# taz.de -- Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordversch… | |
> Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. | |
> Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart | |
> werden. | |
Bild: „Natürlich nicht beruhigend“: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CD… | |
Berlin taz | Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat es sich | |
offenkundig zur eisernen Regel gemacht, möglichst keinen Optimismus zu | |
verbreiten. Eine Regel, von der er auch am Dienstag bei der Vorstellung des | |
Senatsentwurfs für den kommenden Doppelhaushalt nicht abwich. „Wir werden | |
alle weiter sparen müssen. Das geschieht auch mit diesem Haushalt“, | |
verkündete er nach der Senatssitzung. | |
Das Mahnen zum Weitersparen überrascht insofern, als die schwarz-rote | |
Landesregierung für 2026 und 2027 zugleich neue Rekordausgaben plant. | |
Konkret sollen die Ausgaben im kommenden Jahr von derzeit rund 40 | |
Milliarden auf 43,8 Milliarden Euro steigen. 2027 soll es noch weiter | |
nach oben gehen, auf dann 44,6 Milliarden Euro. | |
Noch im Februar hatten CDU und SPD sich darauf geeinigt, angesichts der | |
miesen Einnahmenseite und des Konsolidierungsdrucks [1][nicht mehr als 40 | |
Milliarden Euro pro Jahr] auszugeben. Das zumindest ist nun Schnee von | |
gestern. | |
Senatschef Kai Wegner (CDU) versprach in dem Sinne schon am Montag einen | |
„absoluten Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht | |
gesehen hat“. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte nach den massiven | |
Einsparungen im aktuellen Haushalt die künftige Ausgabenpolitik in den | |
höchsten Tönen. „Oft ist Geld, das man ausgibt, auch am Ende wirtschaftlich | |
gut angelegtes Geld“, sagte er am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. | |
## Evers: „Übergeordnete Zwänge“ | |
Ganz so einfach ist es dann nicht, stellte der Finanzsenator kurz darauf | |
klar. Schließlich ist die Ausgabensteigerung laut Evers zu großen Teilen | |
„übergeordneten Zwängen“ geschuldet. Dazu gehören etwa die Personalkosten | |
des Landes Berlin, die aufgrund von Tarif- und Besoldungsanpassungen | |
erstmals auf über 13 Milliarden Euro pro Jahr klettern. Zum Vergleich: 2022 | |
waren es 10,9 Milliarden. Hinzu kommen die Sozialausgaben mit | |
prognostiziert mehr als 10 Milliarden Euro im kommenden Jahr und damit rund | |
1 Milliarde mehr als in diesem Jahr. | |
Kleines Problem: Anders als bei den Ausgaben bewegt sich bei den Einnahmen | |
des Landes Berlin weitaus weniger. Für 2026 rechnet der Senat mit Einnahmen | |
vor allem aus Steuern und Bundeszuschüssen in Höhe von 38,5 Milliarden | |
Euro, 2027 sind dann 39,6 Milliarden Euro eingepreist. | |
Um das Defizit auszugleichen, setzt Schwarz-Rot auf Kreditaufnahmen in | |
großem Stil. Möglich werden die auch durch die im Bund [2][im Frühjahr | |
beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die Länder]. Darüber hinaus, | |
so der Plan, sollen sich die landeseigenen Unternehmen unter Umgehung der | |
Bremse munter weiter verschulden. | |
Der Schuldenstand Berlins steigt damit von derzeit gut 68 Milliarden auf | |
über 75 Milliarden Euro im Jahr 2027. Evers sagte, er finde das „natürlich | |
nicht beruhigend“. Und dass „es so definitiv nicht auf Dauer gehen kann“. | |
## Kritik von den Grünen | |
Erst einmal muss es aber so gehen, hatte der Regierende zuvor sinngemäß als | |
Linie vorgegeben. „Ich kriege das Geld ja nicht geschenkt, ich kann’s mir | |
auch nicht irgendwoher nehmen“, sagte Kai Wegner. Den Haushalt wie im | |
vergangenen Jahr erneut radikal herunterzukürzen, sei keine Alternative. | |
„Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.“ Eben den | |
Rekordhaushalt. | |
Das ging schon mal schief. Auch den Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 | |
verband Wegner vor genau zwei Jahren mit großen Worten. Die Rede war vom | |
„Chancenhaushalt“ und „Zukunftshaushalt“. Wegner sagte damals: „Mit d… | |
Doppelhaushalt machen wir Berlin ein Stück besser.“ Kritiker:innen | |
sprachen von einer Politik der ungedeckten Schecks. Am Ende wurden 3 | |
Milliarden Euro wieder weggekürzt. | |
Entsprechend groß ist die [3][Skepsis mit Blick auf den aktuellen | |
Haushaltsentwurf]. Dass die Ausgabenseite so üppig ausfällt, wird in dem | |
Zusammenhang insbesondere auf die im Herbst 2026 anstehenden | |
Abgeordnetenhauswahlen zurückgeführt. Weder die CDU noch die darbende SPD | |
hat ein Interesse daran, als kaltherzige Kahlschläger in das Rennen um das | |
Rote Rathaus zu gehen. Folgerichtig nannte Grünen-Fraktionschef Werner Graf | |
den Entwurf „Wahlkampf auf Kosten der Zukunft“. | |
Nach der Sommerpause geht der Entwurf in die parlamentarischen Beratungen. | |
Im Dezember soll der Doppelhaushalt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. | |
22 Jul 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Landeshaushalt-2026-und-2027/!6067089 | |
[2] /Schuldenplaene-des-Bundes/!6070368 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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