Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kontroverser Pulli von Jette Nietzard: Hausverbot für Klöckner!
> Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis
> entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen …
> und schreibt diesen Brief.
Bild: Julia Klöckner mit Glocke im Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz begründeter Skepsis habe ich mich zu Beginn der Legislaturperiode auf
das Personalexperiment eingelassen. Julia Klöckner hatte nach ihrem
Amtsantritt als Bundestagspräsidentin immerhin beteuert, verbindend und
verbindlich wirken zu wollen. Die Chance, mir tatsächlich gerecht zu
werden, habe ich ihr eingeräumt.
Zwei Monate später wende ich mich heute aber desillusioniert an Sie. Anlass
ist das vom 30. Mai 2025 datierte Schreiben, das Frau Klöckner an Partei
und Fraktion der Grünen senden ließ und das seinen Weg auf wundersame Weise
in die Bild-Zeitung vom Montag gefunden hat. Darin droht sie, Jette
Nietzard, Chefin der Grünen Jugend, [1][wegen ihres umstrittenen
„ACAB“-Pullovers] den Zugangsausweis für den Bundestag zu entziehen.
Schon zuvor hatte mich die Diskussion um das Kleidungsstück peinlich
berührt. Die sogenannte Debatte läuft nun schon seit zehn Tagen, hat aber
noch immer keine einzige Erkenntnis produziert. Als nicht direkt Betroffene
konnte ich zunächst darüber hinwegsehen: Innergrüne Kulturkämpfe zwischen
Jugendgruppen und baden-württembergischen Provinzpolitikern sind nicht
meine Angelegenheit.
Jetzt aber kann ich nicht mehr schweigen: Indem Frau Klöckner als
zweithöchste Repräsentantin des Staates in die Empörungsspirale
eingestiegen ist, hat sie mich verletzt. Ihr Drohschreiben ist unter mir.
Ich fordere Sie dringend auf, der Bundestagspräsidentin ihrerseits
unverzüglich den Hausausweis zu entziehen. Den unbegrenzten und
unkontrollierten Zugang könnte Frau Klöckner andernfalls dafür ausnutzen,
weiteren Unfug in die Parlamentsgebäude einzuführen und mich damit
dauerhaft zu beschädigen.
Es ist ja nicht nur der eine Brief. Frau Klöckners Vor-Vorgänger
[2][Norbert Lammert wurde in der Süddeutschen Zeitung einmal damit
zitiert], das Amt des Bundestagspräsidenten sei ein „dauernder
Intelligenztest“. Er sei einerseits mitten in der operativen Politik
verankert, stehe andererseits aber auch außerhalb des Parteienstreits. Oft
sei ein „kunstvoller Spagat“ nötig. Leider ist die jetzige Amtsinhaberin
innerhalb weniger Wochen gleich mehrmals an der Übung gescheitert. Mehrfach
ließ sie intellektuellen Tiefgang, Überparteilichkeit, Debattenkultur oder
alles zusammen vermissen:
Ihr Antrittsinterview, ebenfalls in der Bild-Zeitung, nutzte Klöckner für
einen autoritären Aufruf an die Kirchen in Deutschland: Sie sollten mehr
über die „grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod“ sprechen und weniger
„Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen“ abgeben „wie eine NGO“.
Erkennbar wirkte darin der Ärger darüber nach, dass die Kirchen im
Wahlkampf die unchristliche Flüchtlingspolitik der Union kritisiert hatten.
[3][Mitte Mai rügte Klöckner nach der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers einen Zwischenruf aus der Linksfraktion, demzufolge es sich
beim Krieg in Gaza um einen „Genozid“ handle.] Der Wertung der Linken
möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich nicht anschließen, allerdings
wird die Einstufung als Völkermord inzwischen auch in wissenschaftlichen
Fachkreisen zunehmend geteilt. Die Würde des Parlaments ist mir persönlich
bekannt und aus eigener Anschauung kann ich sagen: Der Zwischenruf hat sie
keinesfalls verletzt.
Erst an diesem Wochenende führte sich Frau Klöckner auf Instagram auf wie
sonst nur Onkel Dieter in seinem Whatsapp-Status: Sie teilte einen
polemischen Beitrag gegen das ZDF, das es gewagt hatte, den Kanzler in
einem Interview kritisch zu Abschiebungen zu befragen. Die Aufschrift auf
dem Post: „Merz macht Dunja Hayali [die ZDF-Moderatorin im Interview, Anm.
d. W. d. A.] fertig“.
Zugute halten möchte ich Frau Klöckner ein weiteres aktuelles Schreiben, in
dem sie die Bundesregierung auffordert, die Debatten im Bundestag häufiger
zu verfolgen und durchgehend eine Mindestzahl von Kabinettsmitgliedern ins
Plenum zu entsenden. Immerhin damit kommt die Bundestagspräsidentin ihrer
Aufgabe nach, für eine starke Position des Parlaments gegenüber der
Exekutive zu sorgen. Entsprechende Schreiben lassen sich aber auch im
Homeoffice verfassen, eine begrenzte Menge an Briefpapier ist Frau Klöckner
zu diesem Zweck gegen Aushändigung ihres Hausausweises zu überlassen. Für
ihr übriges Wirken kann sie sich einfach am Reichstagsufer auf eine Kiste
stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Würde des Amtes
3 Jun 2025
## LINKS
[1] /Jette-Nietzard-in-ACAB-Pullover/!6087109
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagspraesident-lammert-der-ehrlic…
[3] https://www.spiegel.de/politik/julia-kloeckner-bundestagspraesidentin-ruegt…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Julia Klöckner
Grüne Jugend
CDU/CSU
Bundestag
Social-Auswahl
Grüne Jugend
Lars Klingbeil
Ilse Aigner
Kulturkampf
Migration
Kolumne übrigens
Bündnis 90/Die Grünen
Polizeigewalt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückzug von Jette Nietzard: Keine Tränen, aber ein Nachgeschmack
Viel Rückhalt hatte die scheidende Chefin der Grünen Jugend in der Partei
nicht mehr. Für Nietzards Kritik am Umgang mit ihr gibt es aber
Verständnis.
Jakob Blasel und Grüne Jugend: Provokant bedächtig
Grüne Jugend, da hat man Jette Nietzard auf dem Schirm. Und der
Co-Vorsitzende? Der arbeitet nicht ganz ungern im Hintergrund, wo auch viel
los ist.
CSU-Nachfolgerin für Steinmeier?: Eine Personaldebatte für Ausgebuffte
Viele sehen die CSU-Politikerin Ilse Aigner weit vorn im Rennen um das Amt
als Bundespräsidentin. Nur dumm, dass es ein Phantomrennen ist.
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die
andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und
polarisiert sie.
Reality-TV-Wettbewerb um US-Pass: Deutschland sucht den Superstaatsbürger nicht
Die US-Regierung will eine Show starten, bei der Migranten um die
Staatsbürgerschaft kämpfen. Daran könnte sich die Bundesregierung ein
Beispiel nehmen.
ACAB bei den Grüüünen: Wenn Markus Söder sein Glück nur in Worte fassen k�…
Endlich wieder was los bei den Grünen: Um das Partei-Bashing muss man sich
nicht sorgen, das machen die selbst. Wie gut, dass Jette Nietzard im Amt
bleibt.
ACAB-Debatte der Grünen: Jette Nietzard will Grüne bleiben
Winfried Kretschmann und andere Grüne fordern, dass die Chefin der Grünen
Jugend die Partei verlässt. Sie will aber weder aus- noch zurücktreten.
Grüne-Jugend-Chefin in ACAB-Pullover: All Cops Are berechtigt kritisierbar
Die Chefin der Grünen Jugend trägt die Buchstaben ACAB auf einem Hoodie und
erntet Kritik: zu platt, zu radikal. Dabei steckt hinter ACAB legitime
Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.