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# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Feuerwerk populistischer Parolen
> Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als
> Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Bild: Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin
Berlin taz | Anders als die anderen Politiker will sie sein. Dazu passt der
Ort ihrer Pressekonferenz. Er ist aber auch eine Notlösung: Da es die
Linke-Fraktion nicht mehr gibt, steht ihr die Fraktionsebene im Bundestag
nicht mehr zur Verfügung. Also lädt Sahra Wagenknecht die Journalisten in
das Eingangsfoyer eines Bundestagsgebäudes, in dem Abgeordnete ihre Büros
haben.
Eigentlich gibt es nur eine Formalie zu verkünden: Am Dienstag hat sich
Wagenknecht mit ihren Mitstreitern im Bundestag als neue Gruppe formiert,
gibt sie bekannt. Sie selbst wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden
gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter. Bei
Bundestagspräsidentin [1][Bärbel Bas] habe man beantragt, vom Bundestag als
Gruppe anerkannt zu werden. Ihre ehemaligen Mitstreiter von der Linkspartei
haben das Gleiche schon vor zwei Wochen getan.
Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die beiden Gruppen wieder
mehr Rechte und finanzielle Unterstützung. Noch steht nicht fest, wann
darüber abgestimmt wird. Wagenknecht ist optimistisch, dass es im Januar
sein wird. Erst muss der Ältestenrat dazu aber einen Beschluss fassen.
Wagenknecht tritt zwischen zwei Roll-ups auf, auf denen „Bündnis Sahra
Wagenknecht. Für Vernunft und Gerechtigkeit“ steht. Die Partei will sie im
Januar gründen – vorerst gibt es nur einen Verein, der das vorbereiten
soll. Mehr als 1 Million Euro hat er bereits gesammelt, zum Teil aus dem
Ausland.
Wagenknecht will darin nichts Anrüchiges erkennen. „Der Verein finanziert
sich exakt so, wie sich eine Partei finanzieren würde“, sagt sie. Ein
Parteirechtler habe sie beraten. „Man versucht, uns an den Karren zu
fahren“, das sei „durchsichtig“, kontert sie Nachfragen – und dass sie …
sehr begrüßen würde, wenn man sich auch die Spendenpraxis anderer Parteien
genauer anschauen würde, fügt sie hinzu.
## Asylverfahren in Drittstaaten kann sie sich vorstellen
Schon jetzt ist Sahra Wagenknecht ein Internetstar, auf Facebook und TikTok
hat sie viele Fans. „[2][Kim Kardashian] der Politik“ nannte sie der Focus
einmal. „Social Media wird für uns eine wichtige Rolle spielen“, sagt
Wagenknecht nun. Die bisherigen Accounts liefen gut, doch man werde die
Präsenz im Netz „massiv ausbauen“. Es gebe dort auch bösartige
„Fake-Accounts, die bewusst dazu da sind, uns zu diskreditieren“,
kritisiert sie. Dem werde man entgegentreten.
Social Media trug schon die AfD zum Erfolg, auf Facebook ist die
rechtsextreme Partei noch immer führend. Wagenknecht liegt dort vor Alice
Weidel, und in Sachen Populismus steht sie ihr nicht nach. In kürzester
Zeit brennt sie vor den Journalisten ein wahres Feuerwerk populistischer
Parolen ab: Die Willkommenskultur von Merkel habe unser Land „überfordert“,
sagt Wagenknecht, das zeige jetzt die Pisa-Studie. Asylverfahren in
Drittstaaten kann sie sich vorstellen.
Die Kehrtwende der CDU zeige, dass diese „lernfähig“ sei, doch
„glaubwürdig“ seien weder Union noch [3][SPD], sondern nur sie. Europa
könne das Weltklima nicht allein retten, und der Klimaschutz der EU schade
der Wirtschaft. „Das ist ein schlechter Tausch.“
Selbstbewusst wünscht sich Wagenknecht bald Neuwahlen, damit sie und ihre
Gruppe „gestärkt“ in den Bundestag einziehen könnten, tönt sie. Und fast
drohend klingt es, wenn sie sagt: „Wenn wir stärker werden, dann wird sich
die Politik in Deutschland verändern.“
12 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bundestag-parlament-reform-…
[2] /Kim-Kardashians-Selbstinszenierung/!5876651
[3] /Parteitag-in-Berlin/!5975911
## AUTOREN
Daniel Bax
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