Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus: Von der Kürzungsliste zum …
> Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun
> das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch
> möglich.
Bild: Der Senat hat jetzt den Entwurf des Nachtragshaushalts beschlossen, aber …
Berlin taz | Der Senat hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, jetzt ist
das Abgeordnetenhaus an der Reihe: Schon Mittwoch soll der Hauptausschuss
des Parlaments den Nachtragshaushalt mit milliardenschweren Umwälzungen
diskutieren, acht Tage später die erste Lesung im gesamten Parlament
anstehen. Die Abstimmung über die Nachbesserung des Haushalts für 2024 und
2025 ist für den 19. Dezember vorgesehen – [1][fast genau ein Jahr nach dem
eigentlichen Beschluss dazu].
Die schwarz-rote Landesregierung segnete dieses Haushalts-Update, das eine
drei Milliarden Euro große Etatlücke mit Kürzungen und neuen Krediten
schließen soll, quasi unterwegs ab, auf Bezirkstour in Reinickendorf. Im
Roten Rathaus gegenüber Journalisten rechtfertigte Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) die vielfach kritisierten Kürzungen erneut als unumgänglich –
und erinnerte daran, dass künftig weitere zwei Milliarden einzusparen
seien.
Die führenden Köpfe von CDU und SPD in Partei, Fraktion und Regierung
hatten ihr Einsparprogramm am Montag voriger Woche vorgestellt. Der
Nachtragshaushalt setze die dort präsentierte Liste „eins zu eins“ um,
sagte Evers. Er kündigte allerdings „Anpassungsbedarf“ an. Darüber werde …
den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten.
Die Grünen-Fraktion kritisierte am Dienstag gegenüber Journalisten das
Vorgehen der schwarz-roten Koalition. Die habe Möglichkeiten zu höheren
Einnahmen und auch die Expertise der Senatsverwaltungen zu wenig oder gar
nicht genutzt. „Es hätte Alternativen gegeben“, sagte Fraktionschef Werner
Graf, „die Kürzungen in den Bereichen, in denen es besonders bitter ist,
wären dadurch vermeidbar gewesen.“ Als Beispiel nannte er die
[2][unverändert niedrige Gebühr fürs Anwohnerparken].
## Harte Kritik von der Caritas-Direktorin
Auf Einladung der Grünen-Fraktion berichtete Ulrike Kostka, die Direktorin
der Caritas, des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirchen, von zwei
dieser besonders bitteren Kürzungen. Nach ihren Worten ist durch die
Streichungen die mit zahlreichen Ehrenamtlichen betriebene Caritas-Ambulanz
am Bahnhof Zoo in Gefahr, die monatlich über 450 Menschen ohne Wohnung oder
Krankenversicherung behandle. Gleiches soll für die Caritas-Krankenwohnung
für 20 obdachlose Menschen gelten, die sich auch um Sterbebegleitung
kümmert. Dieses Modell habe man „mühselig mit dem Senat über viele Jahre
aufgebaut“, sagte Kostka.
Die Caritas-Direktorin wandte sich entschieden gegen die Darstellung der
schwarz-roten Koalition, der Bereich Soziales komme bei den Kürzungen
glimpflich weg, während die Felder Verkehr und Kultur die Hauptlast tragen
würden. „Berlin bleibt soziale Hauptstadt. Wir sparen nicht an den
Menschen“, hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) [3][vorige Woche
via Pressemitteilung] hervorgehoben. Dabei bezifferte sie die Einsparungen
in ihrem Bereich auf 3,8 Prozent.
„Das stimmt einfach nicht“, sagte Ulrike Kostka und sprach von einer
„Märchenstunde“ des Senats. Nach ihren Berechnungen geht es vielmehr um 15
bis 20 Prozent. Darin enthalten sind Tarifsteigerungen, die der Senat nicht
berücksichtigen würde. Die Caritas-Direktorin widersprach nicht
grundsätzlich Kürzungen, aber sie sieht die vorliegende Liste weder von
Logik noch von Sachkenntnis geprägt – „wir erleben Haushaltspolitik im
Blindflug“.
Im Roten Rathaus darauf angesprochen, vermochte Finanzsenator Evers den
Vorwurf nicht nachzuvollziehen. Zur Kritik der Caritas und anderen sagte
er, beim Thema des sozialen Zusammenhalts habe die Koalition „ausdrücklich
Zurückhaltung geübt“.
26 Nov 2024
## LINKS
[1] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5976332
[2] /Berliner-Sparliste/!6048322
[3] https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitte…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Haushalt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Stefan Evers
Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
Abgeordnetenhaus
Rechnungshof
Kürzungen
Joe Chialo
Sparpolitik
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nachtcafé für Obdachlose: Störende Armut
In der Samariterkirche muss nach 24 Jahren ein Obdachlosencafé wegen
Beschwerden von Anwohnern schließen. Doch einige Nachbarn wehren sich.
Debatte im Abgeordnetenhaus: Nicht so schlimm?
Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der
Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Milliardenkürzungen im Landeshaushalt: Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin
Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor
und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
Berlin spart an der Kultur: Grob fahrlässig
Um 11,6 Prozent soll der Kulturetat im nächsten Jahr gekürzt werden. Was
die Sparpläne der schwarz-roten Koalition konkret bedeuten würden.
Kürzungen im Berliner Landeshaushalt: Kultursenator soll die Bühne verlassen
Der Berliner Kulturetat soll massiv gekürzt werden. Im Berliner
Abgeordnetenhaus drängt die Opposition Joe Chialo (CDU) zum Rücktritt.
Sparpolitik in Berlin: Herber Einschlag
Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu
sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind
extrem bedroht.
Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“
CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.