# taz.de -- UN-Hilfswerk in Gaza: Wie weiter mit der UNRWA? | |
> Israel erhebt schwere Vorwürfe gegen das Flüchtlingswerk UNRWA. Diese | |
> weist die Anschuldigungen als haltlos zurück. Die Lage ist kompliziert. | |
Bild: Eine von der UNRWA betriebene kriegsbeschädigte Schule in Gaza-Stadt am … | |
Am vergangenen Freitag korrigierte Israels Verteidigungsminister Joaw | |
Gallant seine bisherigen Angaben. Israel gehe nun davon aus, dass über 30 | |
Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser:innen, UNRWA, am | |
Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Bisher war von etwa | |
halb so vielen die Rede, die UN hatten deshalb bereits neun | |
UNRWA-Mitarbeiter entlassen. | |
Sie hätten etwa Geiselnahmen ermöglicht und israelische Gemeinden | |
geplündert, so Gallant. 1.468 der insgesamt 13.000 UNRWA-Beschäftigten im | |
Gazastreifen hätten „Verbindungen“ zur Hamas oder zum Palästinensischen | |
Islamischen Dschihad. 185 dieser UNRWA-Mitarbeiter seien im militärischen | |
Arm der Hamas und 51 im militärischen Arm des PIJ aktiv. | |
Eine Woche zuvor hatte das israelische Militär gemeldet, unter dem | |
UNRWA-Hauptquartier in Gaza einen 700 Meter langen Tunnel „für die | |
militärischen Aufklärungsdienste der Hamas“ entdeckt zu haben. „UNRWA ist | |
tief in Terroraktivitäten verstrickt“, so Galant. [1][Unabhängig] | |
[2][überprüft] konnten die Anschuldigungen der israelischen Armee indes | |
bisher nicht werden. | |
Der Chef der UNRWA, der Schweizer Philippe Lazzarini, hielt dagegen. Israel | |
führe „eine Kampagne, um die UNRWA zu zerstören“, sagte er. [3][Er habe d… | |
israelischen Behörden immer alle Tunnel, von denen sie Kenntnis hatten, | |
gemeldet.] Wegen der neuen Vorwürfe hatten in den vergangenen Wochen 15 | |
Regierungen entschieden, ihre Beiträge an das Hilfswerk auszusetzen, und | |
insgesamt 450 Millionen Dollar eingefroren, darunter 82 Millionen Euro von | |
der EU. | |
## WHO warnt vor katastrophalen humanitären Folgen | |
Die WHO warnt vor „katastrophalen“ humanitären Konsequenzen. Ein | |
unabhängiger Ausschuss unter Leitung der ehemaligen französischen | |
Außenministerin Catherine Colonna soll nun die Neutralität der UNRWA | |
bewerten. | |
Doch das mögen viele nicht abwarten. Seit die UNRWA mit dem Massaker vom 7. | |
Oktober in Verbindung gebracht wird, häufen sich die Forderungen, sie | |
aufzulösen und etwa dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR die Aufgaben zu | |
übertragen. Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo schrieb in der vergangenen | |
Woche: „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“. | |
Bente Scheller, ausgewiesene Nahost-Expertin und Nahost-Referatsleiterin | |
der Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, kritisierte Lobos Argumentation | |
als „meinungsstark und kenntnisarm“. | |
Das wiederum brachte den Ex-Grünen-Politiker Volker Beck so auf, dass er | |
den Vorstand der Böll-Stiftung öffentlich aufforderte, sich dazu zu | |
verhalten, dass ihre Mitarbeiterin „Kritik an terroraffinen Strukturen | |
abkanzel(e)“. | |
## Was tut die UNWRA eigentlich genau? | |
Die Gemüter kochen bei dem Thema schnell hoch. Doch die völlkerrechtlichen | |
Besonderheiten in der Causa sind komplex. | |
Bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in | |
the Near East handelt es sich um eine Art hybrider internationaler | |
Administration: Als UN-Verwaltung erfüllt sie staatsähnliche Funktionen. | |
Gleichzeitig ist sie, wie viele internationalen Organisationen, auf | |
freiwillige Beiträge in Milliardenhöhe von überwiegend westlichen Gebern | |
angewiesen. | |
Gegründet wurde sie 1949 – zwei Jahre vor der Verabschiedung der | |
UN-Flüchtlingskonvention. Die Aufgabe des UNRWA ist, humanitäre Hilfe für | |
Menschen zu leisten, die zwischen 1946 und 1948 im damaligen | |
UN-Mandatsgebiet Palästina lebten und durch den israelischen | |
Unabhängigkeitskrieg ihren Wohnsitz und Lebensunterhalt verloren haben. | |
Damals betraf das rund 700.000 Menschen, heute sind [4][rund 6 Millionen | |
Palästinenser:innen bei der UNRWA] registriert. | |
Anders als [5][vielfach] [6][behauptet] ist die dahinterstehende | |
Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus’ keine Besonderheit für | |
palästinensische Flüchtlinge. „Grundsätzlich gilt im globalen | |
Flüchtlingsrecht das Prinzip der Familieneinheit,“ sagt die Vökerrechtlerin | |
und UNRWA-Expertin Hannah Birkenkötter. Dadurch erhalten Kinder von | |
Flüchtlingen diesen Status per Geburt. „Der Unterschied bei den | |
Palästinenser:innen ist vor allem, wie lange ihre Situation in vielen | |
Fällen ungelöst ist – auch wenn es international sehr wohl auch andere | |
Jahrzehnte andauernde Flüchtlingssituationen gibt,“ so Birkenkötter. | |
## Flüchtlinge können ihren Flüchtlingsstatus verlieren | |
Im Normalfall verlieren Flüchtlinge ihren Status, wenn sie in einem anderen | |
Land dauerhafte Aufnahme finden oder wieder in ihr Herkunftsland | |
zurückkehren können. Ersteres gilt auch für Palästinenser:innen, wenn diese | |
etwa irgendwo Asyl bekommen. 2022 etwa stellten rund 7.300 | |
Palästinenser:innen in der EU einen Antrag. | |
Zweiteres – die Rückkehr – ist komplizierter. Die Gebiete, aus denen die | |
Menschen bis 1948 vertrieben wurden, sind heute israelisches Staatsgebiet. | |
Die Frage des Rückkehrrechts war nie Teil des UNRWA-Mandats. Dafür | |
existiert eine separate UN-Kommission, die aber seit den 1950er Jahren kaum | |
etwas weiter tut, als einen jährlichen Bericht an die UN-Generalversammlung | |
zu schicken, in dem steht, dass die Situation politisch festgefahren ist. | |
Räumlich ist die UNRWA auf Gaza, das Westjordanland, den Libanon, Syrien | |
und Jordanien beschränkt. „Wenn Palästinenser:innen diese Gebiete | |
verlassen müssen, ohne die Gründe selbst verschuldet zu haben – etwa durch | |
Bedrohungen des Lebens, der körperlichen Sicherheit oder der Freiheit | |
entsteht Anspruch auf Schutz durch den UNHCR“, sagt Birkenkötter. Das | |
ergebe sich aus der Flüchtlingskonvention und entspreche auch der | |
[7][Rechtsauffassung] des UNHCR. „Eine Flucht etwa nach Ägypten vor | |
Zuständen, wie sie derzeit in Gaza herrschen, dürfte darunter fallen,“ sagt | |
Birkenkötter. | |
Der Anspruch auf Schutz durch den UNHCR besteht so lange, bis ein Staat – | |
außer die Staaten des UNRWA-Mandatsgebiets – ihnen dauerhafte Aufnahme | |
gewährt, ihnen die Staatsangehörigkeit verleiht oder sie in das | |
UNRWA-Gebiet zurückkehren. Verlässt eine Person die UNRWA-Gebiete, ohne aus | |
zwingenden Gründen dazu getrieben zu sein, entsteht kein Anspruch auf | |
Schutz durch den UNHCR. Unabhängig davon können diese Personen aber in | |
anderen Ländern Asyl beantragen. | |
## Kaum realistische Szenarien für eine Lösung | |
Wäre das Rückkehrrecht im Sinne einer Art Rechtsnachfolge des UN-Gebietes | |
von 1948 erfüllt – und somit die Flüchtlingseigenschaft der | |
Palästinenser:innen erloschen – wenn die Palästinensische | |
Autonomiebehörde (PA) allen Pässe gäbe? Wohl nicht. „Denn es gibt zwar | |
völkerrechtliche Indizien für eine Staatlichkeit Palästinas – vor allem | |
auch, dass mehrere internationale Organisationen und über 130 Staaten | |
Palästina als Staat anerkennen“, sagt die Völkerrechtlerin Birkenkötter. | |
Doch auch wenn die PA allen Menschen unter UNRWA-Mandat einen Pass gäbe, | |
bestünde die UN-[8][Resolution], die das Recht auf Rückkehr beschreibt und | |
auf die sich das UNRWA-Mandat bezieht, trotzdem fort. Das hat die | |
UN-Generalversammlung zuletzt im Dezember 2023 [9][bestätigt]. „UNRWA hat | |
aber gerade kein Mandat zur Rückkehrfrage und darf dazu nicht tätig werden. | |
Nur eine politisch verhandelte Lösung kann hier eine neue Rechtslage | |
herbeiführen,“ so Birkenkötter. | |
Die Flüchtlingseigenschaft erlösche erst, wenn die UN-Vollversammlung die | |
Resolution nicht mehr verlängert. Realistisch ist das kaum. Bisher hat die | |
UN das Mandat der UNRWA stets um jeweils drei Jahre verlängert, aktuell bis | |
2026. Entscheidend sind dabei nicht Debatten in westlichen Staaten, sondern | |
die Mehrheitsverhältnisse der 193 UN-Mitglieder. Die meisten würden einer | |
Auflösung der UNRWA nicht zustimmen. | |
Allerdings: Viele dieser Staaten heben gern für die UNRWA die Hand, zahlen | |
aber nichts. Unter den 20 größten Gebern der Organisation sind 17 westliche | |
Staaten. Sie kommen für rund [10][eine Milliarde des 2022 insgesamt 1,17 | |
Milliarde Dollar] umfassenden Budgets auf. Die drei nichtwestlichen Geber | |
Katar, Kuweit und Saudi-Arabien zahlten zusammen 49,5 Millionen Dollar. | |
Die restlichen 120 Millionen entfielen auf nicht näher genannte „andere“, | |
darunter private Spender. | |
Würde der Westen also nicht mehr zahlen, existierte die UNRWA zwar weiter, | |
könnte aber nicht mehr arbeiten. Denkbar wäre, dass dann [11][der Artikel | |
1D der UN-Flüchtlingskonvention] zum Tragen kommt. Darin ist festgelegt, | |
dass das UN-Flüchtlingswerk UNHCR nicht für Menschen zuständig ist, die | |
„den Schutz einer anderen Institution der UN genießen“. Entfällt dieser | |
Schutz aber, „ohne dass das Schicksal dieser Person (…) geregelt worden | |
ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses | |
Abkommens“ – also unter das UNHCR-Mandat. | |
## Kann das UNHCR langfristig Schulen bereitstellen? | |
Fraglich ist, ob das meist mit kurz- bis mittelfristigen Notlagen befasste | |
UNHCR willens und in der Lage wäre, langfristig Schulen, Krankenhäuser und | |
soziale Dienstleistungen in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien | |
und Jordanien bereitzustellen. | |
Dann wären die nationalen Regierungen am Zug. Auch sie würden die | |
internationalen Geber dafür wohl zur Kasse bitten – sich dabei aber kaum | |
vom Westen so kontrollieren lassen, wie es bei der UNRWA eben doch der Fall | |
ist. In Gaza und im Westjordanland müssten entweder die PA oder Israel das | |
Vakuum füllen – ein ebenfalls mit vielen Unbekannten behaftetes Szenario. | |
So oder so: Die Fragen rund um die Zukunft der UNRWA sind von Dauer. Denn | |
die meisten der heute registrierten – und damit schutzanspruchsberechtigten | |
– Palästinenser:innen haben im Schnitt noch gut 50 Lebensjahre vor | |
sich. | |
28 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://edition.cnn.com/2024/01/29/middleeast/israel-allegations-unwra-octo… | |
[2] https://twitter.com/lindseyhilsum/status/1754612983580221500 | |
[3] https://www.nzz.ch/international/interview-unrwa-chef-lazzarini-zu-den-vorw… | |
[4] https://www.unrwa.org/who-we-are | |
[5] /Harsche-Kritik-an-UNRWA-Arbeit/!5985999 | |
[6] /Vorwuerfe-gegen-UNRWA/!5987756 | |
[7] https://www.refworld.org/policy/countrypos/unhcr/2022/en/124067 | |
[8] http://undocs.org/A/Res/194(III) | |
[9] http://undocs.org/A/Res/78/74 | |
[10] https://www.unrwa.org/sites/default/files/2017-2023_top_20_rank_total_0.pdf | |
[11] https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Flue… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Gaza | |
UNHCR | |
Israel | |
Palästina | |
Geflüchtete | |
Hamas | |
GNS | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Finanzierung der UNRWA nach Vorwürfen: Höchste Zeit | |
Eine wachsende Koalition von Geberländern hat die Hilfe für UNRWA trotz der | |
Vorwürfe wieder aufgenommen. Fünf Gründe, warum Deutschland folgen sollte. | |
Vorwürfe gegen UNRWA: Viele Prüfungen und wenig Geld | |
Das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk rechnet im März mit ersten | |
Untersuchungsergebnissen. Auch die Neutralität von UNRWA soll überprüft | |
werden. | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Sanktionen gegen Siedler | |
Die USA haben Sanktionen gegen vier Siedler des Westjordanlands verhängt. | |
Israel erklärt, „10.000 Terroristen“ im Gazastreifen getötet zu haben. | |
Schwere Vorwürfe gegen UNRWA: Dauerhilfe ist nicht die Lösung | |
Ja, das Hilfswerk UNRWA übernimmt Aufgaben, die ein Staat übernehmen | |
sollte. Den Palästinenser:innen wirklich helfen kann es aber nicht. |