# taz.de -- Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

	# taz.de -- Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse: „Wachstum könnte sozial…

	> Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die
	> wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er
	> Finanzpopulismus vor.

	Bild: „Des hab i mia doch denkt, dass du Schlawiner no Schulden machst!“

	taz: Herr Tooze, als CDU und SPD das 500-Milliarden-Sondervermögen und eine
	Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstung angekündigt haben, [1][waren viele
	Ökonomen begeistert]. Sie auch?

	Adam Tooze: Ich hatte ein zwiespältiges Gefühl. Die CDU-SPD-Regelung ist
	ja so ungefähr in der richtigen Größenordnung. Und es ist gut, nicht in
	Panik zu geraten, wenn der deutsche Schuldenstand von aktuell 60 Prozent
	des BIP auf 80 Prozent steigt. Aber je mehr ich über die politische
	Dimension nachdachte, desto mehr war ich entsetzt.

	taz: Warum?

	Tooze: Weil hier ganz bewusst das Wahlergebnis vom 23. Februar umgangen
	wird. CDU und SPD wollen die Grundlage einer neuen Regierung schaffen. Auch
	die CDU wusste eigentlich von vornherein, dass das nur durch das Aufheben
	der Schuldenbremse geht. Natürlich haben die neuen Nachrichten aus
	Washington das Tempo und die Krisenwahrnehmung verstärkt. Aber im Grunde
	war schon seit Jahren klar, dass eine neue Regierung das braucht. Jetzt
	drücken sie das noch im alten Bundestag durch. Dadurch müssen sie nicht mit
	den Linken verhandeln, und sie haben angenommen, dass die Grünen so
	erpressbar sind, dass sie ihre Stimmen aus dem alten Bundestag für dieses
	Manöver hergeben. Das ist einfach zynisch!

	taz: Sie fordern doch seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse.

	Tooze: Ich habe die Schuldenbremse immer als Angst vor der eigenen
	fiskalpolitischen Freiheit kritisiert. Dadurch hat es eine besondere
	Tragik, dass jetzt die Selbstbeschränkung der deutschen Demokratie auf
	diese Weise gelockert wird. Das ist keine Bejahung der Demokratie, sondern
	ihre Umgehung.

	taz: Ist eine Reform der Schuldenbremse denn derzeit aber nicht so
	drängend, dass so ein pragmatischer Weg besser ist, als ewig im neuen
	Bundestag zu verhandeln?

	Tooze: Nein. Es war schon vor Jahren drängend. Es ist wirklich zynisch, zu
	sagen, aufgrund der Ereignisse der letzten paar Wochen müsse das jetzt so
	schnell gehen. CDU und CSU haben nun auf dem Papier anerkannt, dass die
	Schuldenbremse nicht stehen kann. Das steht im Widerspruch zu ihren eigenen
	Wahlversprechen. Das muss für ihre Wählerschaft schockierend sein, das
	sieht man ja aktuell bei der Jungen Union. Im Grunde haben sie mit Fake
	News Wahlkampf betrieben, obwohl alle in Berliner Kreisen im Bilde waren,
	dass es ohne Schuldenbremsen-Reform nicht geht.

	taz: Sie haben CDU und FDP mal Finanzpopulismus vorgeworfen.

	Tooze: Diese Parteien haben ihrer Wählerschaft versprochen, dass es so
	weitergehen kann, wie es ist, und dass der Konservatismus in dieser
	verblödeten Form tragfähig ist. Und jetzt sollen die Grünen ihnen die
	Stimmen dafür geben, dass die Leute vom einen auf den anderen Tag in eine
	andere Welt kommen, wo Schulden plötzlich okay sind, ohne dass die CDU
	ihrer Wählerschaft erklären und vermitteln muss, warum das jetzt nötig war.

	taz: Das Ergebnis wäre aber doch gut, 500 Milliarden Euro sind viel Geld.

	Tooze: Politik ist keine Nebensache, die man im Notfall überrollt. Da bin
	ich in einer anderen Position als meine Kollegen im Ökonomenkreis, die sich
	diebisch freuen, dass sie jetzt Politikberatung hinbekommen haben. Es
	heißt ja, dass wir die Demokratie verteidigen gegen Trump, gegen Putin in
	der Ukraine. Zu Hause dann mit der Demokratie so leichtfertig umzugehen,
	führt zur Frage: Meinen CDU und SPD es wirklich ernst mit den Investitionen
	oder war das im Grunde nur eine Verpackung für eine konservative
	Sicherheitspolitik?

	taz: [2][Für die Grünen bietet der Zeitdruck aber die Chance], angemessene
	Finanzierung für Klimaschutz zu sichern.

	Tooze: Man würde doch hoffen, dass eine Ausnahme in die Schuldenbremse
	hineinverhandelt wird, sodass Deutschland Neben der Aufrüstung auch
	entsprechende Summen in die Energiewende investieren kann. Was sind denn
	die tatsächlichen Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands? Putin, klar,
	Abhängigkeit von Amerika, klar. Aber darüber hinaus muss man doch
	Klimakatastrophen mitdenken, und Geld für die Migrationsfrage. Auch
	Kinderarmut ist im Grunde für die deutsche Gesellschaft bedrohlich.
	Deswegen müssten Investitionen in die Sozialpolitik ebenfalls von der
	Schuldenbremse ausgenommen werden. Denn die Ungleichheit ist für die
	deutsche Gesellschaft mittlerweile ein absolutes Kernproblem.

	taz: Könnte man bei so vielen Ausnahmen die Schuldenbremse nicht gleich als
	Ganzes lockern?

	Tooze: Das ist im Grunde die einzige vernünftige Regelung und einer der
	Gründe, warum ich gegenüber diesem Manöver so skeptisch bin. Denn was die
	Linke bei einer Reform im neuen Bundestag mitmachen würde, ist ja eine
	allgemeine Lockerung.

	taz: Wenn die 500 Milliarden tatsächlich für Investitionen in die deutsche
	Infrastruktur ausgegeben werden, rechnen Ökonom*innen mit hohem
	Wirtschaftswachstum. Aber in den USA haben wir 2024 gesehen, dass trotz
	sehr gut laufender Wirtschaft Rechtsextreme gewählt wurden. Ist Wachstum
	also nicht automatisch gut für die Demokratie?

	Tooze: Wachstum heißt Veränderung. Und die verläuft natürlich entlang der
	Linien der Machtungleichheit. Das führt zum Beispiel zu Gentrifizierung, wo
	Wachstums-Hotspots entstehen. Es könnte sein, dass das Wachstum soziale
	Spannungen verstärkt. Und das wäre ein Problem. Die Hoffnung ist natürlich,
	dass der Kuchen wächst. Die Spannungen sind immer noch da, aber der Kuchen
	ist größer, sodass es allen besser geht.

	taz: Von einer Lockerung der Schuldenbremse würde die Rüstungsindustrie
	profitieren.

	Tooze: Das ist natürlich nicht demokratiefördernd. Die Rüstungsindustrie
	wird sich einfressen in den Staat, wie die Agrarlobby. Deren Einfluss sieht
	man ja am Agrardieselrabatt im Sondierungspapier. Das ist eine
	demokratische Entgleisung. Auf so was muss man Antworten finden.

	taz: Würden Sie sagen, eine gut laufende Wirtschaft schwächt automatisch
	demokratiefeindliche Kräfte wie die AfD?

	Tooze: In den USA beobachten wir, dass die Kausalität nicht von der
	Ökonomie zur politischen Einstellung läuft, sondern umgekehrt. Wenn man
	erst einmal republikanisch oder demokratisch drauf ist, sieht man die
	Wirtschaftslage anders. Die Leute ändern ihre Einschätzung der Inflation
	von einer Woche auf die andere, abhängig davon, wer jetzt im Weißen Haus
	sitzt. Zu sagen, die Leute werden verstehen, dass es ihnen besser geht, und
	dann werden sie für die Parteien stimmen, die ihnen diese Wohltaten
	gebracht haben – das funktioniert nicht.

	taz: Also kann es sein, dass eine progressive Wirtschaftspolitik
	letztendlich gar nichts bringt?

	Tooze: Ja, aber ich würde trotzdem sehr stark dafür plädieren. Nicht, weil
	ich mir verspreche, dass sich irgendwelche Rassisten oder Protestwähler
	durch eine gelungene Industriepolitik oder höhere Sozialausgaben umstimmen
	lassen. Die Leute verhalten sich aus meiner Perspektive unvernünftig und
	verwerflich, wenn sie AfD wählen. Aber wir können ein vernünftiges Angebot
	machen, und das sollten wir auch tun. Als Progressive leben wir nach dem
	Prinzip, dass die Rationalität, in die Politik hineingetragen, eine bessere
	Welt schaffen kann. Wir können nicht davon abweichen, weil wir feststellen,
	dass die Leute spinnen. Wir müssen weitermachen und überzeugen. Die
	Verwirklichung einer progressiven Investitionspolitik – also der Ausbruch
	aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Schuldenbremse – ist für die
	Demokratie gut, weil sie ein Vernunftsbeweis ist.

	taz: Sie haben vor wenigen Wochen das [3][Wirtschaftsmagazin Surplus
	mitgegründet]. Warum?

	Tooze: Es geht darum, Raum für Debatten zu schaffen, zum Beispiel darüber,
	wie sich die Demokratie mit demokratischen Mitteln verteidigen lässt. Nicht
	weil wir meinen, dass wir die Lösung haben oder uns überall einig sind,
	sondern weil die Republik eine solche Diskussion braucht. Man muss nicht
	Marxist sein, um zu glauben, dass die politische Ökonomie im Zentrum einer
	emanzipatorischen Politik stehen muss. Sei es bei der Umweltfrage, beim
	Feminismus oder Rassismus. Sie ist immer präsent.

	taz: Sie sind zwar in Deutschland aufgewachsen, aber in London geboren und
	leben in New York. Warum beteiligen Sie sich immer wieder an den hiesigen
	Debatten, statt zum Beispiel in Frankreich oder Großbritannien?

	Tooze: Es waren wirklich die prägenden Jahre meines Lebens hier in der
	alten Bundesrepublik und in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Ich war
	bis Mitte der Neunziger Jahre in Berlin und habe die Stadt jetzt als
	Heimatort wiederentdeckt. Der andere Grund ist die Relevanz Deutschlands.
	Das ist das Paradoxe an dieser Situation: Es fehlt hier an der nötigen
	Analyse, aber auf der anderen Seite ist Deutschland der unerlässliche
	Player schlechthin im europäischen System. Nicht umsonst haben alle
	europäischen Thinktanks jetzt eine Vertretung in Berlin. Berlin ist in
	gewisser Weise die heimliche Hauptstadt Europas.

	14 Mar 2025

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	## AUTOREN

	Jonas Waack

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