# taz.de -- Sondervermögen für Infrastruktur: Mehr Geld für Sicherheit, Infr… | |
> Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der | |
> Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu | |
> lockern. | |
Bild: Grünen-Chefin Britta Haßelmann im Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz… | |
Die Anbahnung verlief komplex, die Umsetzung geht aber geschmeidig voran: | |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Sonntag über eine | |
Grundgesetzänderung beraten, mit der die Schuldenbremse gelockert und ein | |
neues Sondervermögen eingerichtet werden soll. Zu Redaktionsschluss lief | |
die Sitzung noch. Zu erwarten war aber, dass das Gremium mit der Mehrheit | |
von Union, SPD und Grünen den Weg freimacht für die Schlussabstimmung am | |
Dienstag. | |
Bereits am Freitag hatten sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen [1][auf | |
die Änderung geeinigt]. Deren Grundlage war ein Vorschlag aus den | |
schwarz-roten Sondierungsgesprächen. Am Sonntag sollte der | |
Haushaltsausschuss die Änderung absegnen und damit formalisieren. Geplant | |
ist im Einzelnen: | |
1. Ab einer Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (aktuell rund 43 | |
Milliarden Euro) dürfen alle Verteidigungsausgaben durch Kredite finanziert | |
werden. Die Grünen haben dabei einen breiteren Begriff von Sicherheit | |
durchgesetzt als ursprünglich geplant: Es geht nicht mehr nur um den Etat | |
des Verteidigungsministeriums, sondern auch um alle „Ausgaben des Bundes | |
für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für | |
den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für | |
völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. | |
2. Der Bund darf für ein neues Sondervermögen über 12 Jahre weitere Kredite | |
in Höhe von [2][500 Milliarden Euro] aufnehmen. Anders als ursprünglich | |
geplant wird als Verwendungszweck nicht nur die Infrastruktur genannt, | |
sondern auch „Klimaneutralität bis 2045“. 100 Milliarden Euro aus dem Topf | |
gehen gezielt an den [3][Klima- und Transformationsfonds]. Anders als | |
ursprünglich von den Grünen befürchtet können die Kredite wohl nicht | |
genutzt werden, um anderswo im Haushalt Platz für Steuergeschenke zu | |
schaffen: Die Kredite dürfen nur eingesetzt werden, wenn auch mindestens 10 | |
Prozent des Kernhaushalts in Investitionen fließen. | |
3. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen [4][gehen an die | |
Bundesländer]. Darüber hinaus wird die Schuldenbremse, die für die Länder | |
bislang besonders streng ist, für sie auch generell gelockert. Sie dürfen | |
künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (aktuell | |
rund 15 Milliarden Euro) aufnehmen. | |
Dass der Bundestag am Dienstag zustimmt, ist wahrscheinlich. Benötigt wird | |
eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 489 Stimmen. Schwarz-Rot-Grün | |
verfügt im alten Bundestag, der letztmalig zusammentritt, über 520 Stimmen. | |
In einer Fraktionssitzung der Grünen gab es am Freitag zwar kritische | |
Nachfragen von Abgeordneten, die sich eine grundlegendere Reform der | |
Schuldenbremse gewünscht hätten. An der Zustimmung am Dienstag zweifelt die | |
Fraktionsspitze aber nicht. | |
Großes Grummeln gab es vorab aus der Union. Positiv wurde quer durch die | |
Partei die Aufstockung der Mittel für die Verteidigung gesehen, kritischer | |
das Sondervermögen für die Infrastruktur. Weiterhin bleibt ein dickes | |
Glaubwürdigkeitsproblem, da Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, | |
keine neuen Schulden zu machen. Manche in der Partei sind froh, dass die | |
Grünen dafür gesorgt haben, dass die Schulden nicht einfach in | |
Wahlgeschenke umgeleitet werden könnten. Harmonisch soll es in einer | |
Fraktionssitzung am Freitag zugegangen sein: Bei einer Probeabstimmung gab | |
es keine Stimmen gegen die Einigung. | |
Nicht zustimmen wollen dagegen die Fraktionen und Gruppen, die an den | |
Verhandlungen nicht beteiligt waren: FDP, AfD, BSW und Linke. „Es gibt | |
jetzt auch mit den Grünen den gewünschten Blanko-Scheck für die Aufrüstung, | |
aber für den sozialen Ausgleich im Land mal wieder nichts“, sagte Heidi | |
Reichinnek (Linke) am Freitag. Die Zustimmung der Grünen verspiele die | |
Chance auf eine generelle Reform der Schuldenbremse. Während die | |
Gegenstimmen im Bundestag wohl nicht ins Gewicht fallen werden, bleibt es | |
im Bundesrat spannend: Auch dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. | |
Allein mit Landesregierungen, in denen ausschließlich Union, SPD und Grüne | |
vertreten sind, wird diese nicht erreicht. | |
16 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Sabine am Orde | |
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