| # taz.de -- Kolumne Die eine Frage: Wie kleine Kinder | |
| > Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die | |
| > ökologische Modernisierung. Die müssten sie eigentlich vorantreiben. | |
| Bild: Würde wohl am liebsten selbst fahren. Schnell. Und weit. FDP-Chef und Au… | |
| Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der | |
| Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt | |
| was machen müsse. | |
| Nur nicht jetzt. Und nicht so. | |
| Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental | |
| nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten | |
| Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig | |
| Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. | |
| Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug | |
| tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig | |
| verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit | |
| sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön | |
| rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger | |
| macht. | |
| Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. | |
| An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden | |
| Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich | |
| greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der | |
| „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um | |
| viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge. | |
| Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er | |
| vorantreiben müsste. Er delegitimiert demokratische Strukturen, indem er | |
| die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ | |
| bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die | |
| Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ | |
| anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren. | |
| ## Die Überhitzung | |
| Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die | |
| absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch | |
| diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) | |
| mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. | |
| Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – | |
| „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert. | |
| Jetzt kann man nicht behaupten, dass die Grünen diesen Trick der | |
| Überhitzung nicht kennen, sie haben Jahrzehnte davon gelebt. Aber nach | |
| vielen Jahren der Vorarbeit von Protagonisten wie Özdemir und Al-Wazir | |
| werden die Grünen von Baerbock und Habeck von großen Teilen als vernünftige | |
| Leute geschätzt. Klar, dass die politischen Gegner ihre alten | |
| „Verbotsrhetoriker und Verzichtprediger“ (FAS) zurückhaben wollen, die mit | |
| 8,4 Prozent irrelevant herumkrakeelten wie heute die FDP. | |
| Die Frage ist, ob, wie und mit welcher Sprache man die ressortübergreifende | |
| sozialökologische Politik im gesellschaftlichen Gespräch etabliert. Die | |
| Scheuers und Lindners müssen ja auch deshalb herumschreien wie kleine | |
| Kinder, weil die erwachsenen Grünen kaum oder nur ganz behutsam darüber | |
| sprechen. | |
| Es gibt zwei Möglichkeiten: Es geht einfach nicht. Oder zweitens: Die | |
| populistische Lautstärke und Autofahrervolksbeschwörung von Scheuer und | |
| Lindner kündet von deren Ahnung, dass sie in die Minderheit geraten und ein | |
| Mainstream die ökologische Modernisierung als essenziellen Teil des neuen | |
| Kanons einer modernen Orientierungspartei ansieht – wenn man es richtig | |
| erzählt. | |
| Das tut mir speziell leid für meine linkssozialdemokratischen Freunde, aber | |
| ich kann auch ihnen die Realität nicht ersparen: In Baden-Württemberg ist | |
| das bereits so. | |
| 9 Feb 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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