# taz.de -- +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler | |
> Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun | |
> wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. | |
Bild: Gewählt. Friedrich Merz, zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland,… | |
Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue | |
Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im | |
Bundestag sollte dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen | |
Bundeskanzler gewählt werden. Doch er verfehlte im ersten Anlauf die | |
sogenannte Kanzlermehrheit. | |
Merz muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich | |
vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell | |
mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete | |
im Parlament – haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Die | |
Kanzlerwahl findet geheim statt. (afp) | |
## Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“ | |
17:34 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen | |
Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem | |
Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden | |
von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr | |
mir Gott helfe“. (dpa) | |
## Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz | |
17:17 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste | |
Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. | |
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit | |
stand zunächst noch nicht fest. (dpa) | |
## Küsschen von Esken – Glückwünsche für Merz | |
17:09 Uhr: Nach der turbulenten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum | |
Bundeskanzler gab es auch von der politischen Konkurrenz herzliche | |
Glückwünsche. SPD-Parteichefin Saskia Esken etwa gratulierte Merz mit einer | |
Umarmung und zwei Wangenküssen. Die beiden Politiker waren bislang nicht | |
durch gegenseitige Sympathiebekundungen aufgefallen. Auch die Vorsitzende | |
der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, gratulierte Merz direkt | |
nach der Wahl strahlend und mit einem Händedruck. Reichinnek hatte Merz in | |
den Wochen vor der Wahl inhaltlich immer wieder scharf angegriffen. | |
Glückwünsche samt Händedruck kamen auch von mehreren AfD-Politikern wie | |
etwa von den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und auch | |
von Alexander Gauland, der sich vor Merz verbeugte. Unter den ersten | |
Gratulanten des neuen Kanzlers war auch Merz' Vorgänger im Amt, Olaf Scholz | |
(SPD). (dpa) | |
## Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier | |
16:47 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik | |
Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den | |
CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). (dpa) | |
## Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler | |
16:21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum | |
zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt | |
in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige | |
Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen | |
328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das | |
Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende | |
Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner | |
Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach | |
dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im | |
Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die | |
Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen | |
Bundeskanzler. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht | |
dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und | |
Bundesminister soll noch heute stattfinden. (dpa) | |
## Merkel aus Zeitgründen nicht bei zweitem Merz-Wahlgang | |
16:20 Uhr: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt beim zweiten Wahlgang für | |
ihren früheren Rivalen Friedrich Merz (beide CDU) zum Kanzler. Merkel sei | |
es „aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang | |
als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen“, teilte eine Sprecherin der | |
Altkanzlerin auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur in Berlin mit. Die | |
damalige CDU-Vorsitzende und spätere Langzeitkanzlerin Merkel hatte Merz | |
2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag verdrängt. (dpa) | |
## Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen | |
15:54 Uhr: Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der | |
Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. (afp) | |
## Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt | |
15:40 Uhr: Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit | |
einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute | |
Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken | |
hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. | |
CDU-Chef Friedrich Merz will erneut antreten. Im ersten Wahlgang hatten | |
Merz sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler gefehlt. Einen so | |
schnellen zweiten Wahlgang konnten Union und SPD nicht allein ansetzen, da | |
sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite | |
Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können. | |
Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der | |
designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch | |
mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen | |
Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der | |
Zusammenarbeit“ ausschließt. Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von | |
Union, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, sondern auch | |
AfD-Abgeordnete. (dpa) | |
## Auch AfD für schnellen zweiten Anlauf bei Kanzlerwahl | |
15:37 Uhr: Bei der Kanzlerwahl im Bundestag befürwortet auch die AfD einen | |
zweiten Wahlgang. „Deutschland braucht jetzt eine Regierung – wir | |
verhindern das nicht“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum. | |
Gleichzeitig attestierte er CDU-Chef Friedrich Merz, dass er gescheitert | |
sei: „Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft.“ (dpa) | |
## Bundestag nimmt Sitzung nach gescheiterter Kanzlerwahl wieder auf | |
15:36 Uhr: Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag seine Sitzung nach der | |
gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler | |
aufgenommen. Den Abgeordneten lag ein Antrag auf Fristverkürzung zur | |
Abhaltung des zweiten Wahlgangs vor. Der Antrag war gemeinsam von Union, | |
SPD, Grünen und Linken eingebracht worden. „Es geht um die | |
Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer | |
Steffen Bilder (CDU) zur Begründung. „Das Funktionieren unserer Demokratie | |
Deutschland braucht eine Regierung.“ Die scheidende | |
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte an die Abgeordneten, | |
mit der Wahl von Merz zum Kanzler eine stabile Regierung zu ermöglichen. | |
„Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – und diese | |
Verantwortung ist groß. sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der | |
hier im Haus sitzt.“ | |
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin sagte die Zustimmung ihrer Fraktion zur | |
Abhaltung des zweiten Wahlgangs zu. Dies dürften Union und SPD aber „nicht | |
mit einer Zustimmung zu ihrer Politik verwechseln“, sagte Mihalic. Es sei | |
ein „historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander | |
einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die | |
notwendige Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu | |
bekommen.“ | |
Sollte der CDU-Chef im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen | |
erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss | |
Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der | |
Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen | |
Kanzler über. Die ursprünglich für den Vormittag angesetzte Ernennung wurde | |
verschoben. Nach der Ernennung muss Merz dann im Bundestag seinen Amtseid | |
ablegen. Dies war einer vorläufigen Planung des Parlaments zufolge für | |
18.15 Uhr Zudem müssen noch die Kabinettsmitglieder von Steinmeier ernannt | |
und im Bundestag vereidigt werden (gegen 19.50 Uhr). (afp) | |
## Bundestag berät weiter über Kanzlerwahl | |
15:35 Uhr: Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut | |
zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen | |
Bundeskanzlers zu beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen im | |
ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nach internen | |
Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang | |
vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann, | |
muss das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende | |
Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und | |
Linken darauf verständigt. (dpa) | |
## Der zweite Wahlgang findet doch noch heute statt | |
14.10 Uhr: Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten | |
Wahlgang soll es doch noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. | |
Das bestätigten SPD-Chef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn. | |
Der Wahlgang soll am Nachmittag gegen 15:15 Uhr stattfinden. Ein Ergebnis | |
dürfte dann gegen 16 Uhr vorliegen. (efi/sam/ale) | |
Dass so lange Unklarheit über das weitere Vorgehen herrschte, hängt auch | |
damit zusammen, dass Union und SPD die Stimmen der Opposition brauchen, um | |
einen Termin für einen zweiten Wahlgang festzusetzen. Regulär kann erst am | |
dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag | |
entschieden werden. Um von der Geschäftsordnung abzuweichen und am gleichen | |
Tag erneut zu wählen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Es gibt | |
allerdings den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der besagt, dass die | |
Partei nicht mit der Linken zusammenarbeitet. (efi) | |
## Wirtschaftsvertreter appellieren um Einigkeit | |
13.27 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das | |
Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl | |
als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die | |
Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht | |
weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf | |
sich warten.“ Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. | |
„Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter | |
Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter | |
Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei überfällig. (rtr) | |
13.05 Uhr: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, appelliert | |
an die Politik: „Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung, | |
für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes“, sagt die | |
Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass | |
es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen | |
werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne. | |
Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Tiefpunkt in der Geschichte des | |
Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine | |
neue Regierung einigen können. „Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem | |
Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender | |
Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa | |
braucht Führung“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Das jetzt | |
geschaffene Vakuum schade Deutschland und zerstöre das Vertrauen in die | |
Funktionsfähigkeit der Demokratie. (rtr) | |
## Die Fraktionen sprechen miteinander über das weitere Vorgehen | |
12.40 Uhr: Bislang ist nach Angaben der Grünen offen, wann ein zweiter | |
Durchgang zur Wahl eines Bundeskanzlers stattfindet. „Die demokratischen | |
Fraktionen sprechen gerade miteinander über das Verfahren“, sagt | |
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner | |
müsse einen Vorschlag machen, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten | |
Wahlgang einzusteigen. Die Grünen hätten „grundsätzlich signalisiert, dass | |
wir uns beispielsweise morgen, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, | |
einen zweiten Wahlgang vorstellen können und dafür auch unsere Zustimmung | |
erteilen werden“. Alles Weitere prüfe die Bundestagsverwaltung gerade. Klar | |
sei aber: „Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen.“ (r… | |
## Söder: Nicht die Zeit für Denkzettel | |
12.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich mit einem Appell an die | |
Bundestagsabgeordneten gewandt: „Noch ist alles lösbar, noch ist alles | |
heilbar“, sagt er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme in | |
München. Er appelliert „an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den | |
Weg zu bringen.“ Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte | |
Rechnungen zu begleichen. „Es geht schon ums Ganze.“ Es sei nun wichtig, | |
„dass wir vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben“. (rtr) | |
## CDU-Politiker sprechen vom zweiten Wahlgang noch heute | |
12.00 Uhr: Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz | |
(CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als | |
Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang | |
vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam | |
geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion | |
stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in | |
einigen Tagen oder früher stattfinde. (rtr) | |
11:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für einen zweiten | |
Wahlgang noch an diesem Dienstag. „Ich halte das für richtig“, sagte er im | |
Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Merz ist der richtige Kandidat zur | |
richtigen Zeit.“ (efi) | |
## Fortführung der Sitzung ungewiss, Scholz bleibt ungeplant weiter Kanzler | |
11:22 Uhr: Ob das Plenum an diesem Tage noch einmal zusammenkommt, ist | |
ungewiss. Derzeit versucht Bundestagspräsidentin Klöckner, sich mit den | |
Vertretern der Fraktionen abzusprechen. | |
Olaf Scholz bleibt nun vorerst weiterhin Kanzler. Denn Artikel 69 des | |
Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte | |
verpflichtend „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiterführt. (efi) | |
## Ramelow: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl“ | |
11:05 Uhr: Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußert | |
sich im Phoenix-Interview sehr erbost über die Vorgänge. „Das erinnert mich | |
an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, sagte er. „Ich bin ziemlich sauer. | |
Das hätte nicht passieren dürfen.“ Union und SPD hätten vorab eine | |
Probeabstimmung durchführen müssen. Er befürchtet nun, dass die AfD das | |
Ganze zu ihrem Vorteil ausnutzen werde. | |
Tatsächlich sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino | |
Chrupalla bereits vor die Presse getreten und haben Neuwahlen gefordert. | |
Merz solle sofort abtreten, sagte Weidel. Die AfD wäre bereit, stattdessen | |
Regierungsverantwortung zu übernehmen. (efi) | |
## Kein zweiter Wahlgang am Dienstag | |
10:56 Uhr: Aus den Fraktionen ist zu hören, dass es am Dienstag keinen | |
weiteren Wahlgang geben soll. Der nächstmögliche Tag ist der Mittwoch, wenn | |
die Fraktionen dem zustimmen. Auch der Freitag gilt als möglicher | |
Ausweichtag, allerdings findet dann auch der Parteitag der Linken statt. | |
(efi) | |
## Wird es am gleichen Tag noch einen zweiten Wahlgang geben? | |
10:42 Uhr: Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat | |
es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das | |
Grundgesetz regelt diesen Fall aber: „Wird der Vorgeschlagene nicht | |
gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr | |
als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ (efi) | |
## Merz scheitert im ersten Wahlgang | |
10:06 Uhr: Klöckner verkündet das Ergebnis der Kanzlerwahl. 621 von 630 | |
Stimmen wurden abgegeben, davon war eine Stimme ungültig. Auf Merz | |
entfielen 310 Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei | |
Enthaltungen. Damit erreichte Merz nicht die Mehrheit von 316 Stimmen und | |
ist damit nicht gewählt. | |
Union und SPD stellen zusammen 328 Abgeordnete, die alle erschienen sind. | |
Also haben 18 Abgeordnete von Union und SPD nicht für ihn gestimmt. | |
Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, damit sich die Fraktionen beraten | |
können. (efi/ale) | |
## Laut Chrupalla keine AfD-Stimmen für Merz | |
09:44 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schließt in einem Interview | |
mit dem TV-Sender Phoenix aus, dass AfD-Abgeordnete für Merz bei der | |
Kanzlerwahl gestimmt haben. Merz müsse sich seine Mehrheiten selbst | |
organisieren, sagte er. (efi) | |
## Die Stimmen werden ausgezählt | |
09:36 Uhr: Klöckner schließt die Wahl und bittet die | |
Schriftführer:innen, mit der Auszählung zu beginnen. Sie unterbricht | |
die Sitzung für etwa 25 Minuten. (efi) | |
## Die Auszählung beginnt alsbald | |
09:33 Uhr: Der Namensaufruf ist seit einigen Minuten beendet. Klöckner wird | |
die Wahl wohl bald schließen und die Sitzung für eine Auszählung | |
unterbrechen. (efi) | |
09:31 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von der neuen | |
Regierung, dass sie jetzt schnell handelt und die versprochenen | |
Entlastungen für die Wirtschaft kommen. Zur Rolle der Grünen in der | |
Opposition sagt sie bei Phoenix: „Wir werden mit der nötigen Schärfe und | |
einem Schuss Humor angreifen.“ Aber auch „konstruktiv, kritisch, aber auch | |
realitätstauglich bleiben.“ (ale) | |
## Abgeriegeltes Regierungsviertel | |
09:28 Uhr: Draußen hat die Polizei das Gelände um das Reichstagsgebäude | |
weiträumig abgesperrt. Die schwarzen Karossen der angereisten | |
Politiker*innen stehen neben dem Haus der Deutschen Parlamentarischen | |
Gesellschaft. Zahlreiche Regierungschefs aus den Ländern sind heute nach | |
Berlin gekommen, um der Wahl von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler | |
beizuwohnen. (cem) | |
## Die Wahl ist eröffnet | |
09:09 Uhr: Die Wahl beginnt: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer | |
Reihenfolge namentlich aufgerufen. Beginnend mit Sanae Abdi von der SPD. | |
(efi/ale) | |
## Die Bundestagssitzung hat begonnen | |
09:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verliest den | |
Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Bundestagssitzung: die Wahl des | |
Bundeskanzlers. Sie gibt Hinweise zum Wahlverfahren: Wer aufgerufen wurde, | |
geht in die Abgeordnetenlobby, um seine Stimmkarte abzuholen und | |
abzustimmen. Die Wahl ist namentlich und geheim. (efi/ale) | |
09:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung. | |
Sie begrüßt Angela Merkel und Rita Süßmuth auf der Tribüne. Langer Beifall | |
für die Altkanzlerin. (ale) | |
## SPD-Fraktion ebenfalls vollzählig | |
09:00 Uhr: Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 | |
Abgeordneten. Dies sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, | |
heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 | |
sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr) | |
## Unionsfraktion zur Kanzlerwahl vollzählig | |
08.30 Uhr: Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich | |
Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer | |
Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben. | |
CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die | |
Kanzlerwahl nötig. (rtr) | |
## 293 Verbände wenden sich gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik | |
07:02 Uhr: Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände | |
gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. | |
Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und | |
Abschiebungen in Krisenländer ab. | |
Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen | |
82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der | |
Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt | |
oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf | |
Landes- und kommunaler Ebene. | |
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor | |
allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. | |
Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und | |
untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer | |
freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss | |
sein.“ | |
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine | |
Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die | |
Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die | |
verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu | |
gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. (dpa) | |
## BDI fordert Tempo: Haushalt 2025 muss im Frühsommer stehen | |
06.00 Uhr: Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung | |
Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer | |
stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter | |
Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 | |
Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der | |
Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch | |
bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren | |
2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden. (rtr) | |
6 May 2025 | |
## TAGS | |
Regierungsbildung | |
Friedrich Merz | |
Schwarz-rote Koalition | |
Bundestag | |
Friedrich Merz | |
Friedrich Merz | |
Regierungsbildung | |
Friedrich Merz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Friedrich Merz' Kanzlerwahl: Bauchklatscher mit Ansage | |
Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im | |
zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis? | |
Kanzlerwahl von Friedrich Merz: Wer hat ihn verraten? | |
Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst | |
im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen. | |
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz: Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager … | |
Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler | |
höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach | |
und Soul. | |
Kanzlerwahl im Bundestag: Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz | |
CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten | |
Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber | |
äußerst knapp. | |
Neue SPD-Minister*innen-Riege: Radikales Austauschprogramm | |
Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. | |
Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle. |