Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlins Haushaltsmisere: Auftritt des Senats-Erziehers
> Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den
> der Senat im Juli beschließen will.
Bild: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) muss mit einer Haushaltsmisere klar komm…
Berlin taz | Was sagt man als Finanzsenator zur Haushaltslage, kurz bevor
die eigene schwarz-rote Landesregierung den Entwurf für Berlins Finanzen
der nächsten zwei Jahre beschließt? Hält man eine Art
Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede? Oder trübt das die Stimmung noch mehr und
zieht alle noch weiter runter? Relativiert man also lieber? Weil’s anderswo
noch schlechter ist?
Es ist beim VBKI, dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, wo sich
Stefan Evers, der besagte Senator der CDU, das überlegen muss. Mittwochfrüh
ist er bei dem Verein, der sich offiziell auf keine Partei festlegt, dessen
Präsident aber an diesem Morgen [1][eine laut jüngster Umfrage ab 2026
mögliche rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei] „ein
Horrorszenario“ nennt.
Gut sechs Monate liegt an diesem Vormittag der Haushaltsbeschluss zurück,
[2][in dem CDU und SPD im Abgeordnetenhaus Milliarden kürzten]. Mutmaßlich
am 15. Juli wird der Senat den Entwurf für 2026 und 2027 beschließen, ab
dem 8. September wird das Parlament darüber beraten – und absehbar weiter
kürzen.
Neue Zahlen sind wenig von Evers zu hören. Dass Berlin jährlich etwa 430
Millionen aus dem Investitionsprogramm für die Länder bekommen soll, ist
längst bekannt, und dass Berlins aktueller Schuldenstand inzwischen bei
rund 70 Milliarden liegt und weiter steigen wird, ebenfalls.
## Hoffnung auf Verwaltungsreform
Was er aber immer wieder betont: Berlin habe – genau wie andere Länder und
Kommunen – strukturelle Probleme. Von einem „Allmählichkeitsschaden“
spricht Evers, was in der Versicherungsbranche dafür stehen soll, nicht
durch einen Unfall, sondern über fehlende Pflege einen Totalschaden zu
erleiden. Das zu verändern, ist aus Evers Sicht über zehn Jahre lang an
fehlendem Mut gescheitert – nun aber werde „dieser Mut gerade durch die
Umstände erzwungen“.
Evers hofft zudem auf die Verwaltungsreform, [3][die das Abgeordnetenhaus
am Donnerstag beschließen soll] – ein Werk, das bereits seit Jahrzehnten
angestrebt wird. Aus Evers Sicht hat in den Verwaltungen schon ein
Mentalitätswechsel begonnen – die Chefin des Hauptpersonalrats hingegen
berichtete jüngst noch von einer „Kultur des Misstrauens“.
Der Koalitionspartner SPD taucht in seinen Ausführungen nicht direkt auf,
wohl aber mittelbar. Evers sagt auf eine Frage aus dem Publikum hin, dass
das Land schon längst mit privatem Geld arbeite – [4][obwohl die SPD solche
öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP, ablehnt]. „Wir machen ganz
viel ÖPP durch Kreditaufnahme“, sagt Evers. Ob man an private Geldgeber
Zinsen oder Miete zahlt, kommt für ihn aufs Gleiche raus.
Seine Rolle im elfköpfigen Senat – wo er Vizechef ist – beschreibt er vor
dem Hintergrund nicht immer verbreiteter Sparbereitschaft mit einer
Begegnung aus seiner Anfangszeit als Senator 2023. Da soll ihn jemand
gefragt haben, was er denn beruflich mache. Geantwortet habe er: „Ich
arbeite mit schwer erziehbaren Erwachsenen.“
25 Jun 2025
## LINKS
[1] /Neue-Umfrage-zu-Berlins-Parteien/!6091740
[2] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486
[3] /Verwaltungsreform/!6091558&s=Verwaltungsreform+alberti/
[4] /Investitionsbedarf-in-der-Hauptstadt/!6076514
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Stefan Evers
Haushalt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Horst Köhler
Raed Saleh
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten
Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt
Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht
präsentieren.
Klausurtagung der SPD-Fraktion: Muskelspiel in Dresden
Beim Ausflugswochenende zu Jahresbeginn drängt die SPD die CDU zu
Beschlüssen – von Anwohnerparken und Paritätsgesetz bis zu
Vorstandsgehältern.
Nachschlag zum Kürzungshaushalt: Weiter im Wünsch-dir-was
Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld
dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.