … | |
BERLIN afp | Nach rund sechsstündigen Beratungen haben die Spitzen von | |
Union und SPD ihr Treffen im Kanzleramt Mittwoch um kurz vor Mitternacht | |
beendet. Die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
befasste sich etwa mit den in der Koalition umstrittenen [1][Plänen von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente]. Zum Inhalt der | |
Gespräche wurde zunächst nichts bekannt; keine konkreten Beschlüsse oder | |
Informationen über Ergebnisse. | |
Am Morgen darauf ist nun zumindest klar: Ihren Streit über die geplante | |
Grundrente konnten die Koalitionsspitzen nicht beilegen. Die Grundrente war | |
ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses. Sie ist für Menschen mit | |
vielen Rentenbeitragsjahren gedacht, die als Geringverdiener trotzdem nur | |
niedrige Rentenansprüche haben. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, vor | |
einer Auszahlung die Bedürftigkeit der Betroffenen zu überprüfen. Heils | |
Konzept enthält aber keine solche Prüfung. | |
Am Donnerstag erteilte CSU-Chef Markus Söder dem Vorschlag von | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu | |
verzichten, im ZDF-Morgenmagazin eine Absage. Der parlamentarische | |
Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bestand hingegen in | |
der Sendung darauf, dass sich die Betroffenen nicht „vor dem Sozialamt | |
entblättern“ müssen. | |
Zudem sollte es in dem Koalitionsausschuss um weitere Themen gehen, zu | |
denen sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigen müssen. | |
Im Vorfeld waren von Koalitionsvertretern etwa der Soli-Abbau sowie der | |
Klimaschutz und der Zukunft des Automobilstandorts Deutschland genannt | |
worden. | |
## Erste Sitzung für neue Koalitionsspitzen | |
Darüber hinaus stand der [2][INF-Abrüstungsvertrag auf der Tagesordnung] | |
des Koalitionsgipfels, nachdem die USA und Russland aus dem Abkommen | |
ausgestiegen sind. Außerdem wollten Union und SPD über ihre Vorhaben für | |
das Jahr 2019 sprechen. | |
An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen außer der Kanzlerin in | |
der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den | |
behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen. | |
Die Sitzung am Mittwochabend war die erste, in der die CDU-Vorsitzende | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chefin Andrea | |
Nahles als Parteivorsitzende im Koalitionsausschuss aufeinander trafen. | |
Söder wurde im Januar zum Parteichef gewählt, Kramp-Karrenbauer löste | |
Merkel im Dezember an der CDU-Spitze ab. | |
14 Feb 2019 | |
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[1] /Offene-Fragen-zur-Grundrente/!5567554 | |
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