# taz.de -- Sanktionen gegen israelische Minister: „Haben monatelang zur Gewa… | |
> Großbritannien und weitere Staaten verhängen Sanktionen gegen | |
> Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir. Ihnen wird | |
> Extremismus vorgeworfen. | |
Bild: Die beiden Sanktionierten: Ben Gvir und Smotrich | |
London/Berlin taz | Das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit den Staaten | |
Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen Sanktionen und andere Maßnahmen | |
gegen den israelischen Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir und | |
[1][Finanzminister Bezalel Smotrich] verkündet. Die beiden hätten zu Gewalt | |
und ernstzunehmenden Verletzungen der Menschenrechte von | |
Palästinenser:innen aufgerufen und mit extremistischer Rhetorik die | |
gewalttätige Vertreibung von Palästinenser:innen und die Schaffung | |
neuer israelischer Siedlungen befördert. | |
Dies sei, so die Außenminister der beteiligten Staaten in einer gemeinsamen | |
Erklärung, nicht akzeptabel. Das britische Außenministerium erklärte: Den | |
beiden Ministern werde die Einreise verboten, ihre Vermögenswerte in | |
Großbritannien eingefroren. Wie aus britischen Regierungskreisen weiter | |
verlautete, verhängten auch Kanada und Australien Sanktionen gegen die | |
beiden rechtsextremen Minister. Norwegen und Neuseeland untersagten den | |
beiden demnach lediglich die Einreise. | |
Israels Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Schritt als „skandalös“, | |
Itamar Ben Gvir verurteilte die britische Entscheidung. Smotrich erklärte | |
auf X: Er habe gerade an der Einweihung der neuen [2][Siedlung] Mitzpe Ziv | |
in den Hügeln nahe der Stadt Hebron teilgenommen, als er von den britischen | |
Sanktionen erfahren habe. „Großbritannien hat schon einmal versucht, uns | |
davon abzuhalten, unser Heimatland zu besiedeln, und wir werden nicht | |
zulassen, dass sie das wieder tun“, schrieb er. | |
„Diese beiden Individuen haben monatelang zur Gewalt aufgerufen, und zu | |
ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten animiert“, so der | |
britische Außenminister David Lammy. Man habe das zuvor privat und | |
öffentlich gegenüber Israel angesprochen, ebenso die Vorgängerregierung. | |
Lammy erklärte weiter: Seit Januar letzten Jahres bis April 2025 hätten | |
extremistische Siedler:innen über 1.900 Angriffe auf palästinensische | |
Zivilisten verübt. Das Vereinigte Königreich sei der Zwei-Staaten-Lösung | |
und der Menschenrechte verpflichtet. | |
Lammy hatte in den letzten Wochen immer wieder erklärt, dass das Vereinigte | |
Königreich vor weiteren Maßnahmen nicht zurückschrecken wolle. So verhängte | |
London [3][Sanktionen gegen Siedler] im Westjordanland und setzte | |
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Damit reagierte | |
die Labour-Regierung zunehmend auf Forderungen des linken Flügels der | |
Partei, wie auch parteiloser Abgeordneter. | |
US-Außenminister Marco Rubio stellte sich hingegen schützend hinter Israel: | |
Er verurteilte die Sanktionen und betonte, dass sie den „US-geführten | |
Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, alle Geiseln nach Hause zu | |
bringen und den Krieg zu beenden“ nicht zuträglich seien. Er forderte zu | |
einer Rücknahme der Sanktionen auf. | |
## Smotrich will der Autonomiebehörde an den Kragen | |
Wie israelische und arabische Medien berichten, holt Smotrich nun zum | |
Gegenschlag aus: Der Finanzminister hat sein Ministerium angewiesen, das | |
sogenannte Korrespondenzbank-Abkommen aufzukündigen. Das erlaubt es | |
israelischen Banken, mit palästinensischen Banken zu korrespondieren, seine | |
Gültigkeit muss regelmäßig verlängert werden. Ohne das Abkommen riskieren | |
die israelischen Banken juristische Konsequenzen für die Zusammenarbeit, | |
etwa unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung. | |
Und da Israel für die palästinensische Autonomiebehörde Steuern und Zölle | |
einzieht und diese Gelder dann transferiert, ist eine Zusammenarbeit von | |
israelischen und palästinensischen Banken dringend notwendig, um die | |
Palästinensische Autonomiebehörde am Laufen zu halten. In den | |
palästinensischen Gebieten gibt es außerdem keine eigene Währung, | |
[4][Geschäfte werden meist in israelischen Schekel, teils auch in | |
jordanischen Dinar abgewickelt]. | |
Smotrich hatte bereits zuvor gedroht, das Abkommen nicht mehr weiter zu | |
verlängern, etwa im vergangenen Sommer. Damals lenkte er aber ein: Denn | |
Sicherheitskreise warnten, dass die palästinensische Wirtschaft so | |
bargeldlastiger würde – wovon bewaffnete Gruppen profitierten, während die | |
Palästinensische Autonomiebehörde weiter geschwächt würde. | |
Der [5][palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh], | |
erklärte dazu: Die israelische Regierung habe erneut deutlich gemacht, | |
„dass das Ziel ihrer anhaltenden und eklatanten Verstöße gegen das | |
Völkerrecht und bestehende Vereinbarungen – darunter die jüngste | |
Entscheidung, die finanziellen Beziehungen zwischen palästinensischen und | |
israelischen Banken zu kappen“ in der gezielten Zerschlagung der | |
Palästinensischen Autonomiebehörde bestehe. | |
Das sei „Teil einer systematischen Politik, die darauf abzielt, die | |
Besatzung zu festigen, die Grundlagen für den Aufbau eines | |
palästinensischen Staates zu untergraben und die Möglichkeit eines | |
gerechten und dauerhaften Friedens auszuschließen“. Er forderte die | |
internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands, auf, „alle | |
notwendigen und konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um dieser eskalierenden | |
Situation entgegenzutreten“. | |
Die Palästinensische Autonomiebehörde war an der gemeinsamen Entscheidung | |
Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Norwegens zu den | |
Sanktionen nicht beteiligt. | |
Hinweis: Wir haben diesen Text mit fortlaufendem Kenntnisstand | |
aktualisiert. | |
11 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Israels-Finanzminister-Bezalel-Smotrich/!5915764 | |
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[3] https://www.gov.uk/government/news/uk-sanctions-hit-west-bank-violence-netw… | |
[4] /Opferfest-in-Gaza/!6088712 | |
[5] /Palaestinensischer-Botschafter-zu-Gaza/!5975937 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
Lisa Schneider | |
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