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# taz.de -- Nachschlag zum Kürzungshaushalt: Weiter im Wünsch-dir-was
> Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze
> Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.
Bild: Senator Stefan Evers (CDU) wünschte vor seinen Worten zur Finanzplanung …
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat mit dreimonatiger Verspätung die
Investitionsplanung bis 2028 vorgelegt. Die war eigentlich schon im Oktober
fällig, als die Landesregierung wie vorgeschrieben ihre Finanzplanung für
diesen Zeitraum vorlegte. Grüne und Linkspartei kritisierten das als
„unseriös“ und sprachen [1][von „finanzpolitischer Intransparenz“]. Nu…
die Planung zwar formal da. Für Klarheit, wie die darin formulierten
Vorhaben zu bezahlen sein sollen, sorgen aber auch die nun vorliegenden
Zahlen nicht. Die stellte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach der
Senatssitzung vor.
Evers eigene Worte trugen in dieser Pressekonferenz auch nicht dazu bei,
die nun vorliegende Liste als belastbar zu betrachten. „Diese
Investitionsplanung ist nicht der Haushalt“, sagte Evers – für den hatte
das Abgeordnetenhaus kurz vor Weihnachten noch [2][ein Update mit mehreren
Milliarden Kürzungen beschlossen]. Und fügte hinzu: „Sie erzeugt keine
Bindungswirkung.“ Was bedeutet: Aus der Planung kann niemand verbriefte
Ansprüche ableiten.
Die jährlich zu aktualisierende Investitionsplanung fällt nämlich – trotz
des jüngsten Haushalts-Updates und einer weiteren zu erwartenden Sparrunde
– nicht etwa kleiner aus als die Vorgängerplanung. Für 2025 sind 4,7
Milliarden Euro an Investitionen geplant, bislang waren es 3,8 Milliarden.
Im Durchschnitt sollen es bis 2028 jährlich 4,4 Milliarden sein. Gut eine
Milliarde davon soll über „alternative Finanzierungskonzepte“ zur Verfügu…
stehen.
Dabei geht es laut Evers ausdrücklich nicht um Zusammenarbeit mit
Privatunternehmen – „Leider“, warf Senatssprecherin Christine Richter an
dieser Stelle ein, enge Vertraute von Regierungschef Kai Wegner (CDU). Eine
solche Kooperation ist im Senat bisher nicht mit der SPD zu machen.
Stattdessen geht es um Kooperation mit landeseigenen Unternehmen wie der
Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau.
## Mal mehr, mal weniger
Mehr Geld als bislang gedacht soll in den nächsten Jahren in den Umzug der
Hochschule für Technik zum Ex-Flughafen Tegel fließen und zur Entwicklung
der „Urban Tech Republic“. Dahinter steht ein Forschungs- und Industriepark
für urbane Technologien mit bis zu 20.000 Beschäftigten.
Weit weniger Geld als geplant geht in die Sanierung der Komischen Oper.
Doch dass überhaupt jeweils 20 Millionen in den Jahren 2027 und 2028
vorgesehen sind, lässt sich so werten, dass man die Oper nicht aufgibt.
2026, wenn in der Investitionsplanung nur 1.000 Euro als eine Art
Platzhalter vermerkt sind, soll Geld aus der Beleihung eines benachbarten
Grundstücks Baumaßnahmen ermöglichen. Am Ende der Zahlenreihe steht
allerdings unter der Überschrift „Rest ab 2029“ die Zahl 398.890.000, also
knapp das Achtfache des jetzt eingeplanten Geldes. Wo dieser „Rest“
herkommen soll, blieb in der Pressekonferenz offen.
Weit weniger Geld gibt es auch beim Klimaschutz – in das Programm für
nachhaltige Entwicklung (BENE II) soll kaum noch halb soviel fließen wie
einst geplant. Ganz weg fällt sogar der angestrebte Bau einer neuen
Polizeiakademie. An einer neuen Feuerwehr- und Rettungsakademie hält die
Planung hingegen fest.
Senator Evers, der schon mehrfach die Haushaltsmisere statt mit bloßen
Zahlen [3][mit anschaulichen Vergleichen, Filmtiteln oder biblischen
Figuren greifbarer gemacht hat], äußerte sich auch an diesem Dienstag
derart. Weil es im neuen Jahr sein erster Auftritt in der Pressekonferenz
nach der Senatssitzung war, wünschte er ein gutes neues Jahr und fügte
hinzu „… und allzeit Gottes Segen.“ Damit hätte Evers es belassen könne…
Machte er aber nicht und fuhr vielmehr fort: „Wir werden ihn brauchen.“
14 Jan 2025
## LINKS
[1] https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/schwarz-rotes-haushaltsch…
[2] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486
[3] /Berliner-Landesfinanzen/!6045701
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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