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# taz.de -- Sanktionen gegen israelische Minister: „Haben monatelang zur Gewa…
> Großbritannien und weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen
> Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ihnen wird
> Extremismus vorgeworfen.
Bild: Die beiden Sanktionierten: Ben Gvir und Smotrich
London/Berlin taz | Das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit den Staaten
Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen Sanktionen und andere Maßnahmen
gegen den israelischen Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir und
[1][Finanzminister Bezalel Smotrich] verkündet. Die beiden hätten zu Gewalt
und ernstzunehmenden Verletzungen der Menschenrechte von
Palästinenser:innen aufgerufen und mit extremistischer Rhetorik die
gewalttätige Vertreibung von Palästinenser:innen und die Schaffung
neuer israelischer Siedlungen befördert.
Dies sei, so die Außenminister der beteiligten Staaten in einer gemeinsamen
Erklärung, nicht akzeptabel. Das britische Außenministerium erklärte: Den
beiden Ministern werde die Einreise verboten, ihre Vermögenswerte in
Großbritannien eingefroren. Wie aus britischen Regierungskreisen weiter
verlautete, verhängten auch Kanada und Australien Sanktionen gegen die
beiden rechtsextremen Minister. Norwegen und Neuseeland untersagten den
beiden demnach lediglich die Einreise.
Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Schritt als „skandalös“,
Itamar Ben Gvir verurteilte die britische Entscheidung. Smotrich erklärte
auf X: Er habe gerade an der Einweihung der neuen [2][Siedlung] Mitzpe Ziv
in den Hügeln nahe der Stadt Hebron teilgenommen, als er von den britischen
Sanktionen erfahren habe. „Großbritannien hat schon einmal versucht, uns
davon abzuhalten, unser Heimatland zu besiedeln, und wir werden nicht
zulassen, dass sie das wieder tun“, schrieb er.
„Diese beiden Individuen haben monatelang zur Gewalt aufgerufen, und zu
ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten animiert“, so der
britische Außenminister David Lammy. Man habe das zuvor privat und
öffentlich gegenüber Israel angesprochen, ebenso die Vorgängerregierung.
Lammy erklärte weiter: Seit Januar letzten Jahres bis April 2025 hätten
extremistische Siedler:innen über 1.900 Angriffe auf palästinensische
Zivilisten verübt. Das Vereinigte Königreich sei der Zwei-Staaten-Lösung
und der Menschenrechte verpflichtet.
Lammy hatte in den letzten Wochen immer wieder erklärt, dass das Vereinigte
Königreich vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken wolle. So verhängte
London [3][Sanktionen gegen Siedler] im Westjordanland und setzte
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Damit reagierte
die Labour-Regierung zunehmend auf Forderungen des linken Flügels der
Partei, wie auch parteiloser Abgeordneter.
US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hingegen schützend hinter Israel:
Er verurteilte die Sanktionen und betonte, dass sie den „US-geführten
Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, alle Geiseln nach Hause zu
bringen und den Krieg zu beenden“ nicht zuträglich seien. Er forderte zu
einer Rücknahme der Sanktionen auf.
## Smotrich will der Autonomiebehörde an den Kragen
Wie israelische und arabische Medien berichten, holt Smotrich nun zum
Gegenschlag aus: Der Finanzminister hat sein Ministerium angewiesen, das
sogenannte Korrespondenzbank-Abkommen aufzukündigen. Das erlaubt es
israelischen Banken, mit palästinensischen Banken zu korrespondieren, seine
Gültigkeit muss regelmäßig verlängert werden. Ohne das Abkommen riskieren
die israelischen Banken juristische Konsequenzen für die Zusammenarbeit,
etwa unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung.
Und da Israel für die palästinensische Autonomiebehörde Steuern und Zölle
einzieht und diese Gelder dann transferiert, ist eine Zusammenarbeit von
israelischen und palästinensischen Banken dringend notwendig, um die
Palästinensische Autonomiebehörde am Laufen zu halten. In den
palästinensischen Gebieten gibt es außerdem keine eigene Währung,
[4][Geschäfte werden meist in israelischen Schekel, teils auch in
jordanischen Dinar abgewickelt].
Smotrich hatte bereits zuvor gedroht, das Abkommen nicht mehr weiter zu
verlängern, etwa im vergangenen Sommer. Damals lenkte er aber ein: Denn
Sicherheitskreise warnten, dass die palästinensische Wirtschaft so
bargeldlastiger würde – wovon bewaffnete Gruppen profitierten, während die
Palästinensische Autonomiebehörde weiter geschwächt würde.
Der [5][palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh],
erklärte dazu: Die israelische Regierung habe erneut deutlich gemacht,
„dass das Ziel ihrer anhaltenden und eklatanten Verstöße gegen das
Völkerrecht und bestehende Vereinbarungen – darunter die jüngste
Entscheidung, die finanziellen Beziehungen zwischen palästinensischen und
israelischen Banken zu kappen“ in der gezielten Zerschlagung der
Palästinensischen Autonomiebehörde bestehe.
Das sei „Teil einer systematischen Politik, die darauf abzielt, die
Besatzung zu festigen, die Grundlagen für den Aufbau eines
palästinensischen Staates zu untergraben und die Möglichkeit eines
gerechten und dauerhaften Friedens auszuschließen“. Er forderte die
internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands, auf, „alle
notwendigen und konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um dieser eskalierenden
Situation entgegenzutreten“.
Die Palästinensische Autonomiebehörde war an der gemeinsamen Entscheidung
Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Norwegens zu den
Sanktionen nicht beteiligt.
Hinweis: Wir haben diesen Text mit fortlaufendem Kenntnisstand
aktualisiert.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Israels-Finanzminister-Bezalel-Smotrich/!5915764
[2] /Dokumentarfilm-No-Other-Land/!6055395
[3] https://www.gov.uk/government/news/uk-sanctions-hit-west-bank-violence-netw…
[4] /Opferfest-in-Gaza/!6088712
[5] /Palaestinensischer-Botschafter-zu-Gaza/!5975937
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Lisa Schneider
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