# taz.de -- Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand | |
> Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im | |
> Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. | |
Bild: Da lachen sie noch: Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen am D… | |
BRÜSSEL taz | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
muss weiter um ihr Team für Brüssel bangen. Zwei Wochen nach dem | |
ursprünglich geplanten Start am 1. November fehlen immer noch vier | |
Kommissare. Auch der Streit mit dem Europaparlament ist noch nicht | |
ausgestanden. | |
Die EU-Abgeordneten hatten drei Kandidaten für das Team von der Leyen | |
abgelehnt. Ihnen wurden Interessenkonflikte und Mangel an fachlicher | |
Eignung vorgeworfen. Nun müssen sich drei Ersatzkandidaten aus Frankreich, | |
Ungarn und Rumänien einer Anhörung in Brüssel stellen. | |
Bei den Hearings am Donnerstag [1][könnte es vor allem für den Franzosen | |
Thierry Breton eng werden]. Am Dienstag war Breton nur mit einer | |
hauchdünnen Mehrheit durch den Rechtsausschuss des Parlaments gekommen, das | |
die Kandidaten auf mögliche Interessenkonflikte prüft. | |
Der bisherige Chef des französischen IT-Unternehmens Atos setzte sich mit | |
zwölf gegen elf Stimmen durch. Doch die Bedenken von Sozialdemokraten, | |
Grünen und Linken sind nicht ausgeräumt. Sie kritisieren, dass Breton | |
künftig in der EU-Kommission genau jene Bereiche betreuen soll, für die er | |
auch bei Atos zuständig war. | |
## Ein viel zu großes Ressort | |
Von der Leyen hat dem ehemaligen französischen Wirtschaftsminister den | |
Binnenmarkt, die Industriepolitik und die Rüstung zugewiesen. Dabei hatte | |
das Parlament bereits [2][bei der ersten französischen Kandidatin Sylvie | |
Goulard] bemängelt, dass dieser Ressortzuschnitt viel zu groß sei. Dass | |
Breton die Dossiers aus seinem früheren Job kennt, macht die Sache aus | |
Sicht vieler Abgeordneter nicht besser. | |
Die französische Europaabgeordnete Manon Aubry (Linke) sprach von | |
„Heuchelei“ und zeigte sich „total angewidert“ von der Entscheidung, Br… | |
zum Hearing zuzulassen. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bedauerte, | |
dass Breton nicht zumindest aufgefordert wurde, Zusatzfragen zu | |
beantworten. „Ich finde, dass es viele Fragen zu seinen | |
Interessenkonflikten gibt“, schrieb er auf Twitter. | |
Vor diesem Hintergrund muss Breton am Donnerstag mit einer schwierigen | |
Anhörung rechnen. „Dass Internetkonzerne von einem langjährigen IT-Manager | |
reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Thierry Breton wirklich im | |
Interesse der Bürger Politik machen wird“, sagte Patrick Breyer von der | |
deutschen Piratenpartei. | |
Weniger Ärger gab es im Vorfeld über die beiden anderen Ersatzkandidaten. | |
Sowohl der Ungar Varhelyi als auch die Rumänin Adina-Ioana Valean wurden | |
vom Rechtsausschuss ohne Gegenstimmen durchgewunken. Allerdings ist | |
umstritten, ob Ungarn das Dossier der EU-Erweiterung erhalten soll. Bei der | |
Aufnahme neuer Mitglieder geht es auch um Demokratie und Rechtssaat – | |
Ungarn ist da kein leuchtendes Vorbild. | |
## Ein Kommissar trotz Brexit? | |
Von der Leyen hat aber noch ein weiteres Problem: Es fehlt ein Kommissar | |
aus Großbritannien. Da der Brexit erneut verschoben wurde, soll Premier | |
Boris Johnson noch schnell einen Kandidaten nominieren – selbst wenn dieser | |
nur wenige Wochen im Amt bleibt. Doch Johnson hat bisher nicht auf die | |
Bitte aus Brüssel reagiert. | |
Von der Leyen macht nun Druck: Sie erwarte eine Antwort „sehr bald vor Ende | |
der Woche“, schrieb sie in einem Brief nach London. Zugleich kündigte sie | |
eine Änderung in letzter Minute an. Statt „Schutz unserer Europäischen | |
Lebensweise“ soll der Bereich von Vize-Präsident Margaritis Schinas nun | |
„Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, wie ein Sprecher | |
mitteilte. | |
Er bestätigte damit Angaben der sozialdemokratischen Fraktion im | |
Europaparlament. Die Abgeordneten hatten sich darüber empört, dass die | |
Migration mit dem Schutz des „European Way of Life“ verquickt werden | |
sollte. | |
13 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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