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# taz.de -- Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin
> Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse
> an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Bild: Es darf weiter protestiert werden: In Berlin wird weiter gespart, bis es …
Berlin taz | Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für bundesweite
Investitionen in die Infrastruktur, dazu eine leichte Lockerung der
Schuldenbremse für die Länder: Der [1][am Dienstagabend verkündete
Vorschlag von CDU/CSU und SPD im Bund] für ein umfangreiches Finanzpaket
sollte eigentlich Begeisterungsstürme auslösen im notorisch klammen Berlin.
Dem ist mitnichten so.
Zwar überboten sich die Landesspitzen von CDU und SPD am Mittwoch darin, in
der Einigung der mutmaßlich nächsten Koalitionspartner auf Bundesebene ein
„kraftvolles Signal“ (CDU-Senatschef Kai Wegner) oder wenigstens ein „gut…
Signal“ (SPD-Parteichefin Nicola Böcker-Giannini) sehen zu wollen.
Zugleich dämpfte CDU-Finanzsenator Stefan Evers rasch jedwede Erwartung,
mit den angekündigten Milliardensegnungen könnte die radikale
Kürzungspolitik des schwarz-roten Senats demnächst etwas weniger radikal
ausfallen.
„Da ist noch allzu viel unklar“, erklärte Evers im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses zu den Plänen der Bundeskoalitionäre in spe. Überhaupt,
so Evers bereits vorab, bleibe abzuwarten, „ob und inwieweit zusätzliche
Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder den dramatischen
Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten tatsächlich
verringern“.
## Grüne: „Pläne greifen zu kurz“
Geht es nach den Sondierungsergebnissen von Union und SPD im Bund, wird den
Ländern künftig [2][eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des
jeweiligen Bruttoinlandsprodukts] gestattet. Bislang hieß es: null Prozent,
weil Schuldenbremse. Das soll nun Geschichte sein. Das Bruttoinlandsprodukt
von 2023 zugrunde gelegt, könnte Berlin in diesem Jahr demzufolge Kredite
in Höhe von rund 675 Millionen Euro aufnehmen.
Eine Menge Holz – und trotzdem nicht genug, kritisierte der
Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, André Schulze.
Angesichts der dramatischen Haushaltslage sei Berlin mit einer
Neuverschuldung von 0,35 Prozent nicht geholfen. „Die Pläne greifen zu
kurz“, sagte Schulze zur taz. Vielmehr brauche es für die Länder „eine
grundlegende Reform der Schuldenbremse, nicht so einen halben Schritt“.
Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für
Infrastrukturmaßnahmen werfe bislang vor allem Fragen auf. 100 Milliarden
davon sollen an die Länder fließen. „Aber nach welchem
Verteilungsschlüssel? Wie kommt das Geld zu den Ländern? Dazu wird nichts
gesagt“, so der Grünen-Politiker.
Damit nicht genug, würden CDU/CSU und SPD zwar etliche Bereiche auflisten,
in die die Milliarden investiert werden sollen: „Nur das Thema Klimaschutz
wird komplett ignoriert. Das geht so nicht.“
## Ringen um die Zweidrittelmehrheit
Klar ist, dass das Bundesvorhaben längst nicht in trockenen Tüchern ist.
Sowohl für die Sondervermögen als auch die Lockerungsübungen bei den
Schulden der Länder [3][ist eine Grundgesetzänderung mit
Zweidrittelmehrheit nötig]. Und die kriegen CDU/CSU und SPD weder im alten
noch im neuen Bundestag ohne die Zustimmung anderer demokratischer
Fraktionen zusammen.
Die Schuldenbremsenapostel der nur noch wenige Resttage im Parlament
verbleibenden FDP stellen sich erwartbar quer, auch die im Gegenzug
demnächst weitaus stärkere Linke lehnt ab. Bleiben die Grünen. Nicht
auszuschließen, dass deren Bundestagsfraktion dem Paket nach etwas Kritik
am Ende aus „staatspolitischer Verantwortung“ zustimmt.
„Ich hoffe, dass sie es nicht tun werden“, sagte André Schulze von den
Berliner Grünen. Das ganze Vorhaben sei in der jetzt vorgelegten Form
„nicht zustimmungsfähig“.
5 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Rainer Rutz
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