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# taz.de -- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich: In den Händen eines Siedl…
> Israels Finanzminister hat künftig die Kontrolle über zivile
> Angelegenheiten in Teilen Palästinas. Auch über Baugenehmigungen wird er
> entscheiden.
Bild: Mit dem Finanzminister Bezalel Smotrich (rechts) ist die israelische Regi…
Tel Aviv taz | Für Israels Finanzminister Bezalel Smotrich war die Sache
klar: „Ich habe keine Ahnung, was sie in Jordanien gesagt oder nicht gesagt
haben. Aber eines weiß ich sicher: Es wird keinen Stopp beim Siedlungsbau
geben. Nicht einmal für einen Tag“, erklärte er am Sonntag, kurz nach einem
Dringlichkeitsgipfel in Jordanien, auf dem sich Gesandte mehrerer Länder –
darunter auch Israels – geeinigt hatten, die Lage in Nahost zu deeskalieren
und die israelischen Siedlungsaktivitäten im palästinensischen
Westjordanland zumindest vorerst teilweise zu stoppen.
Der radikale Siedler Smotrich, Chef der rechtsextremen Regierungspartei
Religiöser Zionismus, hat eine klare Agenda: Er will die Siedlungen im
Westjordanland ausbauen. Seit letzter Woche ist er seinem Ziel näher denn
je. Am Donnerstag hat Smotrich neue Befugnisse in zivilen Angelegenheiten
in weiten Teilen des Westjordanlands erhalten. Was bürokratisch klingt,
könnte dramatische Folgen haben: In den Händen eines der radikalsten
Siedler Israels liegt nun die Kontrolle über die Infrastruktur im
Westjordanland – inklusive Baugenehmigungen sowohl für israelische
Siedler*innen als auch für Palästinenser*innen.
Für eine Reihe israelischer Nichtregierungsorganisationen ist klar: Der
Schritt bedeutet eine De-jure-Annexion des 1967 von Israel besetzten
Westjordanlands. Das erklärten unter anderem die israelischen
Organisationen Breaking the Silence, Yesh Din und Acri in einer gemeinsamen
Presseerklärung am Donnerstag.
## Heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Ihre Argumentation: Laut internationalem Besatzungsrecht hat die besetzende
Armee das besetzte Gebiet zu verwalten, was mit Pflichten einhergeht. Sie
ist neben Sicherheitserwägungen dazu angehalten, die Interessen der
besetzten Bevölkerung zu vertreten. Mit der Übertragung der Zivilverwaltung
in Smotrichs Hände würde aber dieser Zuständigkeitsbereich auf einen
israelischen Minister und somit auf die zivile Bürokratie übertragen.
Israelische Minister seien beauftragt, israelischen Interessen zu dienen,
sie hätten keine Verpflichtung, die Rechte von Palästinenser*innen zu
schützen. Die Folge: Smotrich sei zwar für das Westjordanland
verantwortlich, aber allein dem Schutz der dortigen israelischen
Bevölkerung verpflichtet.
„Der gesamte Prozess“, heißt es in der Stellungnahme, „beabsichtigt eine
Zementierung jüdischer Kontrolle und Vormachtstellung über die
Palästinenser*innen im Westjordanland.“
Ori Givati, Sprecher von Breaking the Silence, ist extrem besorgt: „Jede
Art von Schutz für Palästinenser*innen, der unter der Besatzung
bislang ohnehin schon begrenzt war, fällt mit diesem Schritt weg. Das
bedeutet ein vollständiges Apartheidregime“, sagt er. Die heftigen
Ausschreitungen gegen Palästinenser*innen in dem Dorf Huwara am
Sonntag sind für ihn ein Beispiel für das, was mit diesem Schritt verstärkt
kommen wird. „Wir sind jetzt nicht mehr in der Situation, dass israelische
Regierungen die Siedlungsbewegung unterstützen. Es ist jetzt so, dass die
israelische Regierung die Siedlerbewegung ist.“
28 Feb 2023
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Siedlungspolitik
Israel
Westjordanland
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Lesestück Recherche und Reportage
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Kolumne Fernsicht
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