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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Verhandlungen über Waffenruhe
> Eine Hamas-Delegation ist in Kairo eingetroffen, um indirekt über eine
> Freilassung von Geiseln zu verhandeln. Knackpunkt bleibt die Beendigung
> des Kriegs in Gaza.
Bild: Palästinenser kehren in ihre zerstörten Häuser zurück
## Vertreter Israels sehen Beendigung des Kriegs nicht als Teil eines
Abkommens
Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, dass das Land keinesfalls
vorhat, seine Militäroffensive im Gazastreifen grundsätzlich zu beenden.
„Israel wird unter keinen Umständen einer Beendigung des Kriegs als Teil
eines Abkommens zur Befreiung unserer Geiseln zustimmen“, sagt der
Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. In die Bemühungen um
eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit
einigen Tagen Bewegung gekommen, teilweise wurde vorsichtiger Optimismus
laut, dass eine Einigung gelingen könnte. Knackpunkt blieb aber die von der
Hamas geforderte Zusage, dass der Krieg beendet wird. Israel besteht
darauf, nach einer etwaigen Waffenruhe seinen Einsatz fortzusetzen, um die
Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen. (rtr)
## Katar stellt Vermittlerrole auf den Prüfstand
Mitten in aufkeimenden Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Israel und
der Hamas stellt das Emirat Katar Insider-Informationen zufolge seine
Vermittlerrolle auf den Prüfstand. Der Golfstaat stelle parallel dazu
Erwägungen zu der Frage an, ob die radikal-islamische Hamas weiter ihr
politisches Büro in Katar behalten dürfe, sagt eine mit den Überlegungen
vertraute Person. Die Entscheidungen würden vom Verhalten der Hamas und
Israels bei den laufenden Vermittlungsversuchen beeinflusst. Die
„Washington Post“ hatte zuvor unter Berufung auf US-Regierungskreise
berichtet, die USA hätten Katar zur Ausweisung von Hamas-Vertretern
aufgefordert, sollte die Gruppe die Einigung auf eine Waffenruhe mit Israel
ablehnen. Offizielle Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor. Am Samstag
reiste eine Hamas-Delegation zu Verhandlungen nach Kairo. Im Vorfeld zeigte
sich die Hamas positiv gestimmt. Ihre politische Führung hält sich seit
2012 in Katar auf – ein Arrangement, das auf eine Vereinbarung mit den USA
zurückgeht. (rtr)
## Hamas-Delegation für Verhandlungen über Waffenruhe in Kairo
Eine hochrangige Delegation der islamistischen Hamas ist Berichten zufolge
für indirekte Verhandlungen mit Israel über [1][eine Waffenruhe] und die
[2][Freilassung von Geiseln] in Kairo eingetroffen. Wie Kreise am Flughafen
der ägyptischen Hauptstadt bestätigten, reisten Vertreter der Hamas am
Samstag aus dem Golfemirat Katar an. Auch der staatsnahe ägyptische
Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen einer Delegation.
Gegenstand der indirekten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die
USA vermitteln, ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der
Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen im Gazastreifen
seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht. Der Schwerpunkt der Gespräche
war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Laut dem Sender
Al-Kahira sollen bei den Gesprächen nun Fortschritte verzeichnet worden
sein. (dpa)
## Israel beschießt Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen
Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine
Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die
israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im
Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im
Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am
Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden
seien, teilte die Armee am Samstag mit.
Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen
Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen
feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen
Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.
Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische
Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im
zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer
Flüchtlingslager beschossen. Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei
mindestens ein Palästinenser getötet worden.
Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt. Das von der
Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der seit dem Beginn
des Krieges am 7. Oktober nach den Massakern in Israel am Freitag mit 34
622 an, 26 mehr als am Tag zuvor. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen
Zivilisten und Bewaffneten und lässt sich wie alle anderen Angaben aus dem
Gazastreifen unabhängig kaum überprüfen. (dpa)
## Stark-Watzinge kritisiert Universitäten wegen Antisemitismus
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die
deutschen Universitäten auf, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.
„Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen
Universitäten ist unerträglich“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Samstag) mit Blick auf die weltweit zunehmenden propalästinensischen
Proteste. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage an Hochschulen
in den USA müssten für Deutschland „eine Mahnung und Warnung sein“.
Die Bildungsministerin rief dazu auf, Hetze gegen Jüdinnen und Juden und
die Verherrlichung von Terror konsequent zu bekämpfen. Auch an Hochschulen
in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen
Aktionen gekommen. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die
Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht
Gebrauch machen und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren
Fällen möglich sein.“ Jüdische Studierende müssten sich an deutschen
Hochschulen sicher fühlen können. (epd)
## Blinken: Hamas zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische
Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause
im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. „Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein
Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln
akzeptieren können“, sagte Blinken am Freitagabend. „Die Realität derzeit
ist, dass das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer
Feuerpause steht, die Hamas ist.“
Die Gespräche über eine Feuerpause im Gazastreifen und eine Freilassung
israelischer Geiseln sollen am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo
fortgesetzt werden. Die Hamas erklärte vor der Abreise ihrer Delegation,
sie habe den kürzlich erhaltenen Vorschlag für ein Abkommen in einem
„positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen…
Blinken sagte vor den neuen Verhandlungen, die Hamas nehme für sich an
Anspruch, „das palästinensische Volk zu vertreten“. „Wenn das stimmt, da…
sollte die Annahme einer Waffenruhe eine Leichtigkeit sein“, fügte der
US-Außenminister hinzu.
Blinken wies auch auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der
Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die
Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Katar und Ägypten
verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen
Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit
denen „keiner von uns direkten Kontakt hat“.
Der US-Außenminister äußerte sich auch zu der von Israel geplanten
Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Israel habe bislang keinen
glaubhaften Plan zum Schutz von Zivilisten vorgelegt. Ohne einen solchen
Plan könnten die USA keine größere Offensive unterstützen, da der dadurch
verursachte Schaden über das Akzeptable hinausgehen würde, sagte Blinken.
(afp)
## UN dringen auf Waffenruhe im Gazastreifen
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) mahnt angesichts der Lage der
Zivilbevölkerung im Gazastreifen eindringlich zu einer Waffenruhe zwischen
Israel und der Hamas. Im Norden des Küstengebiets herrsche eine regelrechte
Hungersnot, die sich nach Süden ausbreite, erklärte WFP-Direktorin Cindy
McCain in Ausschnitten eines Interviews, das der US-Fernsehsender NBC am
Sonntag ausstrahlt. Deshalb fordere das WFP eine Feuerpause und die
Möglichkeit, ungehindert Hilfsgüter zu liefern. Ägyptischen
Sicherheitskreisen zufolge soll es am Samstag in Kairo neue Gespräche über
eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der
Hamas geben. Die radikal-islamische Organisation zeigte sich vor dem
Treffen positiv gestimmt.
In den USA verlangten Abgeordnete von Präsident Joe Bidens Demokraten am
Freitag (Ortszeit), dass die Regierung alles zur Verhinderung einer
weiteren humanitären Katastrophe im Gazastreifen unternehme. Zahlreiche
demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses erklärten, es gebe Beweise
dafür, dass Israel wegen der Behinderung von Hilfslieferungen nach Gaza
gegen US-Recht verstoße.
Hintergrund ist eine Bestimmung, nach der Empfänger von
US-Waffenlieferungen das humanitäre Völkerrecht einhalten und den freien
Fluss von US-Hilfen gewährleisten müssen. In einem Schreiben an Biden, das
von 86 Parlamentariern unterzeichnet wurde, wird in diesem Zusammenhang
Kritik an Israel laut: Die Regierung dort habe sich unter anderem
wiederholten Aufforderungen der USA widersetzt, genügend See- und Landwege
für Hilfslieferungen nach Gaza zu öffnen. (rtr)
## Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Verhandlung
Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas
ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und
Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven
Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung
zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Eine Delegation
werde am Samstag in der ägyptischen Hauptstadt eintreffen, bestätigte die
Islamistenorganisation. Dort sollen die indirekten Verhandlungen über eine
Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe laut Medien an diesem
Wochenende fortgeführt werden. William Burns, Chef des US-Geheimdienstes
CIA, sei bereits am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete das
Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute
Quellen. Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der
„Times of Israel“ Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe.
„Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht
gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen
abzurücken“, wurde der Beamte am frühen Samstagmorgen zitiert. Israel habe
der Hamas eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe
zuzustimmen, sagten ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut
seien, am Freitag dem „Wall Street Journal“. Anderenfalls werde Israel zur
angekündigten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah übergehen. Nach
Informationen der Zeitung hatte Ägypten gemeinsam mit Israel einen
überarbeiteten Vorschlag für eine Waffenruhe ausgearbeitet, den es der
Hamas am vergangenen Wochenende vorgelegt habe. (dpa)
4 May 2024
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