# taz.de -- Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten | |
> Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt | |
> Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht | |
> präsentieren. | |
Bild: Bei so viel fehlendem Geld im Berliner Landeshaushalt kann einem schier s… | |
Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kam direkt vom Staatsakt | |
[1][zum Tod von Ex-Bundespräsident Horst Köhler] im Berliner Dom. Ein | |
bedrückendes Zitat brachte er mit in die Pressekonferenz am Dienstagmittag, | |
wo er von Trauerstimmung auf den kurz zuvor gefassten Senatsbeschluss zum | |
künftigen Landeshaushalt umzuschalten hatte. „Wir stehen vor der größten | |
Krise seit 1948, und nur wenige sind darauf vorbereitet“, soll Köhler, | |
einst Chef des Internationalen Währungsfonds, noch im Januar seinem Freund | |
Theo Waigel gesagt haben, der ihn damit im Dom zitierte. | |
So bedrückend das Zitat, so neu ist, wie Evers den sogenannten | |
Eckwertebeschluss vorstellt, mit dem jeweils eine Haushaltsaufstellung | |
beginnt. Üblicherweise präsentiert der jeweilige Finanzsenator eine | |
konkrete Zahl, nämlich die angestrebte Höhe des künftigen Landeshaushalts, | |
in diesem Fall für 2025 und 2026. | |
Doch von Evers gibt es eine solche Zahl nicht, die sich mit der Höhe des | |
[2][im Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachtragshaushalts für | |
2024] vergleichen ließe. Nur, dass der Wert über dem von Ende 2024 liegen | |
würde, ist von ihm zu hören. Das soll daran liegen, dass eine Tarifvorsorge | |
eingebaut ist, um nicht von künftig höheren Gehältern – etwa bei der BVG �… | |
überrascht zu werden. | |
Erst auf Drängen von Journalisten schickt die Senatskanzlei zweieinhalb | |
Stunden später Zahlen. Aber auch die lassen sich nicht direkt vergleichen, | |
weil sie sich nur auf die Hauptverwaltung und nicht die Bezirke beziehen. | |
Grüne und Linkspartei sehen in ersten Reaktionen Intransparenz und | |
Haushaltschaos. CDU und SPD würden frühere Fehler wiederholen. | |
## Opposition sieht weiter Haushaltschaos | |
Das Neue am jetzigen Verfahren ist, dass der Senat auch Einzelbudgets | |
festgelegt hat. Bisher konnten die Senatsverwaltungen Wunschlisten | |
einreichen, aus denen der Finanzsenator dann streichenderweise einen | |
Gesamtentwurf machte. Laut Evers bilden diese Budgets aber nicht den | |
kompletten Spardruck ab: Nur eine Milliarde habe man auf die Senatsressorts | |
umgelegt, während es tatsächlich um vier Milliarden gehen soll. Evers’ | |
Einschätzung: „Es ist im Vergleich zu dem, was in Zukunft noch kommt, ein | |
Schongang.“ | |
Vor fünf Tagen hatte Evers, damals noch aus dem weit fröhlicheren Anlass | |
des Berlinale-Starts, via Instagram bereits ein [3][anderes Zitat | |
verbreitet], das zu seinen Lieblingsfilmzitaten gehören soll: „Warum kann | |
ich nicht einfach Geld drucken?“ | |
18 Feb 2025 | |
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[2] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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