# taz.de -- Streichliste geht ins Abgeordnetenhaus: Von der Kürzungsliste zum … | |
> Der Senat beschließt den Entwurf eines Nachtragshaushalts, über den nun | |
> das Parlament entscheidet. Laut Finanzsenator sind „Anpassungen“ noch | |
> möglich. | |
Bild: Der Senat hat jetzt den Entwurf des Nachtragshaushalts beschlossen, aber … | |
Berlin taz | Der Senat hat den Entwurf am Dienstag beschlossen, jetzt ist | |
das Abgeordnetenhaus an der Reihe: Schon Mittwoch soll der Hauptausschuss | |
des Parlaments den Nachtragshaushalt mit milliardenschweren Umwälzungen | |
diskutieren, acht Tage später die erste Lesung im gesamten Parlament | |
anstehen. Die Abstimmung über die Nachbesserung des Haushalts für 2024 und | |
2025 ist für den 19. Dezember vorgesehen – [1][fast genau ein Jahr nach dem | |
eigentlichen Beschluss dazu]. | |
Die schwarz-rote Landesregierung segnete dieses Haushalts-Update, das eine | |
drei Milliarden Euro große Etatlücke mit Kürzungen und neuen Krediten | |
schließen soll, quasi unterwegs ab, auf Bezirkstour in Reinickendorf. Im | |
Roten Rathaus gegenüber Journalisten rechtfertigte Finanzsenator Stefan | |
Evers (CDU) die vielfach kritisierten Kürzungen erneut als unumgänglich – | |
und erinnerte daran, dass künftig weitere zwei Milliarden einzusparen | |
seien. | |
Die führenden Köpfe von CDU und SPD in Partei, Fraktion und Regierung | |
hatten ihr Einsparprogramm am Montag voriger Woche vorgestellt. Der | |
Nachtragshaushalt setze die dort präsentierte Liste „eins zu eins“ um, | |
sagte Evers. Er kündigte allerdings „Anpassungsbedarf“ an. Darüber werde … | |
den kommenden Tagen und Wochen im Parlament beraten. | |
Die Grünen-Fraktion kritisierte am Dienstag gegenüber Journalisten das | |
Vorgehen der schwarz-roten Koalition. Die habe Möglichkeiten zu höheren | |
Einnahmen und auch die Expertise der Senatsverwaltungen zu wenig oder gar | |
nicht genutzt. „Es hätte Alternativen gegeben“, sagte Fraktionschef Werner | |
Graf, „die Kürzungen in den Bereichen, in denen es besonders bitter ist, | |
wären dadurch vermeidbar gewesen.“ Als Beispiel nannte er die | |
[2][unverändert niedrige Gebühr fürs Anwohnerparken]. | |
## Harte Kritik von der Caritas-Direktorin | |
Auf Einladung der Grünen-Fraktion berichtete Ulrike Kostka, die Direktorin | |
der Caritas, des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirchen, von zwei | |
dieser besonders bitteren Kürzungen. Nach ihren Worten ist durch die | |
Streichungen die mit zahlreichen Ehrenamtlichen betriebene Caritas-Ambulanz | |
am Bahnhof Zoo in Gefahr, die monatlich über 450 Menschen ohne Wohnung oder | |
Krankenversicherung behandle. Gleiches soll für die Caritas-Krankenwohnung | |
für 20 obdachlose Menschen gelten, die sich auch um Sterbebegleitung | |
kümmert. Dieses Modell habe man „mühselig mit dem Senat über viele Jahre | |
aufgebaut“, sagte Kostka. | |
Die Caritas-Direktorin wandte sich entschieden gegen die Darstellung der | |
schwarz-roten Koalition, der Bereich Soziales komme bei den Kürzungen | |
glimpflich weg, während die Felder Verkehr und Kultur die Hauptlast tragen | |
würden. „Berlin bleibt soziale Hauptstadt. Wir sparen nicht an den | |
Menschen“, hatte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) [3][vorige Woche | |
via Pressemitteilung] hervorgehoben. Dabei bezifferte sie die Einsparungen | |
in ihrem Bereich auf 3,8 Prozent. | |
„Das stimmt einfach nicht“, sagte Ulrike Kostka und sprach von einer | |
„Märchenstunde“ des Senats. Nach ihren Berechnungen geht es vielmehr um 15 | |
bis 20 Prozent. Darin enthalten sind Tarifsteigerungen, die der Senat nicht | |
berücksichtigen würde. Die Caritas-Direktorin widersprach nicht | |
grundsätzlich Kürzungen, aber sie sieht die vorliegende Liste weder von | |
Logik noch von Sachkenntnis geprägt – „wir erleben Haushaltspolitik im | |
Blindflug“. | |
Im Roten Rathaus darauf angesprochen, vermochte Finanzsenator Evers den | |
Vorwurf nicht nachzuvollziehen. Zur Kritik der Caritas und anderen sagte | |
er, beim Thema des sozialen Zusammenhalts habe die Koalition „ausdrücklich | |
Zurückhaltung geübt“. | |
26 Nov 2024 | |
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[1] /Berliner-Abgeordnetenhaus/!5976332 | |
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[3] https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitte… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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