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# taz.de -- Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am…
> Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor
> und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
Berlin taz | Spätes Umsteuern, teils keine nachhaltigen Kürzungen,
zweifelhafter Umgang mit sogenannten alternativen Finanzierungsformen:
Landesrechnungshofspräsidentin Karin Klingen hat bei der Vorstellung ihres
Jahresberichts gleich mehrfach Kritik an den jüngsten Kürzungsplänen der
schwarz-roten Koalition geübt. CDU und SPD hatten ihren Weg, ein
3-Milliarden-Loch im Haushalt 2025 zu füllen, vor 10 Tagen vorgestellt. Am
Dienstag machte der Senat daraus [1][einen Entwurf für einen
Nachtragshaushalt], den nun das Abgeordnetenhaus berät.
Der Rechnungshof stellt jährlich seinen Blick auf die Haushalts- und
Wirtschaftsführung Berlins vor. Seine Rolle als Landesbehörde ist [2][in
Artikel 95 der Berliner Verfassung] geregelt, der ihn als unabhängige
Landesbehörde beschreibt und seinen Mitgliedern richterliche Unabhängigkeit
zuweist.
Präsidentin Klingen, die [3][die Behörde seit 2018 leitet], gestand dem
Senat am Donnerstag vor Journalisten zwar angesichts von 3 Milliarden eine
„außergewöhnliche Konsolidierung“ zu. „Eine Korrektur des
überdimensionierten Haushaltsvolumen war dringend notwendig“, sagte sie.
Kritisch sehe man jedoch, „dass der Senat erst so spät umgesteuert hat“.
Klingen bezeichnete das Verfahren zur Aufstellung des Nachtragshaushalts
zudem als intransparent. „Lange Zeit war nicht klar, wo gespart werden
würde.“ Das habe „zu einer hohen Belastung der Verwaltung und der
Bürgerinnen und Bürger geführt“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen,
schon vor dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2023 Prioritäten zu setzen.
Skeptisch zeigte sich Klingen auch gegenüber dem Plan der Koalition, sich
mit neuen Finanzierungsinstrumenten zu behelfen. Führende Köpfe von CDU und
SPD verwendeten in den vergangenen Wochen den Begriff „alternative
Finanzierungsformen“ fast schon inflationär. Dahinter stehen neue Kredite
für landeseigene Unternehmen, die mit bestimmter Begründung trotz
Schuldenbremse erlaubt sein sollen. Klingen erinnerte daran, dass solche
Ausnahmen nur erlaubt seien, „wenn für das Land ein entsprechender
Gegenwert entsteht“.
## Keine Bewertung der Prioritätensetzung
Nicht beurteilen mochte Klingen, ob es nicht sinniger wäre, sich von
Gratisangeboten wie Schülerticket oder Schulessen auch für Begüterte zu
verabschieden, statt teils kleinteilig bei Kultur- und Sozialprojekten zu
kürzen. Dort drohen möglicherweise drastische Folgen gerade für Kinder und
Jugendliche. „Aufgabe des Rechnungshofs ist es nicht, die politische
Prioritätensetzung zu bewerten“, sagte Klingen. Man werde sich aber
angucken, ob die Umsetzung der Beschlüsse unnötige wirtschaftliche Folgen
habe.
Für den Rechnungshof ist auch nicht alles strukturell, was CDU und SPD
streichen wollen – die Entscheidung fällt erst bei der Abstimmung des
Abgeordnetenhauses darüber und ist für den 19. Dezember vorgesehen. Klingen
erwähnte beispielhaft verschobene Ausgaben für die Digitalisierung.
Jenseits dieser Kritikpunkte bestärkte Klingen den Senat in seinem Ziel,
die Sanierung des Landeshaushalts fortzusetzen. Finanzsenator Stefan Evers
(CDU) hatte tags zuvor im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nochmals
angekündigt, dass 2026 weitere 2 Milliarden Euro einzusparen seien.
Unabhängig von der aktuellen Haushaltsdiskussion kritisierte der
Rechnungshof am Donnerstag auch die Vorstandsgehälter bei fünf großen
landeseigenen Unternehmen, darunter die BSR, die BVG und die
Wasserbetriebe. Die Bezüge überträfen die von Regierungsmitgliedern und
seien nicht plausibel. Sie enthielten zudem variable Anteile, „die den vom
Senat gestellten Anforderungen nicht gerecht werden“. Bei den Bezügen der 5
geprüften Unternehmen ließen sich jährlich 2,1 Millionen Euro einsparen.
28 Nov 2024
## LINKS
[1] /Streichliste-geht-ins-Abgeordnetenhaus/!6048481
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41499.php
[3] https://www.berlin.de/rechnungshof/wir-ueber-uns/die-praesidentin/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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