# taz.de -- Politikberater über grüne Landespolitik: „Regierungen werden eh… | |
> Bringen Grüne an der Macht den Umweltschutz voran? Ja, aber langsam, sagt | |
> eine Studie des Politikberaters Arne Jungjohann. | |
Bild: Kann er was bewegen? Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg… | |
Herr Jungjohann, die Grünen haben mal mit dem Wahlslogan „Grün wirkt“ | |
geworben. Sie haben das Regierungshandeln der Ökopartei mit einer | |
[1][Studie für die Böll-Stiftung] erforscht. Wirkt Grün, wenn es um die | |
Umwelt geht? | |
Arne Jungjohann: Wo die Grünen mitregieren, sind die Regierungen | |
ehrgeiziger bei der ökologischen Modernisierung. Das wird da sehr deutlich, | |
wo Landesregierungen einen größeren Handlungsspielraum haben, etwa in der | |
Agrarpolitik oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. In den neun | |
Bundesländern, in denen Grüne regieren, sieht man klar eine grüne | |
Handschrift, sie spielen da ihre Kernkompetenz aus. | |
Was hat die Studie untersucht? | |
Ich habe ein Dutzend Studien zu Umweltpolitiken in den Ländern ausgewertet, | |
Interviews geführt und Organisationspläne von Landesregierungen | |
durchforstet. In zwei Fallbeispielen rekonstruiere ich den Einfluss grüner | |
Regierungspraxis: Beim Radverkehr in den Ländern nutzen die Grünen ihre | |
Spielraum, der allerdings zwischen Bund und Kommen eng ist. Bei der | |
EEG-Reform 2014 haben die Grünen moderate Verbesserungen durchgesetzt, | |
obwohl die Länder formal gar nicht zustimmungspflichtig waren. | |
Die Studie untersucht auch, wie Grüne ihre Ministerien nennen. Ist das | |
relevant? | |
In „grünen“ Ländern führen die Umweltministerien Begriffe wie Energiewen… | |
und Klimaschutz im Namen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck politischer | |
Prioritäten, der sich dann in Strukturen und Regierungshandeln | |
niederschlägt. Über den Verlauf einer Amtszeit werden Abteilungen neu | |
zugeschnitten, Referate aufgebaut und wichtige Personalentscheidungen | |
getroffen. Bundesweit gibt es drei „ökologische Superministerien“ mit den | |
Geschäftsbereichen Energie, Umwelt und Landwirtschaft: in Bremen, | |
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, alle unter grüner Führung. | |
Und die Ergebnisse? Ist der Himmel blauer, wo grün regiert wird? | |
Das kann ich nicht belegen. Dafür bräuchte es Langzeitstudien. Ich habe | |
geschaut, wie ändern sich Strukturen und welche Gesetze werden beschlossen. | |
Dort, wo Grüne regieren, werden Koalitionsverträge und Regierungshandeln | |
ehrgeiziger. Die gute Nachricht gegen Politikverdrossenheit: Es macht einen | |
Unterschied, wer regiert. Parteien und Politiker haben Spielräume, die sie | |
nutzen können. Dabei sieht man übrigens keine Unterschiede, ob die Grünen | |
jeweils eher dem Realo- oder dem linken Flügel zuzurechnen sind. Und man | |
erkennt, wie einflussreich die Grünen über die Länder und den Bundesrat | |
sind. Gegen sie geht da praktisch nichts. | |
Macht es einen großen Unterschied, ob der Ministerpräsident Grüner ist? Ist | |
also Baden-Württemberg das Öko-Paradies? | |
Parteien, die Regierungen anführen, haben immer mehr Einfluss als kleine | |
Koalitionspartner. Grün-Rot hat unter Winfried Kretschmann ein | |
Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Nationalpark eingerichtet und die | |
bundesweite Endlagersuche für Atommüll vorangebracht. Das ist eine sehr | |
gute Öko-Bilanz und ein Politikwechsel gegenüber der schwarz-gelben | |
Vorgängerregierung. Deutlich schwerer tun sich die Grünen in | |
Baden-Württemberg erkennbar in der Autopolitik, da knirscht es gewaltig bei | |
Grün-Schwarz. | |
Und über die Bundesländer hinweg? | |
Bei den Erneuerbaren zeigt sich deutlich: Grüne Regierungen haben einen | |
positiven Einfluss auf den Ausbau, gerade bei der Windkraft, wo die Länder | |
über das Planungsrecht viel Spielraum besitzen. Allerdings handelt jede | |
Regierung auch nach regionalwirtschaftlichen Interessen. Zum Beispiel ist | |
Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter beim Ausbau der Windkraft, ganz ohne Grüne | |
Beteiligung. Am deutlichsten ist der grüne Einfluss beim Tierschutz und in | |
der Klimapolitik. In 8 von 9 Ländern, die ein Klimaschutzgesetz auf den Weg | |
gebracht haben, sind Grüne an der Macht beteiligt. | |
Welche Ministerien sind für den ökologischen Umbau wichtig? | |
In Koalitionsverhandlungen macht niemand den Grünen das Umweltministerium | |
streitig. Dieses Ergebnis hat mich gewundert. Neben Umwelt tendieren die | |
Grünen inzwischen dazu, die Energie- und Wirtschaftspolitik zu | |
beanspruchen. Aber auch Landwirtschaft bietet Spielraum, um für bessere | |
Ernährung zu sorgen, den Tierschutz zu stärken und neue Wählerschichten | |
anzusprechen. Wenn es um den Klimaschutz geht, ist Verkehr wichtig. Das | |
gibt es zwar extrem dicke Bretter zu bohren. Aber in Bremen und | |
Baden-Württemberg, wo sie seit drei beziehungsweise zwei Legislaturen an | |
der Macht sind, beginnen sie, den schwerfälligen Tanker langsam zu drehen. | |
Und wenn sie nicht mehr da sind: Wie nachhaltig ist grünes Regieren? | |
Das wird man sehen, wenn sie ausscheiden. Je länger sie regieren, desto | |
eher können sie Pfade anlegen, die nur schwer umzukehren sind. Beispiel | |
Radverkehr. Erfolg kommt mit neuen Planern und neuen Mitteln. Das braucht | |
fünf Jahre von der politischen Entscheidung, bis der Radweg gebaut ist. Das | |
kann dann auch die nächste Regierung nicht mehr verhindern. Gegenbeispiel | |
aus der Energiepolitik: In Nordrhein-Westfalen dreht Schwarz-Gelb den | |
Ausbau der Windkraft zurück und will das Klimaschutzgesetz abschaffen. | |
Die Grünen debattieren gerade ein neues Grundsatzprogramm. Was können sie | |
aus Ihrer Studie lernen? | |
Die Menschen suchen bei den Grünen, was sie anderswo nicht finden: | |
Antworten auf Höhe der ökologischen Herausforderung. Das braucht eine neue | |
Sprache. Bislang regieren sie erfolgreich und selbstbewusst in den Ländern. | |
Wenn bei Debatten über Flugreisen, autofreie Innenstädte oder hohe | |
Benzinpreise der Eindruck entstünde, die Grünen kuschen, weil ihnen gute | |
Umfragewerte wichtiger sind, fällt ihnen das auf die Füße. Es wäre auch in | |
der Sache falsch. Solche Tabuthemen können wir uns beim ökologischen Wandel | |
nicht länger leisten. | |
Vielleicht sind sie in den Ländern erfolgreich, gerade, weil sie diese | |
Tabus meiden. | |
Das mag sein. Aber die Grünen stehen vor der Aufgabe, den Pragmatismus beim | |
Regieren mit Lösungen zusammenzubringen, die angemessen radikal sind, um | |
die ökologische Krise zu meistern. | |
Hohen Benzinpreis durchsetzen und trotzdem gewählt werden? | |
Das muss das Ziel sein. | |
31 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.boell.de/de/2019/01/15/oekologisch-regieren-0?dimension1=divisi… | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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