# taz.de -- Kolumne Die eine Frage: Wie kleine Kinder | |
> Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die | |
> ökologische Modernisierung. Die müssten sie eigentlich vorantreiben. | |
Bild: Würde wohl am liebsten selbst fahren. Schnell. Und weit. FDP-Chef und Au… | |
Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der | |
Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt | |
was machen müsse. | |
Nur nicht jetzt. Und nicht so. | |
Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental | |
nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten | |
Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig | |
Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. | |
Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug | |
tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig | |
verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit | |
sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön | |
rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger | |
macht. | |
Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. | |
An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden | |
Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich | |
greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der | |
„hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um | |
viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge. | |
Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er | |
vorantreiben müsste. Er delegitimiert demokratische Strukturen, indem er | |
die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ | |
bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die | |
Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ | |
anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren. | |
## Die Überhitzung | |
Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die | |
absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch | |
diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) | |
mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. | |
Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – | |
„Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert. | |
Jetzt kann man nicht behaupten, dass die Grünen diesen Trick der | |
Überhitzung nicht kennen, sie haben Jahrzehnte davon gelebt. Aber nach | |
vielen Jahren der Vorarbeit von Protagonisten wie Özdemir und Al-Wazir | |
werden die Grünen von Baerbock und Habeck von großen Teilen als vernünftige | |
Leute geschätzt. Klar, dass die politischen Gegner ihre alten | |
„Verbotsrhetoriker und Verzichtprediger“ (FAS) zurückhaben wollen, die mit | |
8,4 Prozent irrelevant herumkrakeelten wie heute die FDP. | |
Die Frage ist, ob, wie und mit welcher Sprache man die ressortübergreifende | |
sozialökologische Politik im gesellschaftlichen Gespräch etabliert. Die | |
Scheuers und Lindners müssen ja auch deshalb herumschreien wie kleine | |
Kinder, weil die erwachsenen Grünen kaum oder nur ganz behutsam darüber | |
sprechen. | |
Es gibt zwei Möglichkeiten: Es geht einfach nicht. Oder zweitens: Die | |
populistische Lautstärke und Autofahrervolksbeschwörung von Scheuer und | |
Lindner kündet von deren Ahnung, dass sie in die Minderheit geraten und ein | |
Mainstream die ökologische Modernisierung als essenziellen Teil des neuen | |
Kanons einer modernen Orientierungspartei ansieht – wenn man es richtig | |
erzählt. | |
Das tut mir speziell leid für meine linkssozialdemokratischen Freunde, aber | |
ich kann auch ihnen die Realität nicht ersparen: In Baden-Württemberg ist | |
das bereits so. | |
9 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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