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# taz.de -- Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
> Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
> profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus
> nicht sagen.
Bild: 500 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss des Bundestags in die Inf…
Berlin taz | Zur Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat es gereicht, die
Zustimmung im Bundesrat am Freitag scheint auch sicher zu sein. Was aber
bringt die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen, Schuldenbremse und
Verteidigungsausgaben für Berlin? Das wollten am Mittwoch Grüne und
Linkspartei im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wissen.
Über eine Stunde lief die Diskussion in dem Gremium, das für alle
Haushaltsfragen des Parlaments zuständig ist. Doch was Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) im Kern zum aktuellen Kenntnisstand sagte, nimmt
zusammengefasst keine zehn Sekunden in Anspruch: Demnach hat der Senat noch
keinen Überblick, wie viele Euros aus den milliardenschweren Sondervermögen
des Bundes an das Land Berlin gehen. Offenbar wird das erst [1][nach der
Steuerschätzung im Mai] klar sein.
Am Dienstag hatte der alte, 2021 gewählte Bundestag mit Stimmen der
designierten Regierungspartner CDU und SPD sowie den bald oppositionellen
Grünen den Milliardenpaketen zugestimmt. Für die nötige Grundgesetzänderung
war im künftigen, am 23. Februar gewählten Bundestag keine Mehrheit
erkennbar.
Das Geld soll in die Infrastruktur – etwa Brücken, Straßen, Bahn – und den
Klimaschutz fließen. Weil aus diesem eine halbe Billion Euro umfassenden,
auf 12 Jahre gestreckten Sondervermögen 100 Milliarden an die Bundesländer
gehen sollen, [2][gibt es längst Überlegungen, was sich damit machen
ließe.] Werden die nach bislang üblichen Verfahren aufgeteilt, entfallen
davon 5 Milliarden auf Berlin.
## Das Kleingedruckte fehlt noch
Finanzsenator Evers sprach vom erforderlichen „Kleingedruckten“ für das
umfangreiche Kreditpaket, das noch ausstehe. Das festzuschreiben, soll Teil
der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und erster
Beschlüsse des neuen Bundestags sein, der erstmals am nächsten Dienstag
zusammenkommen soll.
Im Hauptausschuss machte man sich auch nicht in erster Linie Sorgen darum,
Berlin könnte zu wenig abbekommen. Für den haushaltspolitischen Sprecher
der CDU-Fraktion, Christian Goiny, war es vielmehr zentral, das verfügbare
Geld auch tatsächlich schnell zu nutzen. Er erinnerte daran, wie langsam
das in der Vergangenheit beim [3][„Siwa“ genannten Investitionstopf des
Landes] geschah.
„Unser Hauptproblem ist doch, dass die Mittel nicht abfließen – wir bauen
zu lange, wir planen zu lange“, sagte Goiny. „Dass wir zehn Jahre brauchen,
um eine Schule zu bauen, ist ja irre.“ Dem Finanzsenator grauste
gleichfalls vor der „üblichen bürokratischen Lähmung“ bei Verteilung und
Verwendung.
Man müsse zu radikalen Lösungen kommen und sich auch von lieb gewonnenen
Prüfvorgängen verabschieden, drängte Goiny. Dabei kritisierte er – ohne die
nötige parlamentarische Kontrolle schleifen zu wollen – auch sich selbst
und seine Ausschusskollegen: „Auch Anfragen aus dem Hauptausschuss sind
dazu geeignet, die Verwaltung mal eine halbe Stunde aufzuhalten.“
19 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/St…
[2] /Schuldenpaket-des-Bundes/!6073206
[3] /!5223027&s=Berlin+Siwa&SuchRahmen=Print/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Stefan Evers
Kredite
Schuldenbremse
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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