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# taz.de -- Zunehmende Gewalt im Westjordanland: Brandgefährliche Siedler
> Die Berichte von Gewalt im Westjordanland häufen sich. Die militärische
> Rolle der teils radikalideologischen Siedler*innen ist bedrohlich.
Bild: Die israelische Armee hinterlässt nach ihrem Rückzug aus dem Flüchtlin…
Amnesty International (ai) fordert vom [1][Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH)], die Tötungen und Verletzungen von Palästinenser*innen im
Westjordanland in den letzten vier Monaten als mögliche Kriegsverbrechen zu
untersuchen.
[2][Das Militär habe] „in den letzten vier Monaten eine brutale Welle der
Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland entfesselt“ und
Verletzten medizinische Hilfe verweigert.
Die Chancen, dass der IStGH Israel tatsächlich in dieser Sache verurteilen
würde, sind dünn. Dafür wäre eine lückenlose Beweisführung nötig, die
herzustellen schwierig werden dürfte. Insofern sind die Forderungen von ai
wohl eher als Rhetorik zu verstehen.
Doch sie bieten die Möglichkeit, Licht auf eine fatale Struktur innerhalb
des israelischen Militärs zu werfen: die Einberufung von zahlreichen
Siedler*innen, die im Westjordanland aktiv sind.
## 5.500 Siedler sind in den Dienst berufen worden
Laut Militär ist diese Mobilisierung notwendig, da große Teile der
normalerweise dort stationierten Kräfte nach dem 7. Oktober in den
Gazastreifen und in den Norden Israels verlegt wurden. Seitdem spielen die
sogenannten regionalen Verteidigungsbataillone eine viel stärkere Rolle.
Sie bestehen hauptsächlich aus lokalen Reservesoldat*innen – in
diesem Fall Siedler*innen.
5.500 Siedler sind seit dem 7. Oktober in den Dienst vor Ort berufen
worden. In Uniform und bewaffnet sind sie in ihren Siedlungen und in
anliegenden palästinensischen Dörfern unterwegs – unter ihnen auch
radikalideologische Siedler*innen und solche, die bereits wegen
Gewalttaten gegenüber Palästinenser*innen vor Gericht gestanden haben
– mindestens einer von ihnen hat seine Taten in einer Verständigung
zugegeben.
Seitdem häufen sich Berichte von Palästinenser*innen und jüdischen
Aktivist*innen, dass Siedler*innen in Uniform sie angegriffen und
bedroht hätten. Dass die Siedler nun nicht nur in der Mitte der Regierung
angekommen sind, sondern seit dem 7. Oktober auch eine große
[3][militärische Rolle im Westjordanland] spielen, ist eine
brandgefährliche Entwicklung.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Proisraelische-Richterin-am-IGH/!5985718
[2] /Vergeltung-gegen-Iran/!5987151
[3] /-Nachrichten-zum-Nahost-Krieg-/!5989814
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Palästina
Internationaler Strafgerichtshof
Amnesty International
Westjordanland
Israel
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Westjordanland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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