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# taz.de -- Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld
> Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten
> Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft
> werden.
Bild: Die UNRWA-Vertreterin Dorothee Klaus
Berlin taz | Im März soll ein erster Bericht zu den jüngsten Vorwürfen
gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorliegen. Dies sagte die
Vertreterin der Organisation im Libanon, Dorothee Klaus. Die Aussagen
bezogen sich offenbar auf die angekündigte interne UN-Untersuchung, die das
UN-Büro für interne Aufsicht durchführt, das UN-Chef António Guterres
untersteht. Parallel dazu soll eine unabhängige Gruppe unter Leitung der
ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna untersuchen, wie
neutral die UNRWA ist. Die EU hat verlangt, dass die UNRWA zusätzlich einer
Überprüfung durch Expert*innen zustimmt, die die EU ernennt.
Ende Januar war bekannt geworden, dass offenbar zwölf Mitarbeitende der
Organisation in das palästinensische Massaker vom 7. Oktober verwickelt
gewesen sind. Israel kritisiert das Hilfswerk seit Langem und Premier
Benjamin Netanjahu forderte vergangene Woche die Einstellung seiner Arbeit.
Allerdings berichteten israelische Medien, dass die Regierung in Jerusalem
gegen ein sofortiges Ende [1][der Arbeit der UNRWA] ist. Das Hilfswerk
betreibt unter anderem rund 700 Schulen in fünf Einsatzgebieten in der
Region, darunter im Gazastreifen.
Neben Deutschland hat auch die US-Regierung ihre Zahlungen an das Hilfswerk
ausgesetzt. Beide Länder sind die mit Abstand größten Geldgeber der
Organisation. Washington will das Geld nun über andere UN-Organisationen
den Palästinenser*innen zugute kommen lassen, etwa über das
Kinderhilfswerk Unicef. Zuletzt hatte die US-Regierung pro Jahr zwischen
300 bis 400 Millionen US-Dollar an UNRWA überwiesen. Zuvor hatte der
damalige Präsident Donald Trump, der der israelischen Rechten nahestand,
die Zahlungen 2018 komplett ausgesetzt.
## Spanien kündigt Extrazahlung an
Nachdem nun etliche Länder ihre Zahlung vorerst ausgesetzt haben, hat
Spanien – ein eher unwichtiger Geldgeber – am Montag angekündigt, eine
Extrazahlung an das Hilfswerk zu leisten. Denkbar ist, dass Deutschland und
andere europäische Länder die Zahlungen wieder aufnehmen, sobald die
Untersuchungen abgeschlossen sind. Sollten die Europäer aber langfristig
als Geldgeber ausfallen, wäre die Arbeit der Organisation gefährdet – auch
in Hinblick darauf, dass eine mögliche neue US-Regierung unter Trump wohl
auch kein Geld mehr überweisen würde.
Im Gegensatz zu einer von den einzelnen Geldgebern beschlossenen
„Definanzierung“ des Hilfswerks wäre eine offizielle politische Abwicklung
der UN-Organisation schwierig und langwierig, da die UN-Generalversammlung
beteiligt wäre. Eine Entscheidung auf UN-Ebene, das Hilfswerk einzustellen
und dessen Arbeit an andere UN-Organisationen zu überführen, ist ohne
[2][politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts] daher kaum zu
erwarten.
Unterdessen hat die israelische Armee laut UNRWA-Angaben am Montag einen
Lastwagen mit Hilfsgütern beschossen. „Heute Morgen wurde ein
Lebensmittelkonvoi, der auf Einfahrt in den nördlichen Gazastreifen
wartete, von israelischem Marinebeschuss getroffen – glücklicherweise wurde
niemand verletzt“, [3][schrieb] der UNRWA-Chef in Gaza, Thomas White, auf
der Plattform X (vormals Twitter). Dazu postete er Fotos eines beschädigten
Fahrzeugs. Israel teilte mit, den Vorwurf zu untersuchen.
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-UN-Fluechtlingshilfswerk/!5987712
[2] /Podcast-Bundestalk/!5989720
[3] https://x.com/TomWhiteGaza/status/1754444582433996857?s=20
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Flüchtlingshilfe
Gaza
Untersuchung
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Palästinenser
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