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# taz.de -- Ursula von der Leyens „Europa Rede“: Eine Billion für den Klim…
> Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will ein mächtigeres Europa – mit
> einem härteren Kurs gegen China und massiven Investitionen für
> Klimaschutz.
Bild: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen
Berlin rtr | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen
härteren Kurs der Europäischen Union gegenüber China und massive
Investitionen in den Klimaschutz angekündigt. „Europa muss auch die Sprache
der Macht lernen“, sagte von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede
in Berlin.
Zudem wolle die neue Kommission in den kommenden zehn Jahren eine Billion
Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild
werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der
Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der
ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss
eines EU-Migrationspakts unternehmen.
Von der Leyen setzte sich in ihrer Rede deutlich von Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der Nato für die
Sicherheit Europas. Macron hatte die Nato dagegen für „hirntot“ erklärt.
Zum anderen kritisierte sie den Widerstand Macrons gegen die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
„Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben,
dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die
Türkei oder Saudi-Arabien“, warnte die gewählte Kommissionspräsidentin. Die
EU-Staaten hätten den Westbalkan-Staaten die Europa-Perspektive bereits
2003 versprochen.
## „Soft Power“ reiche nicht mehr aus
Zugleich zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass die jahrelange
Blockade gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU beendet werden
könne. „Auch denjenigen, die den Verteilmechanismus blockieren, ist klar,
dass das Phänomen der Migration für uns alle nicht einfach weggeht“, sagte
von der Leyen. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei
wollten zurück an den Tisch. „Ihnen ist auch klar, dass jeder Mitgliedstaat
zu dieser Lösung solidarisch beitragen muss.“ Sie glaube an ein Fenster für
einen „Neustart“ beim Thema Migration.
Europa müsse sich zugleich darauf einstellen, härtere Positionen in vielen
Politikbereichen einzunehmen. Die sogenannte „soft power“ reiche heute
nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten,
mahnte sie. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum
anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische
Interessen durchzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte, dass Europas
Stimme in der Welt nicht ausreichend gehört werde.
Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik
sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. „Aber
umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.“ Man wolle weiter
gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an
Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen.
„Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen
auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und
Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigte von der Leyen an, die mit einer
neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer
„ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer
Unternehmen“ Schranken setzen.
9 Nov 2019
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