# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler | |
> Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. | |
> Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. | |
Bild: Gewalt und Gegengewalt – im Februar 2023 gab es im Westjordanland schwe… | |
## USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland | |
Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler | |
verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an [1][Gewalttaten | |
gegen palästinensische Zivilisten] beteiligt zu haben. Das | |
US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der | |
vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von | |
Eigentum vorgeworfen werden. | |
US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der | |
Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter | |
in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für | |
den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und | |
im Nahen Osten. | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am | |
Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. „Israel ergreift gegen | |
jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten | |
ihn israelische Medien. Daher seien „außergewöhnliche Maßnahmen nicht | |
erforderlich“. Bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland | |
handele es sich um gesetzestreue Bürger, von denen viele in den | |
Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen, sagte Netanjahu laut | |
seinem Büro. (dpa) | |
## Israel: 10.000 „Hamas-Terroristen“ im Gazastreifen getötet | |
Inmitten der [2][Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause] haben die | |
israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas | |
ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von | |
israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der | |
Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf | |
die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen | |
konzentriert hat. | |
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte am Donnerstag bei | |
einem Besuch von Truppen im Gazastreifen, inzwischen seien „10.000 | |
Terroristen“ der Hamas getötet worden. Weitere 10.000 Hamas-Kämpfer seien | |
verletzt und deswegen kampfunfähig. Gallant sprach von einem „harten Schlag | |
gegen ihre Fähigkeiten“. | |
„Dieser Krieg verlangt nationale Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit, | |
und wir müssen durchhalten, bis wir unsere Missionen abgeschlossen haben“, | |
sagte der Verteidigungsminister weiter. (afp) | |
## Verhandlungen über Feuerpause | |
Derweil laufen die Bemühungen für eine zweite Feuerpause, die zu einer | |
Freilassung weiterer Geiseln in Gewalt der Hamas führen soll. Der | |
Vermittler Katar erklärte am Donnerstag zwar, die Hamas habe „positiv“ auf | |
einen entsprechenden Vorschlag reagiert. Aus Hamas-Kreisen hingegen | |
verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe. Die Erklärung Katars sei | |
voreilig und falsch. | |
Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in | |
Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die | |
Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im | |
Gazastreifen vorsieht. Außerdem sollen palästinensischen Inhaftierten aus | |
israelischen Gefängnissen freikommen und große Mengen Hilfsgüter in den | |
Gazastreifen gebracht werden. (afp) | |
## US-Verteidigungsminister: Gefährlicher Moment im Nahen Osten | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach nach dem Tod von zwei | |
Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer | |
Milizen in Jordanien am Donnerstag von einem „gefährlichen Moment“. | |
US-Präsident Joe Biden werde Angriffe auf amerikanische Truppen „nicht | |
dulden, und ich werde das auch nicht tun“. Man wolle zwar einen größeren | |
Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde | |
man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine | |
mehrstufige Reaktion an. | |
Die US-Regierung machte [3][die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“ für | |
den Anschlag verantwortlich], die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es | |
handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die | |
seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Es sei offen, | |
wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe, sagte Austin. Der | |
Iran finanziere aber diese Gruppen und bilde sie auch teilweise aus. Ohne | |
diese Art der Unterstützung würde es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte | |
nicht geben, sagte Austin. Er machte aber klar: „Wir befinden uns nicht im | |
Krieg mit dem Iran.“ (dpa) | |
## 🐾 Nahost – Kann es eine Lösung geben? | |
Die israelische Regierung will die Hamas vernichten. Welche Konsequenzen | |
hat das für das Zusammenleben? Das diskutieren taz-Redakteur*innen [4][im | |
Podcast „Bundestalk“]. | |
## Stößt Israels Armee nach Rafah vor? | |
Im Gaza-Krieg beabsichtigt die israelische Armee laut der Zeitung „Times of | |
Israel“, ihre Kämpfe gegen die Hamas auf [5][Rafah im südlichsten Teil des | |
Gebiets] auszuweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah | |
erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im | |
Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung | |
am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In | |
Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen | |
aufhalten. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt rund 2,2 Millionen | |
Einwohner des Gazastreifens. Die palästinensischen Zivilisten suchen dort | |
auf äußerst engem Raum Schutz vor den Kämpfen. | |
Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels | |
ist Israels Armee tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu | |
zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der | |
geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten | |
grenzt, ist aber bislang außer Reichweite der Bodentruppen. Die US-Zeitung | |
„Wall Street Journal“ hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich | |
nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, israelische | |
Offizielle hätten Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der | |
Gaza-Seite der Grenze informiert. | |
Austin und Galant sprachen am Donnerstag über Israels Übergang von den | |
bislang massiven Bombardierungen im Gazastreifen hin zu Einsätzen mit | |
geringerer Intensität, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Dies | |
fordern die USA seit Längerem. Austin habe dabei bekräftigt, wie wichtig es | |
sei, eine ununterbrochene Bereitstellung humanitärer Hilfe für das | |
Küstengebiet zu gewährleisten. Auch hätten sich beide Verteidigungsminister | |
über die Unterstützung für eine diplomatische Lösung an der | |
israelisch-libanesischen Grenze sowie Stabilität im Westjordanland | |
ausgetauscht, hieß es. Zwischen der vom Iran unterstützten libanesischen | |
Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee kommt es im Grenzgebiet beider | |
Länder immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. (dpa) | |
## UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen | |
In Bezug auf die [6][Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter des | |
UN-Hilfswerks UNRWA], an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober in Israel | |
beteiligt gewesen zu sein, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav | |
Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation: „Gelder aus Ländern der ganzen | |
Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur | |
und zur Bezahlung von Terroristen verwendet.“ Die Organisation habe ihre | |
Legitimität verloren. Mehrere westliche Länder wie Deutschland und die USA | |
haben wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA | |
eingestellt. | |
„Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese | |
Krise ohne UNRWA überleben“, warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Sollte | |
die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werden, werde man | |
höchstwahrscheinlich gezwungen sein, die Arbeit nicht nur in Gaza, sondern | |
auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen. (dpa) | |
## 🐾 Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“ | |
Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe keine | |
Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. [7][Unser Autor Florian Markl | |
sieht das anders.] | |
2 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-im-Nahen-Osten/!5981731 | |
[2] /Hoffnung-auf-neuen-Nahost-Deal/!5988334 | |
[3] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!5989677 | |
[4] /Podcast-Bundestalk/!5989720 | |
[5] /Korruption-an-der-Grenze-zu-Gaza/!5987634 | |
[6] /Harsche-Kritik-an-UNRWA-Arbeit/!5985999 | |
[7] /Harsche-Kritik-an-UNRWA-Arbeit/!5985999 | |
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sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht. |