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# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin: Die SPD will mal wieder deckeln
> Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für
> SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber
> zieht nicht mit.
Bild: Wieviel sollen die Chefs und Chefinnen von Berlins landeseigenen Betriebe…
Berlin taz | In der schwarz-roten Koalition gibt es einen neuen
Streitpunkt: die Chefgehälter bei den landeseigenen Unternehmen. Die
SPD-Fraktion will sie deckeln und sich dabei daran orientieren, was der
Regierungschef verdient. Die CDU-Fraktion hingegen hält das für
populistisch und weltfremd, wenn es darum geht, gute Chefs nach Berlin zu
holen. „Dieser Antrag wird so nie das Abgeordnetenhaus erreichen“, sagte
ihr Wirtschaftsexperte und Vize-Fraktionschef Michael Dietmann der taz.
Passenderweise stand im Senat an diesem Dienstag [1][der jährliche Bericht
über die Lage bei ebendiesen Landesunternehmen] auf der Tagesordnung. Doch
die SPD-Seite machte das dort nicht zum Thema. „Nein“, antwortete
Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) bei der anschließenden
Pressekonferenz auf eine Frage danach. Auch von Fraktionschef Raed Saleh,
der wie sein CDU-Amtskollege an dem Regierungstreffen teilnehmen kann, soll
das ausgeblieben sein.
Saleh hatte im Januar bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion noch energisch
für eine Deckelung argumentiert. „Das ist ein Gerechtigkeitsthema“, sagte
Saleh damals am Rande zu Journalisten, „die Gehälter sind teilweise
unverschämt hoch“.
In einer Stadt, in der nicht wenige auf staatliche Unterstützung angewiesen
sind, können Gehälter von bis zu einer halben Million Euro wie ein krasser
Gegenpol wirken. Investitionsbank, Messe, Flughafengesellschaft, BVG und
BSR gehören zu jenen großen landeseigenen Betrieben, an deren Spitze sich
400.000 bis 500.000 Euro verdienen lassen. Ähnlich weit entfernt ist ein
solches Salär aber von den etwa bei Großbanken gezahlten
Millionengehältern.
## Schon der Rechnungshof übte Kritik
Die SPD-Fraktion sah sich schon im Januar bei ihrer Gehälter-Kritik auf
einer Linie mit dem Landesrechnungshof. Der hatte fünf große Landesbetriebe
geprüft und [2][kam in einer Pressekonferenz Ende 2024 zu dem Schluss]: Die
Bezüge überträfen die von Regierungsmitgliedern und seien nicht plausibel.
Bezugsgröße soll nach SPD-Willen künftig das sein, was die jeweilige
Führungskraft im Roten Rathaus verdient, aktuell Kai Wegner. Das sind rund
212.000 Euro. Nur ein Drittel mehr soll möglich sein. Was bedeutet: Bei
rund 300.000 wäre Schluss.
Was für einen Hilfeempfänger des Landes noch immer astronomisch klänge,
wäre aus CDU-Sicht nicht mehr geeignet, ausreichend gute Leute an die
Spitze der Landesbetriebe zu holen. „Die Vergütung in Berlin ist
marktgerecht“, sagte Staatssekretär Schyrocki und verwies dabei auf eine
Studie, „wir können uns nicht völlig abkoppeln von Vergütungserwartungen,
die im Rest der Republik bestehen.“ Das hätte sonst zur Folge, „dass es
unseren Unternehmen nicht guttun würde“.
Innerhalb der Koalition wird sich laut Dietmann nun der Arbeitskreis
Haushalt der CDU-Fraktion mit dem SPD-Vorstoß beschäftigen. Falls der die
Sache nicht anders sieht, wird das Thema von dort nicht weiterkommen. Denn
der Koalitionsvertrag schließt einen alleinigen SPD-Antrag im Parlament
aus: „Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht“, [3][heißt es
dort auf Seite 132].
21 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/beteiligungsberi…
[2] /Milliardenkuerzungen-im-Landeshaushalt/!6048613
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Gehälter
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Rechnungshof
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