# taz.de -- ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlossene Sache

	# taz.de -- ++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++: Schuldenpaket ist beschlos…

	> Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für
	> Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.

	Bild: Rappelvoll: Der Bundestag am Dienstag

	Worum es heute ging: Am Dienstag hat der Bundestag bei der letzten Sitzung
	in seiner alten Zusammensetzung über eine Grundgesetzänderung abgestimmt,
	[1][auf die sich CDU/CSU, SPD und Grüne am Freitag geeinigt hatten].
	Elemente sind zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse
	für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll [2][ein 500 Milliarden Euro
	umfassendes Sondervermögen] – eine Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse
	– für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden. Drittens sollen die
	Länder das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des
	BIP wieder verschulden zu können.

	Dafür sind eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und am Freitag auch im
	Bundesrat nötig. CDU/CSU, SPD und Grüne stellen zusammen mehr als die
	notwendigen zwei Drittel der Abgeordneten. Allerdings war es möglich,
	[3][dass es mehr als 31 Abweichler:innen g]eben könnte . Es gab
	[4][eine namentliche Abstimmung], das heißt, es wird anschließend bekannt,
	wer wie gestimmt hat. Im neu gewählten Bundestag haben Union, SPD und Grüne
	keine Zweidrittelmehrheit mehr.

	## Bundestag beschließt Schuldenpaket

	16:01 Uhr: Das Ergebnis liegt vor: 720 Stimmen wurden abgegeben, 513
	Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 207 mit Nein. Die Grundgesetzänderung
	wurde demnach angenommen – mit sieben Abweichler:innen aus den eigenen
	Reihen. (ale)

	## Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist abgelehnt

	15:28 Uhr: Überraschung. Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist
	abgelehnt. Nun beginnt die eigentliche Schlussabstimmung. Die Mehrheit von
	Zwei-Dritteln ist erforderlich, heißt 489 Abgeordnete müssen mit Ja
	stimmen. Die Wahlurnen sind nun 20 Minuten geöffnet. Danach wird
	ausgezählt. (ale)

	## FDP-Antrag für einen Verteidigunsfonds fällt durch

	14:50 Uhr: Auch der Antrag zur Errichtung eines Verteidigunsfonds der FDP
	fällt durch. So, und jetzt beginnt tatsächlich die namentliche Abstimmung
	über den Antrag von Union, SPD und Grünen zur Änderung des Grundgesetzes.
	Nein, zuerst wird über den Änderungsantrag der FDP zur Änderung des
	Grundgesetzes abgestimmt. Olaf Scholz nutzt die Gelegenheit, sich von der
	FDP zu verabschieden. Plauscht freundlich mit Johannes Vogel und Christian
	Dürr. Schreitet dann weiter zu Marco Buschmann. Wahlverlierer unter sich.
	Die Stimmung von oben betrachtet: fast freundschaftlich. (ale)

	Debatte endet, Abstimmung beginnt

	14.30 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt die Debatte für
	beendet und eröffnet die namenliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der
	FDP. Die Urnen werden 20 Minuten geöffnet bleiben. Anschließend wird die
	Sitzung zur Auszählung für etwa 10 Minuten unterbrochen. Da noch zwei
	weitere namentliche Abstimmungen folgen werden, wird die Sitzung noch
	mindestens eine Stunde dauern. Ein endgültiges Ergebnis wird es also kaum
	vor 15.30 Uhr geben.

	Zunächst wird aber über den Antrag des BSW „Nein zu Kriegstüchtigkeit, Ja
	zu Diplomatie“ abgestimmt, genauer gesagt über die Beschlussempfehlung aus
	dem Ausschuss den Antrag abzulehnen.. Das BSW und drei Abgeordnete der
	Linken stimmen gegen diese Empfehlung. Die Mehrheit des Bundestags dafür.
	Damit ist der Antrag des BSW durchgefallen. (ga, ale)

	## Letzte Worte vom SPD-Haushaltspolitiker

	14.25 Uhr: Das letzte Wort in der Aussprache hat der haushaltspolitische
	Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde. In salbungsvollen Worten mahnt er
	eine Zustimmung zu der Grundgesetzänderung an. „Wir schreiten gleich zu den
	Wahlurnen.“ Das sei der Moment, an dem an dem sich die Zukunft des Landes
	entscheide. „Lassen Sie uns ja sagen, dass wir den kommenden Generationen
	eine funktionirende Infrastruktur und wehrhaften Staat hinterlassen.“ Viel
	zu oft habe man in Deutschland in der Vergangenheit über Haushaltszahlen
	gestritten, während andere Fakten geschaffen hätten. „Wer nichts
	investiert, wird am Ende der Verlierer sein.“ (cem)

	## Rechtsextremer macht Witze über Merz

	14:15 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle (einst AfD) hat
	ebenfalls seinen letzten Auftritt. Und sorgt, was ihm selten gelang, für
	einen Moment der Heiterkeit. „Friedrich Merz hat nicht in allen Punkten
	gelogen. Er hat gesagt, er wolle Kanzler werden.“

	Fabian Köster von der Heute-Show ist übrigens auch vor Ort. Die
	FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Johannes Vogel haben schon
	vorbeigeschaut. (ale)

	## Thorsten Frei kündigt schmerzhafte Entscheidungen an

	14.10 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
	Thorsten Frei, macht schon mal deutlich, dass die Union sich längst noch
	nicht am Ende der Verhandlungen sieht. „Wir werden viele schmerzhafte
	Entscheidungen treffen müssen in den nächsten Wochen“, sagt er. Er mahnt
	eine große Sparinitiative an, die folgen müsse. „Wir müssen auch über
	Nachrangigkeiten sprechen. Die Spaltlinien in unserer Gesellschaft dürfen
	wir nicht nur mit Geld zudecken.“ (cem)

	## CDU-Abgeordneter will Schweine züchten und Honig ernten

	14:05 Uhr: Diese wirklich letzte Sitzung des 20. Bundestages bietet noch
	einmal Gelegenheit für Abschiedsreden. Etwa die von Josef Rief (CDU) aus
	dem Wahlkreis Bieberach, der mit den Worten aus dem Bundestag ausscheidet:
	„Ich werde, so weit es geht, wieder Getreide anbauen, Schweine züchten und
	Honig ernten. Das Wichtigste: Die Ernährung sichern.“

	Apropos Ernährung: Das Abgeordnetenrestaurant hat ausgerechnet heute
	geschlossen. Deshalb bildet sich vor der Kantine eine lange Schlange.
	Drinnen: Journalist:innen, Mitarbeiter:innen und Politiker:innen,
	darunter die künftige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU),
	Koalitionsverhandlerin Karin Prien (CDU), der ausscheidende
	Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring und Außenexperte und Merz-Berater
	Johann Wadephul – alle auf Plastikstühlen vor Plastiktabeletts.

	Passt doch: Billionenschulden für die Bürger:innen, Kantinenflair für die
	Abgeordneten. (ale)

	## Namentliche Abstimmung wohl ab 14.10 Uhr

	14:00 Uhr: Die Debatte im Bundestag nähert sich dem Ende. Die namenliche
	Abstimmung dürfte nach den letzten Reden gegen 14.10 Uhr beginnen. Ein
	Ergebnis wird es wegen des langwierigen Abstimmungsverfahrens aber nicht
	sofort geben – im Gegenteil.

	Zunächst wird namentlich über den Gesetzentwurf der FDP abgestimmt. Bei
	einer zweiten Abstimmung geht es um den Änderungsantrag der FDP zur von
	Union und SPD vorgelegten Grundgesetzänderung. Erst danach wird, wiederum
	namentlich, über die eigentliche Grundgesetzänderung abgestimmt, bei der
	eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nach jedem Wahlgang wird die
	Sitzung für 10 Minuten unterbrochen, um die Stimmen auszuzählen.

	Es dürfte also noch mindestens eine Stunde dauern, bis ein endgültiges
	Ergebnis vorliegt. (ga)

	## DIW-Präsident fordert unabhängigen Rat zu Kontrolle der Ausgaben aus
	Schuldenpaket

	14:00 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
	(DIW), Marcel Fratzscher, hat eine strenge Kontrolle über die Verwendung
	der geplanten Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung gefordert.
	Nötig sei ein „unabhängiger Fiskalrat“, der überprüfe, ob die Gelder
	tatsächlich in Infrastruktur und Sicherheit fließen und nicht etwa in
	Sozialausgaben, sagte Fratzscher am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

	Das Sondervermögen für die Infrastruktur sei zwar wichtig, aber nicht
	optimal: „Es ist nicht die beste Lösung – und es schafft weniger
	Transparenz“, sagte der Ökonom. Es bestehe die Gefahr, dass die Gelder am
	Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. (afp)

	## Brandenburger SPD hofft noch auf Einigung mit BSW über Finanzpaket

	13:22 Uhr: Kurz vor der Sitzung des Bundesrats zum Finanzpaket hält die SPD
	im Brandenburger Landtag noch auf die Beilegung des Streits mit dem
	Koalitionspartner BSW. „Wir als SPD stehen hinter dem kompletten Paket“,
	sagte Fraktionschef Björn Lüttmann. Innerhalb der Landesregierung werde bis
	zur letzten Minute darüber verhandelt, wie Brandenburg im Bundesrat
	abstimmt. Dazu seien Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und
	Vize-Regierungschef Robert Crumbach im Gespräch. Die SPD-Fraktion wünsche
	sich eine Einigung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch
	Ablehnung für neue Schulden für Verteidigung im Milliarden-Finanzpaket.
	Damit bahnt sich für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat eine Enthaltung
	an. (dpa)

	## Strobl (CDU) fordert mehr Geld für die Kommunen

	12:45 Uhr: Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl
	(CDU) tritt als Ländervertreter ans Redner:innenpult und sieht sich
	zugleich als „Anwalt der Kommunen.“ Die Infrastruktur sei im Wesentlichen
	kommunal „vom Krankenhaus bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur“,
	erinnert Strobl. Aber die kommunalen Haushalte seien zunehmend belastet.
	Bund und Länder müssten die Kommunen beim Ausbau des Glasfasernetzes weiter
	unterstützen. Strobl fordert aber auch, dass die Kommunen auskömmlich
	finanziert werden müssen.

	Droht ein neuer Streit um die Verteilung der Bund-Länder-Finanzen? Zur
	Bedingung macht Strobl das im Bundestag aber nicht. Die
	Grundgesetzänderungen müssen auch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit
	gebilligt werden. Die Zustimmung Baden-Württembergs gilt als sicher. Die
	Länderkammer tritt am Freitag zusammen. (ale)

	## Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident will „Wunden aus dem Wahlkampf“
	heilen

	12:30 Uhr: Alexander Schweitzer (SPD) spricht als Ministerpräsident von
	Rheinland-Pfalz. Die Länder sollen 100 Milliarden aus dem Sondervermögen
	für Infrastruktur bekommen. Schweitzer bemüht sich, „Wunden aus dem
	Wahlkampf“ zu heilen, lobt die Grünen für einen „erweiterten“
	Sicherheitsbegriff und natürlich seine eigene Partei: Sicherheit sei eben
	nicht ausschließlich auf die Aufgaben der Bundeswehr beschränkt. Es gehe
	auch um Infrastruktur und soziale Sicherheit.

	Schweitzer sieht ein Jahrzehnt der Modernisierung und der Infrastruktur.
	„Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregel in den Ländern“. Denn eine
	Rheinbrücke finanziere man nicht mal eben aus dem Haushalt, es brauche
	einen Kraftakt. (ale)

	Grüne kristisieren Steuergeschenke der Union

	12:15 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner geißelt die von der Union
	geplanten Steuergeschenke, von denen vor allem Reiche und Besserverdienende
	profitierten. Ein absolutes No-Go in dieser Zeit so hoher Schulden.
	Brantner fordert, Steuerschlupflöcher zu schließen, etwa bei der
	Erbschaftssteuer. Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach Montagabend
	vor der Fraktionssitzung davon, dass man Steuerschlupflöcher schließen
	müsse. Die Erbschaftssteuer erwähnte er aber nicht.

	Brantner fordert von Merz einen „Adenauermoment“, um ein neues Kapitel der
	europäischen Integration aufschlagen. Das sieht sie allerdings noch nicht,
	dagegen viel „Kleinmut“ und „Mackertum aus Bayern.“ (ale)

	## Splitterpartei demonstriert vor dem Parlament

	12.10 Uhr: Vor dem Bundestag demonstriert die Partei „Die Basis“. Man sei
	gegen die „Kriegsmilliarden“. Frage: Gehen Sie wirklich davon aus, dass
	Deutschland einen Krieg plant? Ein Mann mit blauer Mütze sagt: „Wenn
	Deutschland Soldaten und Waffen in die Ukraine schickt, ist das quasi eine
	Beteiligung am Krieg.“ Aber die Rede ist doch von einer Friedenstruppe?
	Schnauben. Und was ist von dem Telefonat zwischen Trump und Putin zu
	halten? Eine Frau mit roter Mütze antwortet: „Wer immer den Krieg beendet,
	hat mein Vertrauen.“ (ale)

	## Blumen für Bärbel Bas

	12.10 Uhr: Als Dobrindt redet, wird vor dem Eingang zum Plenarsaal Bärbel
	Bas als Bundestagspräsidentin mit Blumen empfangen. Die SPD-Politikerin
	tritt nach zwei Stunden Sitzungsleitung vom Pult, von dem sie seit mehr als
	drei Jahren durch die Bundestagssitzungen geführt hatte. Das Präsidium der
	wahrscheinlich wirklich letzten Bundestagssitzung in der laufenden
	Legislaturperiode übernimmt nun CDU-Politikerin Yvonne Magwas. (cem)

	## Dobrindt dankt allen außer Esken

	12:00 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beginnt seine Rede mit
	einem ausschweifenden Dank an seine Verhandlungspartner*innen, die den
	Kompromiss möglich machten. „Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu
	bedanken, bei meiner Fraktion, bei der SPD, bei der Grünen-Fraktion.“ Dann
	nennt er noch die Spitzen der Verhandler persönlich, doch ein Name fehlt:
	Der von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die das Paket ebenfalls mitverhandelte.
	(cem)

	## Pistorius bezeichnet Russland als größte Bedrohung

	11:45 Uhr: Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht für
	die SPD als einer, der sich auch als künftiger Verteidigungsminister
	bewirbt: „Europa muss erwachsen werden“. Wer heute zaudere, verleugne die
	Realität. Denn: Bedrohungslage gehe vor Kassenlage. „Russland stellt die
	größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar.“ Putin wolle keinen
	Frieden in der Ukraine. Pistorius sagt aber auch: Die Allianz mit den
	Amerikanern werde nicht in Frage gestellt, das transatlantische Bündnis
	werde durch die Entscheidungen heute gestärkt. „Wir stehen vor einer neuen
	Epoche für Deutschland, für Europa, für die Nato.“ (ale)

	## Wer in der ersten Reihe sitzt

	11.40 Uhr: Interessant übrigens, welche Personen bei den Fraktionen in der
	ersten Reihe sitzen. AfD: ein Mann, Union: eine Frau, drei Männer, Grüne:
	eine Frau, SPD: drei Frauen, ein Mann. (ale)

	## Chrupalla übersieht den Kanzler

	11:35 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla schaut sich um: „Wo ist eigentlich der
	Bundeskanzler?“ Ach ja, sitzt neben ihm. Dann zielt er vor allem auf
	Friedrich Merz ab: „Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie jemals
	Bundeskanzler werden?“ Merz ginge es nicht um das Land, sondern um die
	Kanzlerschaft. Merz ist mit seinem Handy beschäftigt. Er muss wohl noch die
	letzten Abweichler einsammeln. (ale)

	## Christian Dürr sagt „auf Wiedersehen“

	11.30 Uhr: „Ich sage herzlichen Dank und auf Wiedersehen“, sagt der
	amtierende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. In seiner vorerst
	letzten Rede im Bundestag kritisiert er Friedrich Merz und seine
	Unionsfraktion scharf für ihr geplantes Schuldenpaket. „Die Tatsache, dass
	Ihre Fraktion am heutigen Tag von Grünen und SPD so vorgeführt werden kann,
	ist Zeichen Ihrer Ambitionslosigkeit“, ruft er Merz entgegen. Die FDP gehe
	nun in die außerparlamentarische Opposition. Bereits am Sonntag hatte Dürr
	erklärt, die Liberalen in dieser Zeit als Parteichef anführen zu wollen.
	Dafür kündigt er eine Reform des Liberalismus-Begriffs an, an dem die FDP
	nun arbeiten werde. Doch wie das aussehen soll, erwähnt er nicht. Eine
	Änderung der Haltung zur Schuldenbremse zumindest ist nicht zu erwarten.
	(cem)

	## Christian Dürr versucht es mit Anagrammen und Metaphern

	11:25 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (zum vorerst letzten
	Mal in dieser Position im Bundestag), der sich nun auch auf den
	Parteivorsitz bewirbt, müht sich, in die rhetorischen Fußstapfen von
	Christian Lindner zu treten. Er versucht sich an der Neuschöpfung von
	Anagrammen – man habe es jetzt mit einer „Schuko“, also Schuldenkoalition
	zu tun – und wirft mit (ausbaufähigen) Metaphern um sich: „So wenig wie es
	einen vegetarischen Schlachthof gibt, so, wenig gibt es einen ausufernden
	Staat,der die wirtschaftliche Freiheit garantiert.“ Seine Angriffe richten
	sich vor allem gegen die Union und Friedrich Merz.

	Robert Habeck und Olaf Scholz blättern derweil in Akten. Die Rede haben sie
	in anderer Variation wohl schon hier und da gehört. (ale)

	Haßelmann (Grüne) widerspricht „Herrn Merz“

	11:10 Uhr: So ganz ist der Beef zwischen Grünen und Union noch nicht
	ausgeräumt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht nach
	Merz und rechnet noch einmal mit dem Verhalten der Union während der Ampel
	ab. Sie widerspricht „Herrn Merz“. „Die Bedingungen haben sich im Verglei…
	zum letzten Jahr nicht geändert.“ Aber die Union habe stets behauptet: Wir
	haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. „Wie sehr haben Sie meine
	Kollegen diffamiert für ihr Bemühen, in diesem Land zu investieren, Schulen
	zu sanieren, in Bahninfrastruktur. Und meistens mit einer solchen
	Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden
	konnte.“

	Da klatschen nicht nur die Grünen, sondern auch SPD-Abgeordnete. Haßelmann
	weiter: Dass die Grünen heute zustimmen, liege daran, dass sie (im
	Gegensatz zur Union in der Opposition) nicht auf Totalblockade stellen.
	Denn die Grundgesetzänderungen seien „in der Sache richtig“. (ale)

	## Merz spricht in bester SPD-Rhetorik

	11:00 Uhr: Merz verteidigt die 500 Milliarden für Infrastruktur und
	Klimaschutz in bester SPD-Rhetorik – „handlungsfähiger Staat“ –, deutet
	aber auch an, dass an anderer Stelle gekürzt werden müsse. Und zwar anhand
	des Beispiels NRW, seines Landesverbands. Von 17 Milliarden Euro Einnahmen
	gingen jährlich 13 Milliarden in Sozialausgaben. Die Richtung ist klar: Es
	wird mit der Union im Kanzleramt sozial kälter in Deutschland. (ale)

	## Merz warnt vor „trügerischer Sicherheit“

	10.55 Uhr: Merz verteidigt, dass Verteidigungsausgaben künftig in
	unbegrenzter Höhe über Kredite finanziert werden. Man habe sich in den
	letzten Jahrzehnten in „trügerischer Sicherheit“ gewiegt. Partner und
	Feinde würden heute auf Deutschland schauen. Es sei der erste große Schritt
	zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, welche auch Länder
	wie Großbritannien und Norwegen einschließe. Und welch schöner Zufall:
	Heute vor 35 Jahren wurde zum ersten und letzten Mal die Volkskammer der
	DDR in freier Wahl gewählt. (ale)

	Merz: „Klimaneutralität ist kein neues Staatsziel“

	10.52 Uhr: Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte, in der besonders von
	AfD, Linken und BSW noch einmal grundsätzliche Kritik am Verfahren geäußert
	wurde, beginnt nun die eigentliche Aussprache. Unionsfraktionschef
	Friedrich Merz verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass Klimaschutz nun als
	Staatsziel festgeschrieben werde. „Wenn heute noch einmal Klimaneutralität
	im hinteren Teil des Grundgesetzes auftaucht, ist das kein neues
	Staatsziel.“ (ale)

	## Klingbeil spricht von „historischer Entscheidung“

	10.45 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht davon, dass der Bundestag vor
	einer „historischen Entscheidung“ stehe. „Es geht um einen positiven
	Aufbruch für Deutschland und Europa“, sagt der Fraktionschef in der
	Bundestagsdebatte. Deutschland sollte bereit sein, Führungsverantwortung zu
	übernehmen, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten, sagt er mit Blick auf
	den russischen Überfall auf die Ukraine. (rtr)

	Tagesordnungsanträge werden abgelehnt

	10.36 Uhr: Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Union und Grünen die
	Anträge von FDP und AfD abgelehnt, die Sitzung zur Entscheidung über das
	milliardenschwere Finanzpaket wieder abzusetzen. AfD und FDP kritisieren,
	dass die Entscheidung nicht mehr vom alten Bundestag getroffen werden
	dürfe. Redner von Union, SPD und Grünen argumentieren mit der
	Eilbedürftigkeit. Das BSW stimmt für den AfD-Antrag. (rtr)

	BSW will für AfD-Antrag stimmen

	10.34 Uhr: Die BSW-Abgeorndte Jessica Tatti kündigt an, dass ihre Gruppe
	„auch heute für den AfD-Antrag“ stimmen werde, den „elenden
	Tagesordnungspunkt abzusetzen“. Nicht weil sie die AfD so toll finde,
	sondern weil das BSW als Gruppe so einen Antrag nicht stellen dürfe. Es
	gehe um die Verhinderung der „Kriegskredite“. (ga)

	## Linke plädiert für Vertagung

	10.32 Uhr: Christian Göhrke (Linke) plädiert vehement für eine Vertagung in
	den neu gewählten Bundestag: Noch sei Zeit, diesen Irrweg zu beenden, sagt
	Göhrke. (ga)

	Irene Mihalic wirft AfD faschistische Suppe vor

	10.30 Uhr: In der Debatte um die Geschäftsordnung hat die
	Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der AfD und speziell Alcie Weidel
	vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane
	„ihre faschistische Suppe anrühren“. Der AfD gehe es nicht um die Sache,
	sondern „einzig und allein um die Delegitimierung und Zerstörung der
	Verfassungsorgane.“

	Zuvor hatten AfD, aber auch die FDP Geschäftsordnungsanträge gestellt, um
	die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zu verhindern. (ga)

	Unions- und SPD-Fraktionen fast vollständig in Sitzung

	10:05 Uhr: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind vor der
	Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket fast vollzählig
	zusammengekommen. Bei der Union fehlen nach Angaben aus Fraktionskreisen
	nur wenige Parlamentarier, es werde mit maximal fünf Abweichlern gerechnet.
	Bei der SPD fehle ein Abgeordneter aus Krankheitsgründen, hieß es in der
	Fraktion. SPD, Union und Grüne haben im Bundestag 31 Stimmen mehr als die
	nötige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen. (rtr)

	## Erinnerung an Volkskammerwahl 1990

	10:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet
	und zu Beginn an die letzte Wahl zur DDR-Volkskammer vor genau 35 Jahren am
	18. März 1990 erinnert. Damals habe eine „demokratische Euphorie“
	vorgeherrscht, was zeige: „Wir können Menschen für unsere Demokratie
	begeistern und fürs Mitmachen gewinnen“, sagt die SPD-Politikerin und
	betont: „Wie damals müssen wir sachliche Debatten führen, unrealistischen
	Erwartungen entgegentreten und kluge Beschlüsse fassen.“ (rtr/taz)

	## Grüne erwarten „riesengroße Unterstützung“

	Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet bei der
	Bundestagsabstimmung über die Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket von
	Union und SPD am Dienstag mit breitem Zuspruch aus ihren Reihen. Das am
	Freitag erzielte Verhandlungsergebnis der Grünen mit den wahrscheinlich
	künftigen Regierungsparteien erfahre eine „riesengroße Unterstützung“ bei
	den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sagte Haßelmann am Dienstag
	vor der Bundestags-Sondersitzung. „Darüber sind wir sehr froh.“

	Haßelmann zufolge habe ein Fraktionsmitglied angekündigt, gegen die
	geplanten Grundgesetzänderungen zu stimmen. Vier weitere könnten
	krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen. Sie gehe daher davon
	aus, dass von den 117 Grünen-Abgeordneten 112 mit Ja stimmen werden. (afp)

	## Drei Milliarden für die Ukraine am Freitag

	09.20 Uhr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll Insidern zufolge in
	einer Sondersitzung am Freitag drei Milliarden Euro zusätzliche
	Militärhilfe für die Ukraine für das Jahr 2025 beschließen. Das haben
	CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, erfährt
	die Nachrichtenagentur Reuters aus Fraktionskreisen. Zuvor soll der
	Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket zustimmen. (rtr)

	## 🐾 Befreiungsschlag in Sicht

	07:15 Uhr: Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird laut Ökonomen
	die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter
	verfällt, [5][schreibt taz-Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger.] (taz)

	Merz, Klingbeil und Brantner optimistisch

	07:00 Uhr: Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages
	haben sich die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen optimistisch geäußert,
	dass am Dienstag die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommen wird.
	CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprachen nach
	Fraktionssitzungen von sehr wenigen Abweichlern, so dass die Mehrheit von
	31 Stimmen nicht als gefährdet gilt. Bei einer Probeabstimmung in der
	Grünen-Fraktion gab es eine Nein-Stimme, die schon vorher bekannt war.

	Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sprach davon, dass sich keine
	Schwierigkeiten abzeichneten. Ein Risiko könnten weitere Eilanträge von
	FDP- und AfD-Politikern gegen das Votum am Dienstag sein, die in Karlsruhe
	eingereicht wurden. (rtr)

	Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab

	00:00 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer
	Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Grünen geplante
	Abstimmung über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen
	abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Abgeordnete
	der AfD und der FDP sowie BSW und Linke hatten die Beratungszeit als zu
	kurz beanstandet, dadurch seien ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Zweite
	Senat des Bundesverfassungsgerichts kündigte an, die Frage, ob das
	Gesetzgebungsverfahren die Mitwirkungsrechte von Abgeordneten verletzt,
	erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

	Bereits am Freitag waren Eilanträge von Linken und AfD, den Entscheid über
	die Schuldenbremse im Bundestag abzusagen, [6][vom Bundesverfassungsgericht
	abgewiesen worden]. (rtr/taz)

	18 Mar 2025

	## LINKS

	[1] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
	[2] /Vor-der-Abstimmung-zum-Sondervermoegen/!6073188
	[3] /Abstimmung-im-Bundestag/!6073189
	[4] https://www.bundestag.de/abstimmung
	[5] /Vor-der-Abstimmung-zum-Sondervermoegen/!6073188
	[6] /Verfassungsgericht-entscheidet/!6075882

	## AUTOREN

	Gereon Asmuth
	Anna Lehmann
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