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# taz.de -- Krieg in Nahost: Kein Gaza-Abkommen in Sicht
> Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen Geisel-Deal
> sind festgefahren. Türkei stellt Handel mit Israel ein.
Bild: Palästinensische Mitarbeiter bereiten Mahlzeiten in der World Central Ki…
Tel Aviv/Gaza dpa | Die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal im
Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt
angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die islamistische
Hamas [1][das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung
israelischer Geiseln und eine Waffenruhe] offiziell ablehnen wird, zitierte
die Zeitung Times of Israel am späten Donnerstagabend einen
Regierungsbeamten.
Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das
Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der
umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten
Gazastreifens zu beraten. Währenddessen demonstrierten draußen Dutzende von
Familienangehörigen israelischer Geiseln und ihre Unterstützer und
forderten der Zeitung zufolge Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, einer
Vereinbarung zuzustimmen, die die Freilassung der Geiseln in Gaza
sicherstellt – egal, wie hoch der Preis dafür sei.
In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange der Anführer der
Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine
dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender
Channel 12 am Donnerstagabend. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will
den Angaben zufolge eine schriftliche Verpflichtung für ein
„bedingungsloses Ende der Kämpfe“.
Er fordere außerdem, dass den palästinensischen Häftlingen, die Israel im
Austausch für israelische Geiseln aus Gefängnissen entlassen müsste, nicht
die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt werde. Israel will diejenigen, die
lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal
in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.
## Hamas-Delegation nach Gaza
Weiterhin verlangt Sinwar demnach nähere Informationen zu Materialien, die
Israel für den Wiederaufbau nicht in das abgeriegelte Küstengebiet liefern
lassen will. Der Sender Channel 12 mutmaßt, das Sinwar somit sicherstellen
wolle, dass die Hamas ihre Tunnel wieder aufbauen kann.
In Mitteilungen, die der militärische Flügel der Hamas an die arabischen
Vermittler weitergeleitet habe, habe Sinwar angedeutet, dass die Zeit auf
seiner Seite sei, schrieb das Wall Street Journal am Donnerstag weiter.
Denn der internationale Druck auf Israel nehme zu, je länger er warte.
Sinwars Terrororganisation hatte am Donnerstag mitgeteilt, noch einmal eine
Delegation nach Ägypten zu schicken, um [2][die indirekten Verhandlungen
über einen Geisel-Deal fortzusetzen]. Dem staatsnahen ägyptischen
Fernsehsender Al-Kahira News zufolge soll eine Hamas-Delegation innerhalb
der nächsten zwei Tage in der Hauptstadt Kairo eintreffen. Die ägyptischen
Vermittler versuchten nun mit US-Unterstützung, die Uneinigkeiten zwischen
Israel und der Hamas zu überwinden, berichtete der TV-Sender Channel 12.
Die israelische Regierung hat einen raschen Beginn der Offensive in Rafah
angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Verbündete wie die
USA haben Israel wiederholt vor einem großangelegten Angriff auf Rafah
gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge
aufhalten. Die Stadt ganz im Süden Gazas gilt nach rund sieben Monaten
Krieg als einzige in dem Küstengebiet, die noch vergleichsweise intakt ist.
## Hilfslieferungen abgefangen
Die US-Regierung wirft der Hamas vor, erstmals in größerem Umfang
Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, es
handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten
Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.
„Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im
Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im
Gazastreifen abgefangen und umgeleitet“, sagte Miller. Nach seinem
Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die
humanitäre Organisation übergeben worden. „Aber das ändert nichts an der
Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt.“
Miller sagte, dies sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern
durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen
Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell
zu gefährden, und rief dazu auf, dies nicht zu wiederholen.
Die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Gazastreifen ist katastrophal. Die
Menschen dort sind dringend auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und
Medikamenten angewiesen. Auf internationalen Druck hin, vor allem aus den
USA, hatte Israel am Mittwoch den Grenzübergang Erez im Norden Gazas
geöffnet. Der Norden des Küstengebietes ist besonders von
Lebensmittelknappheit betroffen.
## Türkei stellt Handel mit Israel ein
Unterdessen beschloss die Türkei, wegen der israelischen Angriffe im
Gazastreifen die Aus- und Einfuhr aller Produkte mit Bezug zu Israel
auszusetzen. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend
auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die neuen Maßnahmen würden
strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss
humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan hatte Israels Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf
kritisiert und Israel „Völkermord“ vorgeworfen.
Israels Außenminister reagierte empört auf den Handels-Stopp. „Erdogan
bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte
blockiert“, schrieb Israel Katz auf X. „Auf diese Weise verhält sich ein
Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute
missachtend.“ Zudem ignoriere Ankara internationale Handelsabkommen,
wetterte Katz.
3 May 2024
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