# taz.de -- Schuldenpläne des Bundes: Gebremste Begeisterung in Berlin | |
> Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse | |
> an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. | |
Bild: Es darf weiter protestiert werden: In Berlin wird weiter gespart, bis es … | |
Berlin taz | Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für bundesweite | |
Investitionen in die Infrastruktur, dazu eine leichte Lockerung der | |
Schuldenbremse für die Länder: Der [1][am Dienstagabend verkündete | |
Vorschlag von CDU/CSU und SPD im Bund] für ein umfangreiches Finanzpaket | |
sollte eigentlich Begeisterungsstürme auslösen im notorisch klammen Berlin. | |
Dem ist mitnichten so. | |
Zwar überboten sich die Landesspitzen von CDU und SPD am Mittwoch darin, in | |
der Einigung der mutmaßlich nächsten Koalitionspartner auf Bundesebene ein | |
„kraftvolles Signal“ (CDU-Senatschef Kai Wegner) oder wenigstens ein „gut… | |
Signal“ (SPD-Parteichefin Nicola Böcker-Giannini) sehen zu wollen. | |
Zugleich dämpfte CDU-Finanzsenator Stefan Evers rasch jedwede Erwartung, | |
mit den angekündigten Milliardensegnungen könnte die radikale | |
Kürzungspolitik des schwarz-roten Senats demnächst etwas weniger radikal | |
ausfallen. | |
„Da ist noch allzu viel unklar“, erklärte Evers im Hauptausschuss des | |
Abgeordnetenhauses zu den Plänen der Bundeskoalitionäre in spe. Überhaupt, | |
so Evers bereits vorab, bleibe abzuwarten, „ob und inwieweit zusätzliche | |
Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder den dramatischen | |
Konsolidierungsdruck in den öffentlichen Haushalten tatsächlich | |
verringern“. | |
## Grüne: „Pläne greifen zu kurz“ | |
Geht es nach den Sondierungsergebnissen von Union und SPD im Bund, wird den | |
Ländern künftig [2][eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des | |
jeweiligen Bruttoinlandsprodukts] gestattet. Bislang hieß es: null Prozent, | |
weil Schuldenbremse. Das soll nun Geschichte sein. Das Bruttoinlandsprodukt | |
von 2023 zugrunde gelegt, könnte Berlin in diesem Jahr demzufolge Kredite | |
in Höhe von rund 675 Millionen Euro aufnehmen. | |
Eine Menge Holz – und trotzdem nicht genug, kritisierte der | |
Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, André Schulze. | |
Angesichts der dramatischen Haushaltslage sei Berlin mit einer | |
Neuverschuldung von 0,35 Prozent nicht geholfen. „Die Pläne greifen zu | |
kurz“, sagte Schulze zur taz. Vielmehr brauche es für die Länder „eine | |
grundlegende Reform der Schuldenbremse, nicht so einen halben Schritt“. | |
Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für | |
Infrastrukturmaßnahmen werfe bislang vor allem Fragen auf. 100 Milliarden | |
davon sollen an die Länder fließen. „Aber nach welchem | |
Verteilungsschlüssel? Wie kommt das Geld zu den Ländern? Dazu wird nichts | |
gesagt“, so der Grünen-Politiker. | |
Damit nicht genug, würden CDU/CSU und SPD zwar etliche Bereiche auflisten, | |
in die die Milliarden investiert werden sollen: „Nur das Thema Klimaschutz | |
wird komplett ignoriert. Das geht so nicht.“ | |
## Ringen um die Zweidrittelmehrheit | |
Klar ist, dass das Bundesvorhaben längst nicht in trockenen Tüchern ist. | |
Sowohl für die Sondervermögen als auch die Lockerungsübungen bei den | |
Schulden der Länder [3][ist eine Grundgesetzänderung mit | |
Zweidrittelmehrheit nötig]. Und die kriegen CDU/CSU und SPD weder im alten | |
noch im neuen Bundestag ohne die Zustimmung anderer demokratischer | |
Fraktionen zusammen. | |
Die Schuldenbremsenapostel der nur noch wenige Resttage im Parlament | |
verbleibenden FDP stellen sich erwartbar quer, auch die im Gegenzug | |
demnächst weitaus stärkere Linke lehnt ab. Bleiben die Grünen. Nicht | |
auszuschließen, dass deren Bundestagsfraktion dem Paket nach etwas Kritik | |
am Ende aus „staatspolitischer Verantwortung“ zustimmt. | |
„Ich hoffe, dass sie es nicht tun werden“, sagte André Schulze von den | |
Berliner Grünen. Das ganze Vorhaben sei in der jetzt vorgelegten Form | |
„nicht zustimmungsfähig“. | |
5 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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