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# taz.de -- Vor der Abstimmung zum Sondervermögen: Befreiungsschlag in Sicht
> Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben
> und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen
> Ökonomen.
Bild: Baustelle Deutschland: Ein hoher Schuldenberg könnte den Standort retten…
Die Konjunkturflaute in Deutschland hält an, aber dank der in Aussicht
stehenden Investitionen ist Licht am Ende des Tunnels. Die wirtschaftliche
Schwäche setze sich im März fort, teilte das grün geführte
Bundeswirtschaftsministerium am Montag in seinem Monatsbericht mit.
Allerdings: Von den derzeit diskutierten Vorhaben der künftigen Regierung
könnten „stabilisierende Erwartungseffekte und zunehmende
Planungssicherheit für private Haushalte und die Wirtschaft ausgehen“.
An diesem Dienstag stimmt der [1][Bundestag über das Finanzpaket] der
künftigen Bundesregierung ab. Dabei geht es neben der Lockerung der
Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben um die Einrichtung eines
kreditfinanzierten „Sondervermögens“ in Höhe von 500 Milliarden Euro. Mit
dem Geld sollen Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität
finanziert werden.
Damit stehen erhebliche Gelder für öffentliche Investitionen zur Verfügung.
Deren Ausbleiben wird von Ökonomen auch als Grund für die schwache
Konjunktur in Deutschland gesehen. Die Baubranche etwa liegt am Boden.
Investierte der Staat etwa in großem Stil in den sozialen Wohnungsbau,
würde die Baukonjunktur anspringen.
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft, für 2025
erwarten Wirtschaftsinstitute keine Trendwende. Die geringe Nachfrage, die
sprunghafte Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und der
Ukrainekrieg sorgen für Unsicherheit.
## Es wird Zeit brauchen
Das Essener [2][RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung] geht in
seiner aktuellen Konjunkturprognose von einem weiteren Rezessionsjahr aus.
Das Münchener Ifo-Institut hat in seiner Wirtschaftsprognose am Montag die
Wachstumserwartungen für dieses Jahr von 0,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts auf 0,2 Prozent gesenkt. „Die deutsche Wirtschaft
steckt fest“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo-Konjunkturprognosen.
Mit dem Investitionsprogramm dürfte sich die Lage zumindest mittelfristig
ändern. Der Investitionsstau in Deutschland ist enorm, wie marode Brücken,
baufällige Schulen und Kliniken, kaputte Schienen oder die fehlende
Digitalisierung etwa in der staatlichen Verwaltung zeigen. Außerdem sind
hohe Investitionen nötig, um das Ziel der [3][Klimaneutralität 2045] zu
erreichen. Dazu müssen etwa die Stromnetze ausgebaut werden.
Für das laufende Jahr werden die neuen Investitionsspielräume von Bund,
Ländern und Kommunen allerdings wenig Auswirkungen haben. Denn es wird
einige Zeit brauchen, bis die zur Verfügung stehenden Mittel auf den Weg
gebracht werden, erwartet der Ökonom Sebastian Dullien, wissenschaftlicher
Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der
gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Für 2026 dürften dagegen bereits
in größerem Umfang Mehrausgaben wachstumswirksam werden“, erwartet er.
Dullien geht davon aus, dass 2026 das Wirtschaftswachstum um gut 1,5
Prozent wachsen dürfte. „Wenn tatsächlich nun die öffentlichen
Investitionen über die kommenden zehn Jahre um 500 Milliarden Euro erhöht
werden, könnte das die deutsche Wirtschaftsleistung bis über die Mitte des
Jahrhunderts hinaus spürbar erhöhen“, sagt er.
## Nur ein Strohfeuer?
Das sieht das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)
ähnlich. „Mittel- bis langfristig könnte es zum dringend benötigten
Befreiungsschlag für die deutsche Wirtschaft werden und zusammen mit
Strukturreformen das Wachstumspotenzial erhöhen“, schätzt IW-Direktor
Michael Hüther. Der Standort verfalle, weil der Staat über Jahre zu wenig
investiert habe. „Jetzt bietet sich die Chance zur konjunkturellen
Trendwende“, sagt er. „Vorausgesetzt, Union und SPD erliegen nicht der
Versuchung, die freigewordenen Mittel für Soziales umzuwidmen.“
Grundsätzliche Kritik kommt von der [4][Ökonomin Veronika Grimm], Mitglied
des Sachverständigenrats Wirtschaft. Sie befürchtet eine Schuldenkrise in
der EU und dass die Investitionen nur ein „Strohfeuer“ auslösen würden.
Nach ihrer Einschätzung könnte die Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027
zwar um 0,6 oder 0,7 Prozent wachsen. Aber ohne Strukturreformen werde das
Produktionspotenzial nicht steigen, außerdem drohe die Inflation
zuzunehmen. Unter Strukturreformen versteht Grimm herbe Einschnitte bei
Leistungen des Staates, etwa der Rente.
Die Summe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur
erscheint gigantisch. Aber der tatsächliche Modernisierungsstau dürfte
damit nicht komplett aufgelöst werden. Denn der Bedarf ist höher, wie
Studien zeigen. Nach Berechnungen etwa der Denkfabrik [5][„Dezernat
Zukunft“] sind bis 2030 insgesamt 782 Milliarden Euro erforderlich.
18 Mar 2025
## LINKS
[1] /Nach-Einigung-mit-den-Gruenen/!6075921
[2] https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilung…
[3] /-Einigung-zu-Finanzpaket-/!6075711
[4] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5992147
[5] https://dezernatzukunft.org/was-kostet-eine-sichere-lebenswerte-und-nachhal…
## AUTOREN
Anja Krüger
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