# taz.de -- Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld | |
> Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten | |
> Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft | |
> werden. | |
Bild: Die UNRWA-Vertreterin Dorothee Klaus | |
BERLIN taz | Im März soll ein erster Bericht zu den jüngsten Vorwürfen | |
gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorliegen. Dies sagte die | |
Vertreterin der Organisation im Libanon, Dorothee Klaus. Die Aussagen | |
bezogen sich offenbar auf die angekündigte interne UN-Untersuchung, die das | |
UN-Büro für interne Aufsicht durchführt, das UN-Chef António Guterres | |
untersteht. Parallel dazu soll eine unabhängige Gruppe unter Leitung der | |
ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna untersuchen, wie | |
neutral die UNRWA ist. Die EU hat verlangt, dass die UNRWA zusätzlich einer | |
Überprüfung durch Expert*innen zustimmt, die die EU ernennt. | |
Ende Januar war bekannt geworden, dass offenbar zwölf Mitarbeitende der | |
Organisation in das palästinensische Massaker vom 7. Oktober verwickelt | |
gewesen sind. Israel kritisiert das Hilfswerk seit Langem und Premier | |
Benjamin Netanjahu forderte vergangene Woche die Einstellung seiner Arbeit. | |
Allerdings berichteten israelische Medien, dass die Regierung in Jerusalem | |
gegen ein sofortiges Ende [1][der Arbeit der UNRWA] ist. Das Hilfswerk | |
betreibt unter anderem rund 700 Schulen in fünf Einsatzgebieten in der | |
Region, darunter im Gazastreifen. | |
Neben Deutschland hat auch die US-Regierung ihre Zahlungen an das Hilfswerk | |
ausgesetzt. Beide Länder sind die mit Abstand größten Geldgeber der | |
Organisation. Washington will das Geld nun über andere UN-Organisationen | |
den Palästinenser*innen zugute kommen lassen, etwa über das | |
Kinderhilfswerk Unicef. Zuletzt hatte die US-Regierung pro Jahr zwischen | |
300 bis 400 Millionen US-Dollar an UNRWA überwiesen. Zuvor hatte der | |
damalige Präsident Donald Trump, der der israelischen Rechten nahestand, | |
die Zahlungen 2018 komplett ausgesetzt. | |
## Spanien kündigt Extrazahlung an | |
Nachdem nun etliche Länder ihre Zahlung vorerst ausgesetzt haben, hat | |
Spanien – ein eher unwichtiger Geldgeber – am Montag angekündigt, eine | |
Extrazahlung an das Hilfswerk zu leisten. Denkbar ist, dass Deutschland und | |
andere europäische Länder die Zahlungen wieder aufnehmen, sobald die | |
Untersuchungen abgeschlossen sind. Sollten die Europäer aber langfristig | |
als Geldgeber ausfallen, wäre die Arbeit der Organisation gefährdet – auch | |
in Hinblick darauf, dass eine mögliche neue US-Regierung unter Trump wohl | |
auch kein Geld mehr überweisen würde. | |
Im Gegensatz zu einer von den einzelnen Geldgebern beschlossenen | |
„Definanzierung“ des Hilfswerks wäre eine offizielle politische Abwicklung | |
der UN-Organisation schwierig und langwierig, da die UN-Generalversammlung | |
beteiligt wäre. Eine Entscheidung auf UN-Ebene, das Hilfswerk einzustellen | |
und dessen Arbeit an andere UN-Organisationen zu überführen, ist ohne | |
[2][politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts] daher kaum zu | |
erwarten. | |
Unterdessen hat die israelische Armee laut UNRWA-Angaben am Montag einen | |
Lastwagen mit Hilfsgütern beschossen. „Heute Morgen wurde ein | |
Lebensmittelkonvoi, der auf Einfahrt in den nördlichen Gazastreifen | |
wartete, von israelischem Marinebeschuss getroffen – glücklicherweise wurde | |
niemand verletzt“, [3][schrieb] der UNRWA-Chef in Gaza, Thomas White, auf | |
der Plattform X (vormals Twitter). Dazu postete er Fotos eines beschädigten | |
Fahrzeugs. Israel teilte mit, den Vorwurf zu untersuchen. | |
6 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-UN-Fluechtlingshilfswerk/!5987712 | |
[2] /Podcast-Bundestalk/!5989720 | |
[3] https://x.com/TomWhiteGaza/status/1754444582433996857?s=20 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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