# taz.de -- US-Präsident droht Nato-Partnern: Ein blauer Brief von Trump | |
> Vor dem Nato-Gipfel in einer Woche setzt Donald Trump die Alliierten | |
> unter Druck. Er fordert mehr Geld fürs Militär – und macht Putin Avancen. | |
Bild: Briefdrohnen statt Tauben? Dieser US-Soldat schickt die „Raven“-Drohn… | |
BERLIN taz | Eine Woche vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel | |
sorgt US-Präsident Donald Trump für Verstimmung unter den Verbündeten. Wie | |
jetzt bekannt wurde, hat sich Trump per Brief aus dem Weißen Haus an eine | |
nicht genau bekannte Zahl von Staats- und Regierungschefs von Nato-Staaten, | |
darunter auch Deutschland und Kanada, in zum Teil rüdem Ton darüber | |
beschwert, diese Länder würden zu wenig für das Militär ausgeben. | |
Trump beruft sich auf die beim Nato-Gipfel 2014 in Wales getroffene | |
Vereinbarung der Nato-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben bis 2024 auf | |
mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Bislang tun | |
das lediglich vier der 29 Nato-Staaten: Die USA selbst (3,57 %), | |
Griechenland (2,36 %), Großbritannien (2,12 %) und Estland (2,08 %). Polen, | |
Litauen, Lettland und Rumänien nähern sich an. | |
Das 2-Prozent-Ziel war 2014 im Angesicht der russischen Annexion der Krim | |
und des Krieges in der Ostukraine ausgerufen worden – man müsse sich gegen | |
russische Aggressionen besser verteidigen können, vor allem in Osteuropa, | |
so die Argumentation. 2017 gaben allerdings allein die drei Nato-Länder | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen rund 150 Milliarden | |
US-Dollar mehr als doppelt so viel Geld für das Militär aus wie Russland | |
mit rund 66 Milliarden US-Dollar. Die Nato insgesamt kommt im vergangenen | |
Jahr auf Militärausgaben von rund 957 Milliarden US-Dollar – mehr als die | |
Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben. | |
Viel zu wenig sei das, beharrt Donald Trump. Sein Brief an Kanadas | |
Ministerpräsident Jaques Trudeau wurde schon vor zehn Tagen von der | |
Canadian Press veröffentlicht. Darin heißt es: „Kanada, als einer unserer | |
fähigsten Verbündeten und Führungsfigur weltweiter Sicherheitspolitik, | |
untergräbt mit Verteidigungsausgaben von ständig unter zwei Prozent die | |
Sicherheit des Bündnisses und liefert einen Vorwand für andere, ihre | |
Verpflichtungen ebenfalls nicht einzuhalten.“ Man erwarte beim Nato-Gipfel | |
eine verbindliche Aussage, sich an die selbst gesteckten Ziele zu halten. | |
Ähnliches, nur noch schärfer formuliert, schrieb Trump auch an | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel. | |
## Ein Rückzug der US-Soldaten aus Deutschland? | |
Damit steigen die Irritationen in europäischen Nato-Staaten über die USA. | |
Bereits vergangene Woche hatte Trump laut einem Zeitungsbericht | |
durchsickern lassen, er überdenke einen Rückzug der zurzeit noch rund | |
35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Die haben allerdings nur | |
zum Teil etwas mit einem US-amerikanischen Schutz Deutschlands oder Europa | |
zu tun: Die Luftwaffenbasis in Ramstein etwa dient als Schaltzentrale für | |
US-Militär- und Drohnenoperationen im Nahen und Mittleren Osten und in | |
Afrika. | |
Unter Diplomaten geht nun die Angst um, dass der Brüsseler Nato-Gipfel | |
genauso im Desaster enden könnte wie vor wenigen Wochen der G7-Gipfel in | |
Kanada. „Ein Gipfel ohne Nachrichtenwert wäre ein guter Gipfel,“ zitiert | |
die Zeitschrift Foreign Policy einen anonym bleiben wollenden europäischen | |
Diplomaten, „aber im Moment haben wir alle einfach nur Scheißangst.“ | |
Beim Gipfel sollten eigentlich einige positiven Neuigkeiten verkündet | |
werden: Ein Ausbildungsprogramm für irakische Streitkräfte, ein | |
Mobilitätsprogramm für europäisches Militär, ein Beginn von | |
Beitrittsgesprächen mit Mazedonien. Und jetzt: Angst vor Trump. | |
Schon 2017, bei seiner ersten Teilnahme an einem Nato-Gipfel, hatte Trump | |
die übrigen Staatschefs sprachlos gemacht, weil er forderte, die säumigen | |
Zahler sollten endlich ihre „Schulden“ bei den USA begleichen – was darauf | |
hindeutete, dass der US-Präsident überhaupt nicht verstanden hatte, was die | |
Nato-Verpflichtung eigentlich bedeutete. | |
Im Anschluss an den Nato-Gipfel will Donald Trump Großbritannien besuchen | |
und dann am 16. Juli in Helsinki Russlands Präsident Wladimir Putin | |
treffen. Beim G7-Gipfel hatte Trump angeregt, Russland wieder in den Kreis | |
der großen Industrienationen aufzunehmen. Die Vorstellung, Konflikte über | |
Militärhaushalte könnten das Verhältnis zwischen den USA und den westlichen | |
Alliierten genauso belasten wie seit Monaten schon der Streit um | |
Strafzölle, während der US-Präsident anschließend ein freundliches Treffen | |
mit Putin absolviert – ein diplomatischer Alptraum. | |
4 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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