# taz.de -- Von der Leyens EU-Kommission: Wenn's mal wieder länger dauert | |
> London will keinen EU-Kommissar entsenden. Deshalb bekommt es nun ein | |
> Strafverfahren aufgebrummt. Auch mit Ungarn gibt es noch Unstimmigkeiten. | |
Bild: Noch ist nicht alles geklärt und am 1. Dezember beginnt ihre Amtszeit al… | |
BRÜSSEL taz | Der Hürdenlauf für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula | |
von der Leyen nimmt kein Ende. Zwei Wochen vor ihrem geplanten Start in | |
Brüssel am 1. Dezember hat das Europaparlament am Donnerstag nur zwei von | |
drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission gebilligt. Außerdem gibt | |
es nun auch noch massiven Ärger mit Großbritannien. | |
Der britische Premier Boris Johnson weigert sich, vor der Unterhaus-Wahl am | |
12. Dezember einen Kandidaten für von der Leyens Team zu nominieren. Es sei | |
Usus, vor Wahlen keine wichtigen Posten mehr zu besetzen, hieß es in | |
London. Die EU-Kommission will das jedoch nicht hinnehmen. Sie leitete | |
prompt ein Vertragsverletzungsverfahren ein. | |
Großbritannien habe seine Pflichten verletzt, erklärte die Brüsseler | |
Behörde am Donnerstagabend. London habe nun bis 22. November – also eine | |
Woche –, um die Verweigerung zu rechtfertigen. Danach drohen weitere | |
Verwarnungen, im Extremfall sind sogar Geldstrafen möglich. Es wäre eine | |
weitere absurde Wendung im schier endlosen Brexit-Drama. | |
Denn dieselbe EU-Kommission, die nun gegen London klagt, hat erst vor einem | |
Monat einen Austrittsvertrag mit der britischen Regierung ausgehandelt. Der | |
neue britische EU-Kommissar würde, wenn dieser Deal in Kraft tritt, ohnehin | |
nur bis zum 31. Januar arbeiten. Danach könnte er saftige | |
Ruhestandsleistungen von der EU in Anspruch nehmen. | |
Von der Leyen steht aber auf dem Standpunkt, dass auch Großbritannien noch | |
einen Kommissar entsenden muss, solange es EU-Mitglied ist. Gleichzeitig | |
will die EU-Präsidentin in spe nicht so lange warten, bis Johnson die Wahl | |
überstanden hat und einen Mann (oder eine Frau) für Brüssel nominiert. Denn | |
das würde ihren Start verzögern. | |
## Ist Ungarns Kandidat wirklich unabhängig? | |
Doch auch ohne den Streit mit Johnson könnte es zu einem weiteren Aufschub | |
kommen. Denn es gibt auch noch Probleme mit Ungarn. Das Europaparlament hat | |
Vorbehalte gegen den ungarischen Kandidaten für die EU-Kommission, Olivér | |
Várhelyi. | |
Der bisherige EU-Botschafter Ungarns habe nicht überzeugend darlegen | |
können, dass er künftig unabhängig von Regierungschef Viktor Orbán arbeiten | |
werde, hieß es nach einer mehrstündigen Anhörung Várhelyis am Donnerstag in | |
Brüssel. | |
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke setzen deshalb eine zweite | |
Befragung durch – zunächst nur im schriftlichen Verfahren. Sollte auch die | |
nicht alle Zweifel ausräumen, könnte es ein weiteres Hearing geben. Dann | |
käme auch der neue Zeitplan der neuen Kommission ins Wanken. Ursprünglich | |
sollte sie nicht am 1. Dezember, sondern bereits am 1. November starten. | |
## Weg frei für Breton | |
Doch neben Ungarn mussten auch Rumänien und Frankreich neue Kandidaten | |
nominieren, nachdem die ersten Anwärter im Oktober im Europaparlament | |
durchgefallen waren. Das brauchte seine Zeit; erst Anfang November standen | |
die Ersatzkandidaten fest. Auch sie hatten bei ihrer Anhörung am Donnerstag | |
keinen leichten Stand. | |
Vor allem der Franzose Thierry Breton war umstritten, weil er den | |
IT-Konzern Atos geleitet hat und im Verdacht stand, kommerzielle Interessen | |
mit seinem neuen Amt zu verquicken. Bei seiner Anhörung konnte Breton die | |
Fragen nach möglichen Interessenkonflikten jedoch parieren. Nur Grüne und | |
Linke hat er am Ende nicht überzeugt. | |
Die Mehrheit der Abgeordneten machte schließlich für Breton den Weg frei. | |
Der Franzose soll sich künftig um Binnenmarkt, Industrie, Raumfahrt und | |
Verteidigung kümmern. Auch die Rumänin Adina Valean überstand die Anhörung. | |
Sie soll Transportkommissarin werden. | |
15 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Ursula von der Leyen | |
Europäische Union | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Brexit | |
EU | |
Green Deal | |
EU-Kommission | |
Großbritannien | |
EU-Kommission | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Brexit | |
Europäische Union | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die EU und Großbritannien: Erleichtert und besorgt | |
Nach dem deutlichen Wahlsieg des britischen Premiers Johnson stellt sich | |
die EU endgültig auf den Brexit ein. Doch der Druck ist enorm. | |
Von der Leyens neue EU-Kommission: Leicht gerupft | |
Die neue, bestätigte EU-Kommission fällt nicht ganz so weiblich aus wie | |
geplant. Männer ziehen auch künftig die Strippen in Brüssel, etwa in der | |
Klimapolitik. | |
Interview mit Europapolitikerin Barley: „Wir müssen endlich loslegen“ | |
Katarina Barley (SPD) hat im Juli noch gegen Ursula von der Leyen als | |
Kommissionschefin gestimmt. Was hat sich seitdem verändert? | |
Wahlkampf in Großbritannien: Tories auf Arbeiterstimmenfang | |
Dudley North ist ein Labour-Wahlkreis, den Boris Johnson gewinnen muss. Den | |
früheren Labour-Abgeordneten hat er schon überzeugt. Wie kann das sein? | |
Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand | |
Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im | |
Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. | |
Ursula von der Leyens „Europa Rede“: Eine Billion für den Klimaschutz | |
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin will ein mächtigeres Europa – mit | |
einem härteren Kurs gegen China und massiven Investitionen für Klimaschutz. | |
Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote | |
Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die | |
versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt. | |
Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten | |
Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen | |
platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. |