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# taz.de -- Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Ste…
> Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2
> Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der
> Linken.
Bild: Eine #Unkürzbar-Demo zieht am 19. Juli durchs Märkische Viertel in Rich…
Berlin taz | Grundsätzlich ist das erst einmal eine gute Nachricht: Der
Berliner Landeshaushalt für 2026/27 soll nicht noch mehr gekürzt, sondern
mit 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufgestockt werden. Ein Großteil
davon soll in die soziale Infrastruktur der Bezirke fließen. Das verkündete
der schwarz-rote Senat Ende vergangene Woche. Am Dienstag will dieser den
Doppelhaushalt beschließen.
Die Berliner Linksfraktion sieht darin jedoch keinen Grund zum Aufatmen –
und das gleich aus mehreren Gründen. An der strukturellen Unterfinanzierung
der sozialen Infrastruktur der Bezirke werde sich mit der Aufstockung
nichts ändern. Denn im Vergleich zum Vorjahr fehlen den Bezirken im Jahr
2026 bereits 90 Millionen Euro. Auch stehe eine dauerhafte
Finanzierungsstrategie für die Bezirke weiter aus. Und wie so oft würden
diese in die Haushaltsplanung des Senats nicht miteinbezogen, kritisieren
am Montag Vertreter der Linksfraktion auf einem Pressegespräch im
Abgeordnetenhaus scharf.
Seit der Verkündung des Senats am Freitag stehen die Bezirke vor einer
„völlig neuen Situation“, sagte Linken-Abgeordneter Tobias Schulz. Denn die
bestehenden Haushaltsaufstellungen der Bezirke müssen an die neuen
Gegebenheiten angepasst werden – ohne jedoch zu wissen, wie die Gelder
verteilt werden, wohin diese fließen sollen und wie es nach 2027
weitergeht. Den Bezirken fehle „jegliche langfristige Perspektive“,
bemängelt Schulze. Der Unmut über die Sparpolitik des Senats ist vor allem
bei denen zu spüren, die von den Einsparungen und Kürzungen direkt
betroffen sind: Träger, Nutzer:innen und Mitarbeiter:innen von
Jugend- und Seniorentreffs, von Familien- und Schulsozialarbeit, von
Angeboten für Obdachlose und Geflüchtete.
Erst Anfang Juli fand eine Demonstration unter dem Motto „#unkürzbar –
damit Berlin sozial bleibt“ vor dem Rathaus im Bezirk Marzahn statt. Die
Betroffenen seien „in hohem Maße verunsichert und beunruhigt“ über die
Kürzungspolitik des Senats, erklärt Juliane Witt, Bezirksstadträtin für
Soziales und Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf. Für die Träger von
zuwendungsfinanzierten Einrichtungen und Projekten, die nicht wüssten, ob
und wie lange ihr Überleben gesichert ist, sei die aktuelle Situation
existenziell.
## „Unerträgliche“ Situation
„Seit 2024 gab es keine bedarfsgerechte Erhöhung“, so Witt weiter – und …
in einer Zeit, in der Mieten, Betriebs- und Sachkosten durch die Decke
gehen. Bereits jetzt seien die Bedingungen für Träger und Mitarbeitende
„unerträglich“. Wenn das so weitergehe, würden manche „ihre Butze bald
zumachen“.
Dabei ist Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit der höchsten Zuwanderung in
Berlin – für Personen, die sich die Mieten in der Innenstadt nicht mehr
leisten können, für Menschen in Not und Geflüchtete. „Eine Gruppe, an die
nicht zuerst gedacht wird“, formuliert Witt es scharf – und die sich
deshalb auch nicht im Landeshaushalt des Senats abbildet.
In Lichtenberg sieht es nicht viel besser aus, wie Camilla Schuler,
Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, bestätigt. So gebe es 200
volljährige Jugendliche, die in der Verantwortung der Jugendämter seien,
aber ohne Wohnraum dastehen. Eine Perspektive für junge Menschen in
prekären Situationen gebe es aufgrund der unsicheren Finanzierung und der
fehlenden Unterstützung des Senats nicht. Sie fordert, dass landeseigene
Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Verantwortung gezogen werden
müssten. Doch bislang „kümmere sich da kein Mensch drum“, so Schuler.
Auch Philipp Dehne, Sprecher für Bildung, Schule und Kultur und Sport in
Neukölln, schlägt Alarm. Die Einsparungen treffe besonders die soziale
Infrastruktur für Jugendliche. „Jugendclubs sind für viele ein zweites
Zuhause“, so Dehne – und schließlich auch sichere Orte. Auch in den Schulen
zeigten sich die Einsparungen nicht zu knapp. Die Folgen seien für
Schüler:innen gravierend. Insgesamt habe es man im Bezirk mit einem
„krassen Mangelsystem“ zu tun, die Schäden seien bereits deutlich da.
Allen voran mangele es dem Senat aber an einer Vision für die Stadt,
kritisiert Tobias Schulze. Für die Linksfraktion steht am Montag deshalb
fest: Um den sozialen Kahlschlag wirklich zu verhindern, muss jetzt
gehandelt werden. Werden die Kostensteigerungen für die sozialen Hilfen
nicht vom Landeshaushalt abgefedert, entzieht sich der Senat aus der
Verantwortung – und schickt die Bezirke damit in die Handlungsunfähigkeit.
21 Jul 2025
## AUTOREN
Nina Schieben
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Kürzungen
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