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# taz.de -- Landeshaushalt 2026 und 2027: Von Trauer und Zitaten
> Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt
> Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht
> präsentieren.
Bild: Bei so viel fehlendem Geld im Berliner Landeshaushalt kann einem schier s…
Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kam direkt vom Staatsakt
[1][zum Tod von Ex-Bundespräsident Horst Köhler] im Berliner Dom. Ein
bedrückendes Zitat brachte er mit in die Pressekonferenz am Dienstagmittag,
wo er von Trauerstimmung auf den kurz zuvor gefassten Senatsbeschluss zum
künftigen Landeshaushalt umzuschalten hatte. „Wir stehen vor der größten
Krise seit 1948, und nur wenige sind darauf vorbereitet“, soll Köhler,
einst Chef des Internationalen Währungsfonds, noch im Januar seinem Freund
Theo Waigel gesagt haben, der ihn damit im Dom zitierte.
So bedrückend das Zitat, so neu ist, wie Evers den sogenannten
Eckwertebeschluss vorstellt, mit dem jeweils eine Haushaltsaufstellung
beginnt. Üblicherweise präsentiert der jeweilige Finanzsenator eine
konkrete Zahl, nämlich die angestrebte Höhe des künftigen Landeshaushalts,
in diesem Fall für 2025 und 2026.
Doch von Evers gibt es eine solche Zahl nicht, die sich mit der Höhe des
[2][im Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachtragshaushalts für
2024] vergleichen ließe. Nur, dass der Wert über dem von Ende 2024 liegen
würde, ist von ihm zu hören. Das soll daran liegen, dass eine Tarifvorsorge
eingebaut ist, um nicht von künftig höheren Gehältern – etwa bei der BVG �…
überrascht zu werden.
Erst auf Drängen von Journalisten schickt die Senatskanzlei zweieinhalb
Stunden später Zahlen. Aber auch die lassen sich nicht direkt vergleichen,
weil sie sich nur auf die Hauptverwaltung und nicht die Bezirke beziehen.
Grüne und Linkspartei sehen in ersten Reaktionen Intransparenz und
Haushaltschaos. CDU und SPD würden frühere Fehler wiederholen.
## Opposition sieht weiter Haushaltschaos
Das Neue am jetzigen Verfahren ist, dass der Senat auch Einzelbudgets
festgelegt hat. Bisher konnten die Senatsverwaltungen Wunschlisten
einreichen, aus denen der Finanzsenator dann streichenderweise einen
Gesamtentwurf machte. Laut Evers bilden diese Budgets aber nicht den
kompletten Spardruck ab: Nur eine Milliarde habe man auf die Senatsressorts
umgelegt, während es tatsächlich um vier Milliarden gehen soll. Evers’
Einschätzung: „Es ist im Vergleich zu dem, was in Zukunft noch kommt, ein
Schongang.“
Vor fünf Tagen hatte Evers, damals noch aus dem weit fröhlicheren Anlass
des Berlinale-Starts, via Instagram bereits ein [3][anderes Zitat
verbreitet], das zu seinen Lieblingsfilmzitaten gehören soll: „Warum kann
ich nicht einfach Geld drucken?“
18 Feb 2025
## LINKS
[1] /Ex-Bundespraesident-Horst-Koehler-ist-tot/!6066529
[2] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!6054486
[3] /Filmstart-The-Wolf-of-Wall-Street/!5051054
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Horst Köhler
Stefan Evers
Haushalt
Stefan Evers
Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
Kürzungen
Technische Universität Berlin
Raed Saleh
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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