# taz.de -- Harsche Kritik an UNRWA-Arbeit: There is no „no alternative“ | |
> Wenn das Ende des UNRWA-Mandats gefordert wird, heißt es oft, es gebe | |
> keine Alternative zum Hilfswerk für Geflüchtete. Unser Autor sieht das | |
> anders. | |
Bild: Schulen sind wichtig, könnten aber auch staatlich betrieben werden: Schu… | |
Seit die direkte Beteiligung eines Dutzends [1][UNRWA-Mitarbeiter] am | |
Massaker des 7. Oktober und die Verstrickung etlicher weiterer Bediensteter | |
in die Aktivitäten der Hamas für Schlagzeilen sorgen, mehren sich die Rufe | |
nach einer Auflösung des Hilfswerks. Am Mittwoch forderte etwa der | |
israelische Ministerpräsident Netanjahu, die [2][UNRWA-Misson] müsse ganz | |
beendet werden. | |
Im Gegenzug warnen [3][zahlreiche Verteidiger] der UNRWA, Millionen | |
Palästinenser im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Westjordanland und im | |
Gazastreifen seien auf die Leistungen dieser größten UN-Organisation | |
angewiesen. Sie aufzulösen wäre unverantwortlich, niemand sonst könne deren | |
Arbeit übernehmen. | |
Es stimmt, dass Millionen Palästinenser auf Dienste der UNRWA angewiesen | |
sind, doch das ist kein Argument für ein Weiterbestehen der Organisation, | |
sondern belegt vielmehr ihre Dysfunktionalität. | |
Während das für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt zuständige | |
Flüchtlingshochkommissariat UNHCR seit 1950 an der effektiven Lösung von | |
Flüchtlingsproblemen arbeitet und zig Millionen Geflohenen geholfen hat, | |
ein neues Leben aufzubauen, trägt die UNRWA seit Langem dazu bei, das | |
palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechtzuerhalten. | |
Sie habe, bemerkte sie anlässlich des 60. Jahrestags ihrer Gründung | |
lapidar, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen | |
Flüchtlinge zu finden“. | |
## Ausnahmesituation in Gaza | |
Stattdessen bringt sie, wie oftmals dokumentiert, den in ihren Schulen | |
unterrichteten Kindern bei, die einzige Lösung für ihr Flüchtlingsdasein | |
bestünde in einer „Rückkehr“ nach Israel. Da der Flüchtlingsstatus bei d… | |
Palästinensern – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingsgruppen weltweit | |
– vererbt wird, wurden aus ursprünglich rund 700.000 Flüchtlingen im Laufe | |
der Jahre rund 5,9 Millionen. Würde Hilfe für Flüchtlinge überall so | |
aussehen wie beim Palästinenser-Hilfswerk, wäre die Welt viel trostloser, | |
als sie ohnehin ist. | |
Verteidiger der UNRWA verweisen bevorzugt auf die Not der Menschen im | |
Gazastreifen, um die angebliche Unersetzbarkeit zu untermauern. Die Lage | |
der Menschen in Gaza ist ohne Zweifel ein dramatisches Problem, doch es ist | |
eine Ausnahmesituation, entstanden durch den von der Hamas begonnenen | |
Krieg. | |
Womit die UNRWA in normalen Zeiten beschäftigt ist, zeigt ein Blick auf | |
ihre eigenen Angaben: Nur sechs Prozent des Budgets werden für Sozial- und | |
Hilfsleistungen (wie Nahrungsmittel) aufgewendet, 58 Prozent für Bildung, | |
also für rund 700 Schulen, in denen über eine halbe Million Schüler | |
unterrichtet wird. | |
## Hilfen für reguläres Schulsystem statt UNRWA-Schulen | |
Wozu braucht es in Jordanien, wo rund 2,3 Millionen palästinensische | |
Flüchtlinge registriert sind (die meisten jordanische Staatsbürger), | |
abseits des staatlichen Schulsystems noch separate UNRWA-Schulen? | |
Warum gibt es im Westjordanland (fast 900.000 registrierte Flüchtlinge) | |
neben den Schulen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auch noch | |
solche? | |
Was leisten die UNRWA-Schulen, was nicht von regulären Schulsystemen | |
erbracht werden kann? | |
Die internationalen Gelder können genauso gut zur Unterstützung der | |
jeweiligen staatlichen Bildungssysteme verwendet, die UNRWA-Lehrer in | |
staatliche Dienstverhältnisse überführt werden. Im Westjordanland würde | |
dies eine Stärkung der Position der PA bedeuten. Mit Druck der Geberländer | |
könnten Reformen in den Curricula angestoßen werden, um hetzerische und | |
gewaltverherrlichende Inhalte zu streichen. | |
## Die Arbeit könnte ersetzt werden | |
Was für die Bildung gilt, trifft auch auf den Gesundheitsbereich (15 | |
Prozent des UNRWA-Budgets) und alle anderen Felder zu: Nichts, was die | |
UNRWA macht, könnte nicht von Staaten, internationalen Einrichtungen wie | |
dem World Food oder dem UN Development Programm und Hilfsorganisationen | |
geleistet werden. | |
Eine Auflösung der UNRWA könnte die Flüchtlingshilfe in die Zuständigkeit | |
des UNHCR überführen, das bei der Überwindung des Flüchtlingsproblems | |
behilflich sein kann, wie überall auf der Welt. Das damit einhergehende | |
Ende der Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus wäre ein absolut notwendiger | |
Schritt, um das Problem nicht wachsen zu lassen. | |
Verteidiger der UNRWA behaupten, das palästinensische Flüchtlingsproblem | |
könne nur durch eine Lösung des Konflikts mit Israel bewältigt werden, doch | |
auch das Argument ist unhaltbar: Das UNHCR hat auch kein Mandat, Konflikte | |
zu lösen, kann aber trotzdem Flüchtlingen helfen – warum soll das im Falle | |
der Palästinenser unmöglich sein? | |
Das einzige Besondere am palästinensischen Flüchtlingsproblem ist das | |
Interesse einer Reihe von Akteuren, es nicht zu lösen, sondern als | |
schwelende Wunde im Kampf gegen Israel zu erhalten. | |
Was die UNRWA betrifft, gilt: Es kann kein Zurück vor dem 7. Oktober geben. | |
Die Auflösung der UNRWA ist praktisch möglich – und dringender geboten als | |
je zuvor. | |
2 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza/!5988409 | |
[2] /Schwere-Vorwuerfe-gegen-UNRWA/!5985750 | |
[3] /Palaestinenserhilfswerk-und-7-Oktober/!5985561 | |
## AUTOREN | |
Florian Markl | |
## TAGS | |
Hamas | |
Hilfsorganisation | |
Gaza-Krieg | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Westjordanland | |
Palästina | |
GNS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Kolumne Grauzone | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Gaza-Krieg | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorwürfe gegen UN-Hilfswerk: Eine dauerhafte Notlösung | |
Israel wirft UNRWA-Mitarbeitenden eine Beteiligung am Hamas-Massaker vor. | |
Die Finanzierung ist jetzt eingefroren. Und jetzt? | |
Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld | |
Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten | |
Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft | |
werden. | |
Vorwürfe gegen UN-Flüchtlingshilfswerk: Die UNRWA überflüssig machen | |
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist auf kurze Zeit nicht | |
zu ersetzen. Mit einer politischen Lösung wäre das Ende der UNRWA machbar. | |
Vorwürfe gegen UNRWA: Schlechte Helfer | |
Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks stehen unter Verdacht, | |
Verbindungen zur Hamas zu haben. Das ist untragbar, gerade für die | |
Hilfsbedürftigen. | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler | |
Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. | |
Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. | |
Schwere Vorwürfe gegen UNRWA: Dauerhilfe ist nicht die Lösung | |
Ja, das Hilfswerk UNRWA übernimmt Aufgaben, die ein Staat übernehmen | |
sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht. | |
Palästinenserhilfswerk und 7. Oktober: Eine Auflösung wäre töricht | |
Die Terror-Vorwürfe gegen die UNRWA müssen aufgeklärt werden. Die | |
UN-Flüchtlingshilfe leistet aber wichtige Arbeit und sollte bestehen | |
bleiben. | |
+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Guterres trifft UNRWA-Geberländer | |
Der UN-Generalsekretär bittet um weitere Finanzierung von UNRWA. Die USA | |
verwechselten Kampf- mit Aufklärungsdrohne. Acht Tote bei Angriff in | |
Syrien. |