# taz.de -- Siedlergewalt im Westjordanland: So viel mehr als Einzelfälle | |
> Die israelische Regierung verurteilt die jüngste Siedlergewalt zwar, | |
> stellt sie jedoch als Ausnahme von der Regel dar. Das verzerrt die | |
> Realität. | |
Bild: Ein abgefackeltes Auto nach einem Angriff von Siedlern in Dschit im Westj… | |
Ein getöteter Palästinenser, ausgebrannte Häuser und Autos – die | |
Ausschreitungen gewalttätiger Siedler im nördlichen Westjordanland Ende | |
vergangener Woche waren extrem. So sehr, dass sich selbst eines der | |
rechtesten Mitglieder der israelischen Regierung kritisch äußert. So sagte | |
etwa Finanzminister Bezalel Smotrich – selbst in einer Siedlung im | |
Westjordanland lebend und absoluter Befürworter der international | |
verurteilten Praxis – über die an dem Pogrom Beteiligten: „Sie sind | |
Kriminelle, die verurteilt werden sollten.“ | |
Und Präsident Isaak Herzog erklärte, eine „kleine, radikale Minderheit“ | |
schade Israel sowie den „sich an das Recht“ haltenden Siedlern. In einer | |
Siedlung zu leben und sich dabei rechtskonform zu verhalten ist zumindest | |
im Sinne des internationalen Rechts unmöglich, gelten die Siedlungen doch | |
als völkerrechtswidrig. | |
Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu und auch dieser selbst sich zu | |
den Ausschreitungen so deutlich äußern, ist kaum überraschend. Denn die | |
Bilder eines von Siedlern angezündeten Dorfs im Westjordanland ist wohl das | |
Letzte, was Israels Regierung derzeit gebrauchen kann: [1][In Katar wird um | |
einen Geiseldeal und Waffenstillstand verhandelt], die Drohung des Iran, | |
Israel direkt anzugreifen, steht noch immer im Raum, die westlichen | |
Verbündeten üben Druck aus. | |
## Siedlerpolitik bleibt Staatsdoktrin | |
Immer wieder wurde von arabischen Staaten sowie von vielen westlichen | |
Nationen seit Beginn des Krieges im vergangenen Oktober wiederholt, dass es | |
perspektivisch neben Israel endlich auch einen palästinensischen Staat | |
geben müsse. Die Siedlungen machen diesen fast unmöglich. Und die Worte, | |
die Herzog zum Verurteilen der Siedlergewalt wählte, zeigen einmal mehr: | |
Die [2][Siedlungspolitik bleibt Staatsdoktrin,] und die gewalttätigen | |
Siedler sind nur ein paar wenige faule Äpfel im Korb. | |
Auch dass das israelische Militär Medienberichten zufolge recht tatenlos | |
zusah, wie die Siedler wüteten, zeigt: Das Problem ist viel größer als | |
„eine kleine, radikale Minderheit“. Davon können auch eilige | |
Bedauernsbekundungen nicht ablenken. | |
18 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Lisa Schneider | |
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