# taz.de -- Spaltung der Linkspartei vollzogen: Wagenknecht und Co. treten aus | |
> Sahra Wagenknecht erklärt mit neun weiteren Abgeordneten ihren | |
> Parteiaustritt. Der Linksfraktion im Bundestag wollen sie vorerst weiter | |
> angehören. | |
Bild: Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am M… | |
BERLIN afp/taz | Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die | |
Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren | |
Bundestagsabgeordneten [1][ihren Parteiaustritt.] Wagenknecht kündigte die | |
Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der | |
Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern | |
antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre | |
Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören. | |
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete | |
Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser | |
Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale | |
Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das | |
Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte | |
Außenpolitik. | |
[2][Auf klare Distanz zur Politik der Linkspartei] ging Wagenknecht bei den | |
Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die „ungeregelte Zuwanderung“ | |
verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren | |
Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen | |
Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber | |
tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“. | |
Eines ihrer Kernanliegen sei, den „Meinungskorridor“ in Deutschland wieder | |
zu erweitern, sagte Wagenknecht. Politische Debatten in Deutschland würden | |
derzeit so geführt, „dass jeder, der von der dominanten Meinungsblase | |
abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird“, sagte sie. „Das | |
ist einer Demokratie unwürdig.“ Wagenknecht beklagte „Konformitätsdruck“ | |
und verwies auf Umfragen, denen zufolge sich fast die Hälfte der | |
Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen. | |
## Parteiaustritt sei nicht leichtgefallen | |
Zu Wagenknechts Gefolgsleuten zählt die bisherige Chefin der Linksfraktion | |
im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen | |
sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali. „Gleichwohl sind wir | |
davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“ Der | |
Versuch, die Parteiführung zu einem neuen Kurs zu bewegen, sei aber | |
gescheitert. Die neue Partei wolle ein Angebot machen „für alle, die nicht | |
auf der Sonnenseite des Lebens stehen, für alle, die hart arbeiten, aber | |
von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“. | |
Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW | |
(Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen. Die offizielle Parteigründung sei | |
für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön. In der | |
ersten Jahreshälfte sollten dann [3][die ersten Landesverbände] gegründet | |
werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen. Der Verein | |
BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für | |
die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“. | |
Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali. Ihr Stellvertreter ist der | |
Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien | |
Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei | |
beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade | |
macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen | |
und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“ | |
Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye. | |
„Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen | |
die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er. Die neue Partei soll hier | |
eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali | |
traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, | |
Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, | |
Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der | |
Zeitung junge welt veröffentlicht. | |
23 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sahra-Wagenknechts-neue-Partei/!5965023 | |
[2] /Sahra-Wagenknechts-neue-Partei/!5963952 | |
[3] /Sahra-Wagenknechts-eigene-Partei/!5966512 | |
## TAGS | |
Sahra Wagenknecht | |
Die Linke | |
Linkspartei | |
Amira Mohamed Ali | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | |
Linkspartei | |
Linkspartei | |
Migration | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Die Linke Bremen | |
Krise der Demokratie | |
Sahra Wagenknecht | |
Sahra Wagenknecht | |
Hessen-Wahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Ende der Fraktion: Neue Chance für die Linke | |
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für | |
die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun. | |
Bündnis Sahra Wagenknecht: Vernunft und Gerechtigkeit | |
Niedriglöhne, Umverteilung nach oben, öffentliche Daseinsvorsorge kaputt | |
gespart oder privatisiert, neues Wettrüsten – es kann so nicht weitergehen. | |
Sahra Wagenknecht: Potenzial für eine Retro-BRD-Partei | |
Wagenknechts Pläne muss man nicht mögen. Aber sie könnte von der | |
linksliberalen Überheblichkeit gegenüber den vermeintlich „Abgehängten“ | |
profitieren. | |
Özge İnan über das Linkssein: „Das politisiert dich“ | |
Özge İnan kommentiert in sozialen Medien das politische Geschehen. Ein | |
Gespräch über Gen Z, Arbeitsmoral, kargen Wohnraum und zusammengebissene | |
Zähne. | |
Wagenknechts neuer Verein: Die One-Woman-Show | |
Unter großem Medieninteresse stellt Sahra Wagenknecht ihren Verein vor, der | |
in einer Partei münden soll. Die Linksfraktion steht vor dem Aus. | |
Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren | |
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern blieb das Beben nach dem | |
Wagenknecht-Abgang aus. Im restlichen Norden haben einige Promis die Partei | |
verlassen. | |
Sahra Wagenknechts neue Partei: Bankrott der Dialektik | |
Die Spaltung kommt zur Unzeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer | |
Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren | |
Widersprüchen. | |
Sahra Wagenknechts neue Partei: Links liegen gelassen | |
Am Montag will Wagenknecht ihren neuen Verein vorstellen. Sie hinterlässt | |
eine Ruinenlandschaft, angesichts derer es schwerfällt, an einen | |
Wiederaufbau zu glauben. | |
Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr | |
Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben | |
an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen. | |
Bitterer Wahlabend für die Linkspartei: Wenn nur noch Pathos übrig bleibt | |
In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der | |
Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit | |
einem Desaster. |